BerlinGute Laune in der Misere

Mit Peter Strieder geht der Pate der rot-roten Koalition in Berlin verloren von Klaus Hartung

Nach dem vorösterlichen Rücktritt von Peter Strieder als SPD-Landesvorsitzender und Stadtentwicklungssenator erstaunt der glatte Übergang zur Tagesordnung. Strieder war schließlich der Macher der rot-roten Koalition und der unausgesetzt nervende Stratege. Seine Nachfolger, Michael Müller für die Partei und Ingeborg Junge-Reyer im Senat, gelten als tüchtig, fähig zum Zuhören, kompetent in geräuschloser Disziplin – sie stellen nicht nur personalpolitisch ein Gegenprogramm dar. Es geht nur noch darum, die Misere der Stadt zu verwalten und ansonsten gute Laune zu inszenieren.

Natürlich wollte die SPD mit Strieder auch die Tempodrom-Affäre und ein paar besonders anrüchige Stellen des linken Filzes loswerden. Mitte der neunziger Jahre wurde unter dem Deckmantel einer privaten Stiftung das Veranstaltungshaus Tempodrom als ein öffentliches Bauwerk errichtet. Millionen Euro wurden in das Pleiteunternehmen nachgeschossen, zum Teil hinter dem Rücken des Parlaments. Das Projekt, das Strieder als Initiator, Strippenzieher und Pate durchzog, hatten damals alle gewollt. Als Kronjuwel der links-alternativen Kultur von Kohls Kanzleramt aus dem Bezirk Mitte vertrieben, sollte es im alten Westen triumphal auferstehen, als Signal: Kreuzberg gegen die Hauptstadt. Ironie und Rache der Geschichte: Strieder musste am 7. April, also an jenem Tag zurücktreten, an dem er vor zwei Jahren auf dem SPD-Parteitag die CDU abkanzelte. "Nie wieder darf das Geld der Steuerzahler verschleudert werden." Damit hatte er damals das Ende der Großen Koalition und den Absturz der CDU eingeläutet.

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Jetzt befindet sich die SPD im freien Fall und hat einen Landesvorsitzenden abgestoßen, der noch vorausflog – als Berlins unbeliebtester Politiker. Während sein einstiger Gegner, der CDU-Pate Klaus Landowsky, geachtet wurde in seiner vitalen Mischung als Volkstribun, Arbeiterführer, Geschäftemacher und Mäzen, hatte Strieder, der arrogant-autistische Politstratege und ehrgeizige Apparatschik, immer ein Malus. Obwohl er die SPD 2002 aus der "babylonischen Gefangenschaft" mit der CDU befreite, strafte ihn die Partei und wählte ihn erst im zweiten Wahlgang zum Senator.

Doch die Erfolge, an denen er scheiterte, interessieren mehr. Er hat das Planwerk Innenstadt, also die Rückbesinnung auf das historische Erbe Berlins, durchgesetzt – eine Geschäftsgrundlage für den neuen Stadtbürger und das mittelständische Bauen. Aber für das identitätsstiftende Potenzial dieses Stadtplans hatte er keine Sprache, keinen Sinn. Er organisierte 1996 das Ende des hoch subventionierten sozialen Wohnungsbaus, einer Hauptquelle für das Wahnsinnsdefizit. Aber die Wende zum breiten Mietereigentum schaffte er nicht. So verkörpert er die Zerrissenheit der SPD im Übergang von der Sozialstaatsstadt zur Bürgerstadt, ein Etatist des Staatsrückzugs: als Modernisierer zu sozialdemokratisch, als Sozi zu sehr Modernisierer. Er hofierte Investoren, misstraute dem Markt, war taub für kulturelle Ansprüche. Als die Deutsche Nationalstiftung mit großer Prominenz aufrief, Berlin nicht zu vergessen, hörte man von ihm nichts.

Was ihm nicht gelang, wird der SPD nach seinem Rücktritt noch weniger gelingen. Er war der letzte SPD-Politiker mit Gestaltungsanspruch; für den FDP-Fraktionschef Martin Lindner der "einzig ernst zu nehmende Politiker im Senat". Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit steht für Entertainment mit Sparauflagen. Strieders Nachfolger, die Experten der Geräuschlosigkeit, werden den politischen Minimalismus der rot-roten Koalition verstärken. Ohnehin war sie kein Aufbruch, sondern nur politische Resteverwertung von Ost und West. Zwar gibt es einen "Mentalitätswechsel", ein neues städtisches Bewusstsein mit Engagement, Stiftungsfreude und Zuversicht. Aber eine bürgerliche Mehrheit ist nicht in Sicht, nur die Reste von CDU und FDP. So hat Wowereit Recht: Die Koalition ist nicht erschüttert. Noch nicht.

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