Argentinien Aufbruch der ArmenSeite 4/4

Aus Angst vor Unruhen lässt der Präsident die Unterschicht gewähren

Umfragen belegen inzwischen bei einer Mehrheit der Bevölkerung einen zunehmenden Unmut über das tägliche Verkehrschaos infolge der Piquetero-Straßensperren. Nur für eine kurze Zeit hatte das einmal anders ausgesehen. Auf dem Höhepunkt der Krise marschierten Arbeitslose und wohlsituierte Bürger gemeinsam und vertrieben den damaligen Präsidenten. Doch spätestens als im Mai letzten Jahres Kirchner ins höchste Staatsamt gewählt wurde, kehrte die bürgerliche Mittelschicht in ihre Wohnungen und Häuser zurück. „Die während der Krise geborenen Phänomene bürgerlicher Selbstorganisation sind fast alle verschwunden“, urteilt auch Rosendo Fraga, Leiter des sozialpolitischen Think Tanks Nueva Mayoría in Buenos Aires.

Der Provinzpolitiker Kirchner, der mit nur 22 Prozent der Wählerstimmen an die Macht kam, weil sein Herausforderer Carlos Menem vor dem nächsten, entscheidenden Wahlgang kniff, erfreut sich inzwischen einer Zustimmungsrate von mehr als 80 Prozent. Dies ist sein höchstes Gut, das er sorgsam hütet und pflegt. Deshalb attackiert er die Politik seiner Amtsvorgänger und die des Internationalen Währungsfonds (IWF) leidenschaftlich und beschimpft sie als „neoliberal“. Forderungen des IWF nach höheren Haushaltsüberschüssen zur Schuldenrückzahlung weist er rüde zurück. Die im Wirtschaftsaufschwung steigenden Staatseinnahmen steckt er in Sozialprogramme, um die organisierten Unterschichtbewegungen zu befrieden.

So wird Kirchner das Problem der Piqueteros nicht lösen, meinen Kritiker. Zu bequem haben sich einige Arbeitslosenführer in den neuen Machtstrukturen eingerichtet. „Piqueteros sind ein Phänomen des politischen Klientelismus“, sagt der Politikexperte Fraga. Das einzige Mittel sei, den Sozialstaat zu reformieren, damit Piqueteros überflüssig würden. Doch davor schreckt die Regierung zurück.

Die Arbeiter der Papierfabrik von San Jorge haben indes andere Sorgen. „Politik interessiert uns nicht, wir wollen einfach nur unsere Arbeitsplätze erhalten“, sagt Jorge, wie Pedro ein Gründungsmitglied der Kooperative. Ungeklärt ist vor allem ihre rechtliche Situation. „Da prallen zwei in der Verfassung festgeschriebene Grundrechte aufeinander, das Eigentumsrecht und die Rechte der Arbeiter“, sagt Anwalt Armando Nobel, der ehemalige Besitzer, aber auch Kooperativen vertritt.

Enteignungen waren ursprünglich nur „für einen öffentlichen Zweck“ möglich und wurden nur bei großen staatlichen Infrastrukturprojekten, etwa dem Bau einer Eisenbahnlinie, durchgeführt. Doch inzwischen haben mehrere Stadt- und Provinzregierungen entschieden, es sei besser, eine Kooperative zu legitimieren, als die Zahl der Arbeitslosen noch zu erhöhen. So auch im Fall der Papierfabrik von San Jorge, die dem Eigentum des Besitzers entzogen und den Besetzern zugesprochen wurde. Für die Nutzung des Geländes müssen sie allerdings etwa 2400 Euro Miete pro Monat zahlen.

Eine Hürde bleibt noch: Der Staat muss eine gesetzlich vorgeschriebene Entschädigung an den Besitzer zahlen, weshalb die Provinzregierung binnen zwei Jahren eine Summe in Höhe des Versteigerungswertes aufbringen muss. Geschehen ist nichts. „Die Provinz hat kein Geld“, weiß Pedro. Jetzt wollen die Arbeiter das Geld selbst aufbringen. Ein Angebot haben sie schon gemacht.