Brandenburg Wälder, Seen, MondSeite 2/2

„Als ob der Artikel 1 des Grundgesetzes nur für Touristen gilt!“, empört sich Benedikt Schirge. „Es geht doch nicht um irgendwas, sondern um unsere Existenz!“ Der Pfarrer aus Zühlen bei Rheinsberg ist einer der beiden Sprecher der Freien Heide. Seit er 1990 von Berlin nach Brandenburg kam, hat er mit dem Bombenabwurfplatz zu tun – und mit dem Protest dagegen.

Immerhin 14 Klagen von Anliegergemeinden, Unternehmen und Privatpersonen liegen noch beim Potsdamer Verwaltungsgericht. Es geht um Lärmschutz und Eigentum und Wegerechte. Vertreten wird die Bürgerinitiative von dem renommierten Berliner Verwaltungsrechtler Reiner Geulen. „Auf der einen Seite die Bundeswehr mit ihrem Standpunkt, die ganze Region und die Interessen der Menschen ignorieren zu dürfen, und zum anderen die betroffenen Bürger mit ihrer Strategie des juristischen und politischen Widerstands.“ Die Bundeswehr beruft sich auf ein Gesetz aus der Adenauer-Zeit, auf das so genannte Landbeschaffungsgesetz: Noch vor zwanzig Jahren, klagt Anwalt Geulen, konnte die Bundeswehr „gewissermaßen nur mit dem Finger auf eine bestimmte Landschaft zeigen und sich so – praktisch ohne gerichtliche Kontrolle – das erforderliche Land in jeder beliebigen Größenordnung aneignen“. Das Bundesverwaltungsgericht hat erst in den achtziger Jahren rechtsstaatliche Mindeststandards festgelegt. Dass die Bundeswehr trotzdem glaubte, sich in Brandenburg jeder gerichtlichen Kontrolle entziehen zu können, „sollte sich als schwerwiegender Fehler erweisen“, scheibt der Anwalt in einem Buch über die Geschichte der Bürgerinitiative.

Nur einer findet sich noch in der Region, der das Landbeschaffungsgesetz und die Bundeswehr öffentlich verteidigt. Uwe Scheidemann, der FDP-Bürgermeister von Wittstock. Der Grund für seine Begeisterung liegt auf der Hand. Peter Struck hat Wittstock eine Garnison versprochen. 800 bis 1000 Soldaten, 60 Millionen Euro Investitionen. Das zählt in einer Gegend, wo jeder Fünfte arbeitslos ist. „Wer sich hier in der Stadt öffentlich für die Bundeswehr aussprechen würde, der würde Zuspruch bekommen“, sagt er. Nur tut das kaum noch einer. Vor allem, weil man inzwischen mehr über Kasernenschließungen spricht als über neue Standorte. Besonders pikant: Durch die Brandenburger Gemeindegebietsreform sind einige der widerständigen Gemeinden ausgerechnet zu Wittstock geschlagen worden. Gehen die Prozesse in die nächste Instanz, wird in Wittstock entschieden, ob die Kommune die Kosten dafür trägt.

Auch in der Bürgerinitiative wäre man froh, die Klagen zurückziehen zu können. „Denn wir zahlen für die Prozesse schließlich doppelt. Unsere eigenen Anwälte und die des Verteidigungsministeriums auch: einmal direkt und einmal indirekt – über unsere Steuern“, sagt Susanne Hoch, Sozialarbeiterin in einem Neuruppiner Hospiz und Mitglied der Freien Heide. Aber noch ist die Auseinandersetzung längst nicht gewonnen. Und so vertrauen sie lieber auf die Kraft, „die uns in den vergangenen zwölf Jahren gewachsen ist“.

Und was ist mit Ministerpräsident Matthias Platzeck? Vorsicht, auch bei ihm. In Neuruppin, auf der Kundgebung, empfing man ihn mit Pfiffen und einem Plakat, auf dem er als „Platz-ecchio“ abgebildet war, mit langer Nase und kurzen Beinen. Platzeck, so schrieb es die Märkische Allgemeine, habe hier in der Gegend nur Bewährung. Dabei gehörte er mal zu den Aktivisten, damals noch als Umweltminister. Dann wurde er Oberbürgermeister von Potsdam, und das Bombodrom war weit weg. Und als Ministerpräsident? Noch im Januar, so erinnert sich Benedikt Schirge, „hat er mir gegenüber gesagt, er sehe keinen Handlungsbedarf“. Nun ist Matthias Platzeck wieder öffentlich für eine zivile Nutzung des einstigen Bombenabwurfplatzes. Immerhin kam seine Zusage für den Ostersonntag in der Heide, noch bevor die offizielle Einladung abgeschickt war. Auch „Spätbekehrte“ seien willkommen, selbst „Wendehälse am Kabinettstisch“. So hatten Lothar Bisky (PDS) und Wolfgang Wieland (Bündnisgrüne) in Richtung SPD und CDU gespottet. In der Kyritz-Ruppiner Heide interessieren sich die Leute nur begrenzt für die Händel der Parteien. Sie wollen einfach, dass der Bundestag seinen Beschluss von 1993 revidiert. „Ein Satz würde uns schon genügen“, sagt Pfarrer Schirge. „Der Bundestag beschließt die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide.“ Dann erst wäre das Bombodrom endgültig bombensicher.