Argentinien Aufbruch der Armen

Sie übernehmen Fabriken, beherrschen ganze Stadtteile von Buenos Aires und zwingen dem Staat ihre Forderungen auf: Zwei Jahre nach der Krise haben die Verlierer in Argentinien eine Parallelgesellschaft etabliert

Es war ausgerechnet der „Tag des Papierarbeiters“, als die Belegschaft der Papierfabrik San Jorge erfuhr, dass ihr Arbeitgeber pleite war. Er hatte sieben Millionen Dollar Schulden angehäuft, die Polizei räumte das Gelände in der Provinzstadt La Plata nahe Buenos Aires, und die Arbeiter standen auf der Straße.

Doch statt nach Hause zu gehen und sich ins Heer der argentinischen Arbeitslosen einzureihen, besetzte Pedro Montes, bis dato Elektriker bei San Jorge, nur Tage nach der Kündigung gemeinsam mit 24 Kollegen die Fabrik und gründete eine Kooperative. Heute ist Pedro ihr Präsident. „Wir schoben abwechselnd Wache, damit keiner die Fabrik plündern konnte“, erzählt der stämmige 50-Jährige. Mehrere Monate hielten sie aus, ohne Lohn, unterstützt nur von Arbeitslosenorganisationen, die ihnen täglich Lebensmittel brachten.

Seither sind zweieinhalb Jahre vergangen, in denen sich in La Plata wie auch in ganz Argentinien eine Parallelgesellschaft verfestigt hat: mit eigenen Organisationen, eigenen Unternehmen und eigenen Führern. Es ist das Reich derer, die im normalen Wirtschaftsleben keinen Platz mehr hatten. Doch sie sind nicht verschwunden – im Gegenteil: Ihr politischer und ökonomischer Einfluss bestimmt den Alltag des Landes heute sichtbar mit.

Das Genossenmodell der Papierfabrik hat seit seinen ersten Tagen zahlreiche Nachahmer gefunden. 150 Kooperativen mit insgesamt 12000 Genossen gibt es in Argentinien. Was niemand erwartet hätte: Die Arbeiter in San Jorge sind heute erfolgreicher als der Pleite gegangene private Betrieb. Anfangs konnten sie nur Klopapier herstellen. Mit den ersten Erlösen brachten sie dann weitere Maschinen in Schwung und pressten Pappkartons aus Altpapier. In normalen Zeiten hätte ihnen kaum einer die Recycling-Ware abgenommen, aber weil die Regierung damals die Bindung des Peso an den Dollar löste und massiv abwertete, war importiertes Papier plötzlich so teuer, dass die Kooperative ihre Produkte problemlos absetzen konnte. Unter dem neuen Namen Union Papelera Platense nutzt die Fabrik heute wieder 70 Prozent ihrer maximalen Kapazität. 60 Genossen gibt sie Arbeit.

Sie zahlen pünktlich Strom und Wasser – doch ihre Firma ist illegal

Alle Mitglieder der Kooperative sind sozialversichert, Strom, Wasser und Steuern werden pünktlich bezahlt, „alles wie in einem ganz normalen Unternehmen“, sagt Pedro stolz. So ist eine für Argentinien inzwischen normale, im westeuropäischen Wirtschaftsleben hingegen kaum vorstellbare Mischung aus Legalität und Illegalität entstanden. Unter den Genossen wird nach Abzug aller Kosten der Überschuss verteilt. Jeder bekommt gleich viel. Während der ersten vier Monate gab es zwar nichts zu verteilen, danach aber bekamen die Arbeiter umgerechnet 30 Euro. Bis heute hat sich die monatliche Ausschüttung auf 350 Euro gesteigert, was in Argentinien einem Mittelklassegehalt entspricht.

In anderen Zeiten wäre die Entstehung und die Duldung einer solchen Kooperative nicht möglich. Aber Argentinien durchlebt seit drei Jahren die schwerste politische, wirtschaftliche und soziale Krise seiner Geschichte: Das Währungssystem kollabierte, Milliarden Dollar wurden ins Ausland überwiesen, Konten gesperrt, die Wirtschaft versank in der bislang tiefsten Rezession. Der Staat, faktisch bankrott, stellte zeitweise alle Zahlungen an internationale Gläubiger ein, der damalige Präsident wurde vertrieben, und nicht weniger als vier mehr oder minder lange amtierende Übergangspräsidenten wurden vom Chaos aufgerieben.

Die Folgen sind bis heute dramatisch: Knapp 20 Prozent der 14 Millionen Erwerbsfähigen haben keine Arbeit, ein weiteres Fünftel ist unterbeschäftigt. Obwohl die Wirtschaft 2003 knapp acht Prozent wuchs und auch 2004 nach Schätzungen der Dresdner Bank Lateinamerika etwa fünf Prozent zulegen wird, sinkt die Arbeitslosigkeit kaum. Gemäß dem offiziellen Statistikinstitut Indec lebt mehr als die Hälfte der 37 Millionen Argentinier in Armut.

Das sind ernüchternde Zahlen für ein Land, das lange Zeit das wohlhabendste in Lateinamerika war und eine breite Mittelschicht hatte. „Von der ersten Präsidentschaft Juan Domingo Peróns 1946 bis in die achtziger Jahre hinein waren Lohnarbeit und ein starker Sozialstaat der Zement dieser Gesellschaft“, erklärt Gabriela Delamata, Soziologieprofessorin an der argentinischen Universität San Martín, die sich auf die Arbeitslosenbewegungen spezialisiert hat und die Ergebnisse monatelanger Feldforschung kürzlich an der US-Universität Berkeley vorstellte.

Zwischen dem damaligen und heutigen Argentinien liegen mehrere Wirtschaftskrisen und die Privatisierung vieler Staatsbetriebe. Beides zusammen führte zu einer Massenarbeitslosigkeit, die in der jüngsten Krise noch einmal dramatisch zunahm. Gleichzeitig wandelte sich der Sozialstaat, der immer deutlicher die Züge eines korrupten Klientelwesens annahm, in dem lokale Politiker und Parteigrößen die staatlichen Hilfeleistungen nach Gutdünken an politisch Willfährige vergeben. „Dass einige Sozialpläne für andere Dinge missbraucht werden, könnte die unerwünschte Folge eines höheren Zieles, nämlich der sozialen Befriedung des Landes sein“, gibt Juan Pablo Cafiero, Arbeitsminister der größten argentinischen Provinz Buenos Aires, in gewundenen Worten zu. Der einzelne Arbeitslose hat nur die Wahl, dies hinzunehmen – oder sich einer Arbeitslosenorganisationen anzuschließen. Sie bilden heute ein mächtiges Gegengewicht zum Staat.

„Arbeitslosenorganisationen, die sich explizit als solche identifizieren und bezeichnen, gibt es in anderen lateinamerikanischen Ländern nicht“, sagt Delamata und führt dies auf die „Tradition des Peronismus und seiner früheren Fürsorge“ zurück. Die Arbeitslosen verfolgen keine alternativen Gesellschaftsentwürfe, sondern wollen zurück in eine imaginäre „gute alte Zeit“, zum Wohlfahrtsstaat, der zugunsten der Arbeitnehmer in den Wirtschaftsprozess eingreift und Einkommen umverteilt. Sie wollen einen Staat, in dem eine gewerkschaftliche Struktur das Rückgrat der Gesellschaft bildet und in dem notfalls eben auch Fabriken besetzt und fortgeführt werden. Wo der Staat das nicht leistet, legen die Arbeitslosenbewegungen selbst Hand an.

„Der Staat war einfach abwesend. Auf dem Höhepunkt der Krise am Ende des Jahres 2001 und dem Beginn von 2002 gab es nicht mal Polizei auf der Straße“, sagt Ruben, Direktor der Asamblea 20. Diciembre, eines Nachbarschaftskomitees in San Telmo. In diesem pittoresken Mittelschichtsviertel im Zentrum von Buenos Aires, nur wenige Straßenblocks vom Regierungspalast Casa Rosada entfernt, hat sich Ruben mit einer Gruppe von Gleichgesinnten ein eigenes kleines Reich aufgebaut. „In San Telmo kann man ohne uns regieren, aber nicht gegen uns“, weiß der bärtige Mittvierziger, der sich selbst als Trotzkisten bezeichnet und gelernter Koch ist. Gegründet wurde die Asamblea vor zwei Jahren, kurz nach dem 20. Dezember 2001, dem sie ihren Namen zu verdanken hat. An diesem Tag trat die Regierung von Präsident Fernando de la Rua zurück, weil in der Hauptstadt Straßenschlachten zwischen Bürgern und Polizei tobten. Mehr als 20 Menschen starben. Die Organisation der Asamblea besteht aus 650 festen Mitgliedern, die sogar eine Mitgliedskarte haben – „Die vergeben wir nach drei Monaten aktiver Zugehörigkeit“ – und umgerechnet etwa 15 Euro-Cent Monatsbeitrag zahlen.

Ein knapp 100 Quadratmeter großes Ecklokal ist die Zentrale. Der karge, weiß getünchte Raum wird von Frauen dominiert, nur vereinzelt sitzen an dem guten Dutzend grauer Plastiktische Männer, meist mittleren Alters, und von der Wand blickt der schöne Che Guevara in Schwarzweiß. „Etwa 70 Prozent unserer Mitglieder sind Frauen, die haben die Krise besser überstanden. Viele Männer haben Alkoholprobleme“, erzählt Ruben. Drei solche Lokale hat die Asamblea und unterhält dort Armenküchen für etwa 300 Nachbarn sowie Gratis-Essensausgaben speziell für Schulkinder – inklusive pädagogischer Betreuung. Ein Teil der Esswaren kommt aus eigener Produktion – zu Hause stellen einige Mitglieder Pasta, Brot oder Süßigkeiten her. Etwa 25 Leute leben von diesen Mikrofirmen.

Die Anarchisten verteilen Fleißpunkte an ihre Gefolgschaft

Gegenüber dem Staat hat sich in der Asamblea 20. Diciembre eine eigentümliche Mischung aus Anspruchsdenken und Misstrauen durchgesetzt: Einerseits finanziert sie sich zum großen Teil durch öffentliche Hilfe. Neben den geringen Mitgliedsbeiträgen bezieht sie pro Monat 1600 staatliche Lebensmittelpakete im Wert von je knapp zehn Euro. Zugleich lehnt die Asamblea jede Einmischung der Obrigkeit ab: „Der Staat hat die Tendenz, alles zu kontrollieren. Sie versuchen uns Ernährungsspezialisten und Sozialarbeiter zu schicken, aber so etwas liquidiert die zivile Selbstorganisation“, sagt Ruben, der selbst von Sozialhilfe lebt.

Was Ruben unter „Selbstorganisation“ versteht, bekam unlängst die private Elektrizitätsgesellschaft Edesur zu spüren. Sie hatte den Strom in einer besetzten Fabrik abgedreht, in der 82 Familien Unterschlupf gefunden hatten. Die Asamblea besetzte die Hauptstraße so lange, bis der Strom wieder floss. Von den Straßensperren, auf Spanisch piquetes, erhielten die aufsässigen Arbeitslosen ihren Namen: Piqueteros. Jetzt sammeln ihre Mitglieder jeden Monat von den Bewohnern der Fabrik das Geld für den Strom ein und bezahlen für sie die Rechnung.

Oberstes Gebot der Asamblea ist, dass nur begünstigt wird, wer auch an der lucha, am Kampf, teilnimmt. Es gibt ein Punktesystem: einen Punkt fürs Erscheinen zu den wöchentlichen Versammlungen, auf denen alle Entscheidungen mehrheitlich getroffen werden. Einen weiteren Punkt erhält jeder, der zum Arbeiten in einer der Aktivitäten der Asamblea erscheint. Und drei Punkte gibt es für die Teilnahme an Straßensperren oder Protestaktionen. „Wer nicht kämpft, gewinnt nicht, ganz einfach. Warum sollen wir uns für jemanden einsetzen, wenn der nicht bedingungslos an unserer Seite steht, auch gegen die Polizei und die Regierung“, sagt Ruben. Dank dieses Systems könne er jederzeit mindestens 1000 Leute mobilisieren.

Was einst als legitimer und spontaner Protest gegen das korrupte und ineffiziente Sozialwesen entstand, ist selbst zu einer gut organisierten Bewegung mit großem Handlungsspielraum geworden. Organisationen wie die von Ruben kontrollieren heute etwa ein Zehntel der insgesamt gut zwei Millionen Sozialhilfezahlungen von je 40 Euro. Sie beantragen sie für ihre Mitglieder und verfügen so indirekt über etwa 100 Millionen Euro im Jahr. Ihre wirtschaftliche Macht erwuchs aus einer Regierungspolitik des 2001 gestürzten Präsidenten Fernando de la Rua: Er wollte die teilweise korrupte Klientelstruktur durchbrechen und begann, die Verteilung der Sozialhilfe in die Hände ziviler Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu legen. „Diese Maßnahme hat die Piqueteros institutionalisiert und gestärkt, denn die Bewegungen gründeten selbst NGOs und verwandelten sich in organisierte Sozialbewegungen mit eigenem Haushalt, den sie sich mit einer systematischen Praxis der Straßensperren sichern“, sagt der Politologe und Ökonom Júlio Burdman.

Im ganzen Land können die unterschiedlichen Piquetero-Gruppen nach Schätzungen Delamatas rund 500000 Menschen mobilisieren. Die lokalen Gruppen haben sich etwa einem Dutzend nationaler Organisationen angeschlossen, beteiligen sich an Demonstrationen und haben es geschafft, dass der amtierende Präsident Nestor Kirchner direkt mit ihren Führern verhandelt. Lieber bewilligt Kirchner ihnen ein Weihnachtsgeld von 100 Euro pro Kopf, als dass er blutige Auseinandersetzungen wie in den vergangenen Jahren riskiert. Und so gehen im eleganten Regierungssitz Casa Rosada dieser Tage Gäste ein und aus, die so gar nicht in das Ambiente zu passen scheinen. Der unförmige Luis D’Elía mit der dicken Knubbelnase etwa, seines Zeichens Präsident der Piquetero-Bewegung Federación Tierra y Vivienda (FTV), ist hier schon Stammgast. Der 47-Jährige, einst Grundschullehrer, ist der moderateste unter den Piquetero-Größen des Landes und der Einzige, der bereits durch die staatlichen Institutionen marschiert: D’Elía ist seit 2003 Abgeordneter in der Provinz Buenos Aires.

Sein Gegenpart ist Raúl Castells vom Movimiento Independiente de Jubilados y Pensionados. Castells ist einer der radikalsten Piqueteros. Er verschafft sich auf andere Weise Gehör: 1998 musste er für zwei Jahre ins Gefängnis, nachdem er mit einer Gruppe von Rentnern einen Wal-Mart-Supermarkt geplündert hatte. Unlängst hielt er mit seinen Anhängern das Arbeitsministerium und die Verkehrsader davor besetzt, um neue staatliche Sozialpläne zu erwirken. „Die Arbeitslosenbewegungen sind sehr unterschiedlich und sehr dynamisch in ihrer Struktur und in ihrem Verhältnis zum Staat“, analysiert die Soziologin Delamata nüchtern die Entwicklung. „Aber die meisten wollen nicht ewig Straßen sperren, sondern zurück in die Arbeitswelt.“ Um es mit D’Elía zu sagen. „In der Piquetero-Bewegung sind wir alle Ex-Irgendwas: Ex-Metallarbeiter, -Eisenbahner, -Elektromeister, -Ölarbeiter oder -Staatsangestellte, Schlachter oder -Hafenarbeiter. Wir sind keine neuen Armen, wir sind vorübergehend Arbeitslose.“

Die Regierung bewegt sich auf einem schmalen Grat. Einerseits versucht sie eine Konfrontation mit den Piqueteros zu vermeiden. Zu frisch ist die Erinnerung an die blutigen Straßenschlachten vom 20. Dezember 2001 und an die Zusammenstöße im Jahr 2002. „Der Weg ist der Dialog, nicht Druck und Erpressung“, appelliert deshalb der Präsident an die Piqueteros. Andererseits muss sich Kirchner des Vorwurfs erwehren, er könne die öffentliche Ordnung nicht aufrechterhalten.

Aus Angst vor Unruhen lässt der Präsident die Unterschicht gewähren

Umfragen belegen inzwischen bei einer Mehrheit der Bevölkerung einen zunehmenden Unmut über das tägliche Verkehrschaos infolge der Piquetero-Straßensperren. Nur für eine kurze Zeit hatte das einmal anders ausgesehen. Auf dem Höhepunkt der Krise marschierten Arbeitslose und wohlsituierte Bürger gemeinsam und vertrieben den damaligen Präsidenten. Doch spätestens als im Mai letzten Jahres Kirchner ins höchste Staatsamt gewählt wurde, kehrte die bürgerliche Mittelschicht in ihre Wohnungen und Häuser zurück. „Die während der Krise geborenen Phänomene bürgerlicher Selbstorganisation sind fast alle verschwunden“, urteilt auch Rosendo Fraga, Leiter des sozialpolitischen Think Tanks Nueva Mayoría in Buenos Aires.

Der Provinzpolitiker Kirchner, der mit nur 22 Prozent der Wählerstimmen an die Macht kam, weil sein Herausforderer Carlos Menem vor dem nächsten, entscheidenden Wahlgang kniff, erfreut sich inzwischen einer Zustimmungsrate von mehr als 80 Prozent. Dies ist sein höchstes Gut, das er sorgsam hütet und pflegt. Deshalb attackiert er die Politik seiner Amtsvorgänger und die des Internationalen Währungsfonds (IWF) leidenschaftlich und beschimpft sie als „neoliberal“. Forderungen des IWF nach höheren Haushaltsüberschüssen zur Schuldenrückzahlung weist er rüde zurück. Die im Wirtschaftsaufschwung steigenden Staatseinnahmen steckt er in Sozialprogramme, um die organisierten Unterschichtbewegungen zu befrieden.

So wird Kirchner das Problem der Piqueteros nicht lösen, meinen Kritiker. Zu bequem haben sich einige Arbeitslosenführer in den neuen Machtstrukturen eingerichtet. „Piqueteros sind ein Phänomen des politischen Klientelismus“, sagt der Politikexperte Fraga. Das einzige Mittel sei, den Sozialstaat zu reformieren, damit Piqueteros überflüssig würden. Doch davor schreckt die Regierung zurück.

Die Arbeiter der Papierfabrik von San Jorge haben indes andere Sorgen. „Politik interessiert uns nicht, wir wollen einfach nur unsere Arbeitsplätze erhalten“, sagt Jorge, wie Pedro ein Gründungsmitglied der Kooperative. Ungeklärt ist vor allem ihre rechtliche Situation. „Da prallen zwei in der Verfassung festgeschriebene Grundrechte aufeinander, das Eigentumsrecht und die Rechte der Arbeiter“, sagt Anwalt Armando Nobel, der ehemalige Besitzer, aber auch Kooperativen vertritt.

Enteignungen waren ursprünglich nur „für einen öffentlichen Zweck“ möglich und wurden nur bei großen staatlichen Infrastrukturprojekten, etwa dem Bau einer Eisenbahnlinie, durchgeführt. Doch inzwischen haben mehrere Stadt- und Provinzregierungen entschieden, es sei besser, eine Kooperative zu legitimieren, als die Zahl der Arbeitslosen noch zu erhöhen. So auch im Fall der Papierfabrik von San Jorge, die dem Eigentum des Besitzers entzogen und den Besetzern zugesprochen wurde. Für die Nutzung des Geländes müssen sie allerdings etwa 2400 Euro Miete pro Monat zahlen.

Eine Hürde bleibt noch: Der Staat muss eine gesetzlich vorgeschriebene Entschädigung an den Besitzer zahlen, weshalb die Provinzregierung binnen zwei Jahren eine Summe in Höhe des Versteigerungswertes aufbringen muss. Geschehen ist nichts. „Die Provinz hat kein Geld“, weiß Pedro. Jetzt wollen die Arbeiter das Geld selbst aufbringen. Ein Angebot haben sie schon gemacht.