Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten wird sich am 20. April mit einer Frage beschäftigen, die sich der Rest der Welt seit über zwei Jahren stellt: Stehen die mehr als 600 im kubanischen Guantánamo internierten mutmaßlichen Terroristen tatsächlich außerhalb der Reichweite jedes Gesetzes, wie die USRegierung behauptet? Die Regierung Bush ist der Ansicht, die Gefangenen, die ohne Anklageerhebung, ohne Strafverfahren, Prozesse oder Zugang zu Verteidigern festgehalten werden, besäßen keinerlei vor irgendeinem Gericht dieser Welt einklagbaren Rechte. Daraus folgt: Die Vereinigten Staaten können mit ihnen machen, was sie wollen. Ist das tatsächlich möglich? Und wenn ja, was bedeutet das für die Zukunft der Menschenrechte? Die Antwort des Obersten Gerichtshofs von Amerika wird für Mitte des Sommers erwartet. Das letzte Urteil wird jedoch dem Gericht der Weltöffentlichkeit vorbehalten sein.

Die US-Regierung macht weitreichende Ansprüche geltend. Sie behält sich vor, jede Person nach Guantánamo abzuschieben, die der Präsident als "feindlichen Kämpfer" oder, wie Bush es zu nennen pflegt, als "schlechten Menschen" abstempelt – und zwar so lange, bis es keine weltweit operierenden terroristischen Organisationen mehr gibt. Die Vereinigten Staaten behalten sich auch vor, die Häftlinge von Guantánamo – und jeden des internationalen Terrorismus angeklagten Ausländer – vor einem Militärtribunal den Prozess zu machen. In diesen Prozessen ist das Militär Ankläger, Richter, Geschworener und Vollstrecker zugleich. Präsident Bush genehmigt die Anklageerhebung, die Verhandlung wird von unter seinem Befehl stehenden Offizieren geleitet, die letzte Revisionsinstanz ist Verteidigungsminister Rumsfeld. Eine Überprüfung durch ein unabhängiges Gericht findet nicht statt. Die Regierung ist nicht verpflichtet, dem Angeklagten als geheim eingestufte Informationen zugänglich zu machen, die seine Unschuld beweisen. Ihrerseits darf sie aber diese Informationen gegen ihn verwenden, ohne dass der Angeklagte oder sein Verteidiger die Chance erhält, dieses Material einzusehen oder zu widerlegen. Sollte entgegen aller Wahrscheinlichkeit ein Angeklagter freigesprochen werden, so käme er dennoch nicht frei, sondern könnte so lange festgehalten werden, bis die Vereinigten Staaten den Krieg gegen den Terror für beendet erklären.

Wie kann Amerika damit durchkommen? Seine Argumentation vor dem Obersten Gerichtshof ist einfach. Als ausländische Staatsbürger, die außerhalb des Staatsgebietes der Vereinigten Staaten festgehalten werden, haben die Häftlinge von Guantánamo keine verfassungsmäßigen Rechte – und daher auch nicht das Recht, ihre Haft oder Verurteilung überprüfen zu lassen. Was das Völkerrecht oder andere international festgelegte Rechte der Häftlinge betrifft, so behaupten die Vereinigten Staaten, seien sie vor US-Gerichten nicht einklagbar.

Eine Argumentation, die extrem klingen mag. Aber mit einer Ausnahme sind ihr bislang alle untergeordneten Bundesgerichte gefolgt. Und auch diese Ausnahme, die Entscheidung eines Bundesgerichts in Kalifornien, stellt das allgemeine Prinzip, dass ausländische Staatsbürger außerhalb der USA keinerlei einklagbare Rechte hätten, nicht infrage. Das Gericht betrachtet Guantánamo vor allem aus praktischen Fragen als US-amerikanisches Territorium, mit der Folge, dass die Häftlinge zumindest eingeschränkten Zugang zu Bundesgerichten haben sollten.

Die Regierung stützt ihre Begründung hauptsächlich auf einen Fall nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs: Johnson gegen Eisentrager. Damals waren deutsche Staatsbürger angeklagt und verurteilt worden, weil sie auch nach der Kapitulation Deutschlands noch weitergekämpft hatten. Die Angeklagten, die in einem amerikanischen Militärgefängnis in Deutschland festgehalten wurden, beantragten eine Haftprüfung nach der Habeas-Corpus-Akte. Sie wandten sich an den Obersten Gerichtshof der USA mit der Begründung, das Verfahren verstoße gegen ihre Rechte – niedergelegt in der amerikanischen Verfassung und in den Genfer Konventionen. Die Habeas-Corpus-Akte, die ihren Ursprung im England des 17. Jahrhunderts hat, garantiert jedermann das Recht, die Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung gerichtlich überprüfen zu lassen.

Im Fall von Johnson gegen Eisentrager entschied der Oberste Gerichtshof, den Deutschen stünde keine gerichtliche Überprüfung zu. Die Begründung: Als "feindliche Ausländer" (enemy aliens), die außerhalb der Vereinigten Staaten wegen Kriegsverbrechen noch während eines erklärten Krieges angeklagt und verurteilt worden seien, hätten sie kein Recht auf Zugang zu US-amerikanischen Gerichten. Die Richter verwiesen auf die langjährige Praxis, feindlichen Ausländern das "Recht auf einen Prozess" vor Bundesgerichten zu verweigern. Darüber hinaus befürchteten sie, die Militärs könnten durch die Aussicht, auf dem Schlachtfeld getroffene Entscheidungen vor Gericht rechtfertigen zu müssen, von ihren eigentlichen Aufgaben abgelenkt werden. Zur gleichen Zeit überprüfte der Oberste Gerichtshof gemäß der Habeas-Corpus-Akte die Rechtmäßigkeit von Verurteilungen deutscher Saboteure, die in den USA gefasst worden waren, und den Fall eines japanischen Generals, der auf den Philippinen, damals amerikanisches Territorium, angeklagt und verurteilt worden war. (Diese Fälle zeigen, dass auch gerichtliche Überprüfungen keine Patentlösungen sind: In beiden Fällen wurden die Urteile vom Gericht ohne großes Federlesen durchgewinkt.)

Die US-Regierung bezieht sich aktuell wieder auf den Johnson-Fall, indem sie behauptet, dass auch den Gefangenen von Guantánamo kein Verfahren vor einem US-amerikanischen Gericht zustehe, da sie im Ausland gefangen genommen wurden und auf Kuba festgehalten werden. Diese Argumentation weist jedoch drei Schwachstellen auf. Erster und wichtigster Kritikpunkt ist: Die Gefangenen von Guantánamo passen nicht in die traditionelle Kategorie der "feindlichen Ausländer". Der Begriff "feindlicher Ausländer" ist ein Kunstwort aus dem Kriegsvölkerrecht und dem amerikanischen Recht. Er bezeichnet Staatsangehörige des Landes, mit dem man sich im Krieg befindet. Die Häftlinge von Guantánamo sind Staatsangehörige aus 42 verschiedenen Ländern. Mit Ausnahme des Iraks setzen sich die Vereinigten Staaten mit keinem einzigen dieser Ländern kriegerisch auseinander.