Irak Reste einer StrategieSeite 2/2

Seit November, also etliche Krisen später, haben die Amerikaner ihre Truppen aus den Städten abgezogen und in wenigen großen Heerlagern am Stadtrand stationiert. In einem Wahljahr eine nachvollziehbare Maßnahme, die Sicherheit der eigenen Truppen zu erhöhen. Der Preis: weniger Sicherheit für die Iraker.

Den Personalmangel mildern die Militärstrategen durch „Irakisierung“ und „Privatisierung“ ab. Im Irak ist inzwischen wohl die größte Privatarmee der Welt stationiert. Firmen wie Control Risk Group, Triple Canopy oder Blackwater Security Consulting haben 20000 Sicherheitskräfte unter Vertrag, die meisten sind ehemalige US-Soldaten. Das wäre der amerikanischen Öffentlichkeit wahrscheinlich nicht weiter aufgefallen, wären nicht kürzlich vier der Söldner getötet und durch die Straßen geschleift worden. Jetzt auf einmal tauchen Berichte auf, nach denen sogar der Besatzungschef Paul Bremer von privaten Sicherheitsleuten beschützt wird. Bilder zeigen Söldner im Feuergefecht bei der Verteidigung des regionalen Besatzungskommandos von Nadschaf, aus der Luft versorgt von einem Hubschrauber der Sicherheitsfirma, nicht der Streitkräfte. Die Privatisierung des Krieges wirft Fragen nach Verantwortlichkeit und Befehlsgewalt auf. Die „Irakisierung“ wiederum hatte gleichfalls das Ziel, Uniformen auf die Straßen zu bringen, in denen keine amerikanischen Soldaten stecken. Rund 200000 Iraker durften sich nach einer Schnellbleiche Polizisten oder Soldaten nennen. Doch beim ersten Feindkontakt liefen in der vergangenen Woche viele davon.

Dass Iraker desertieren oder abseits stehen, verweist auf die zweite Ressource, die den Amerikanern im Irak fehlt: Legitimität. Darum haben sie sich nie bemüht, weder Neokonservative noch Nationalisten. Im Innern des Iraks stützten sie sich auf Exilanten ohne Basis in der Bevölkerung; der internationalen Gemeinschaft verweigerten sie die Mitverantwortung. Nun zahlen sie den Preis. Um sich im Irak wie in der Welt doch noch zu legitimieren, haben sie ihre Dogmen längst über Bord geworfen: Weil der mächtigste Mann des Iraks, Schiitenführer al-Sistani, den Besatzern das Gespräch verweigert, bittet die Washingtoner Regierung die UN um Hilfe. Die erhält nun – vor Monaten noch völlig undenkbar – Carte blanche für die Machtübertragung an die Iraker. „Es ist ironisch“, schreibt Fareed Zakaria in Newsweek, „dass die Rettung einer Regierung, die den UN so feindlich gesonnen ist, von ebendiesen UN abhängt.“

Alle ideologischen Prinzipien, alle großen Ziele hat die Regierung Bush schon zurückgestellt, um bald und mit Anstand die Verantwortung für den Irak loszuwerden. So offenkundig ist dieser Versuch, dass Altmeister Henry Kissinger daran erinnern muss: „Erfolg ist das einzige Ausstiegsszenario.“ Doch für Washingtons Regierung ist längst alles verhandelbar geworden, bis auf eines: der Termin. Völlig fixiert starrt sie auf den 30. Juni, jenen Tag, an dem nach eigener willkürlicher Festlegung die Macht an die Iraker übergeben werden soll. Die Terminierung hat mit der Lage im Irak nichts zu tun; sie passt aber perfekt in den Terminplan der amerikanischen Präsidentschaftswahl. Im Juli versammeln sich die Demokraten zum Wahlparteitag und werden gewiss die Irak-Politik der Regierung geißeln. Wie schön, wenn die Bilder von der Heimkehr des Besatzungschefs noch frisch sind und sich der Eindruck unaufhaltsamen Fortschritts ausbreitet. Doch genau dieses Kalkül wird durch den jüngsten Gewaltausbruch zweifelhaft.

Inzwischen sehen Fachleute wie Ivo Daalder von der Brookings Institution die Fixierung auf den Übergabetermin als Hindernis. Das Datum sei „künstlich und unrealistisch“. Man könne schließlich nicht „die Souveränität einer Körperschaft übergeben, die es noch gar nicht gibt“.

Doch George Bush will, wie er sagt, „Kurs halten“. Weil er das tut, sinkt die Popularität seiner Irak-Politik. Man kann dabei zuschauen, wie die Umfragewerte fallen. Trotzdem liegt er im Rennen um die Präsidentschaft weiterhin fast gleichauf mit seinem Herausforderer. John Kerry kann von Bushs Irak-Debakel gegenwärtig kaum profitieren, weil er sich selbst durch Reden und Stimmabgaben als Senator angreifbar gemacht hat. Soll er den Präsidenten wegen des Einmarsches kritisieren? Dann wird ihm vorgehalten werden, er selbst habe im Senat Gewalt autorisiert. Soll er den Präsidenten attackieren, weil nicht genügend für den Wiederaufbau getan werde? Dann wird man ihn fragen, warum er selbst gegen die Vorlage zur Aufbauhilfe stimmte. Soll er für mehr Truppen plädieren? Dann trifft er auf eine Wählerschaft, die nichts anderes will als raus aus dem Irak.

„Wie kann man die Frage nach dem Irak so formulieren, dass die Antwort Kerry heißt?“, fragt sich einer der Wahlkampfberater. Diese Denksportaufgabe hat noch niemand gelöst.