Die Sache ist schlimmer als bei Shakespeare: "Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode" – heißt es im Hamlet. Der Plan der rot-grünen Regierung, eine Ausbildungsplatzabgabe zu erheben, zeigt zwar alle Züge der Tollheit – aber wer könnte diesem Vorhaben nachsagen, es habe Methode?

Die beiden zuständigen Minister des Kabinetts, der Finanz- wie der Wirtschaftsminister, halten das ganze Projekt für eine grandiose Schnapsidee: kontraproduktiv und unfinanzierbar – vor allem für den Staat selbst, von den Kommunen über die Länder bis zum Bund, erst recht im Osten.

Aber die Koalition ist entschlossen, die Sache weiterzubetreiben, getreu dem berühmten Diktum, mit dem sich der damalige Bundeswirtschaftsminister Kurt Schmücker 1965 der bohrenden Kritik seines brillanten Opponenten Karl Schiller zu erwehren versuchte: "Ich lasse mich auch durch Ihren größeren Sachverstand nicht von meiner politischen Meinung abbringen."

Damals mochte man über den hilflosen Spruch eines einzelnen Ministers noch lachen. Jetzt aber wird die Sache bitterernst – und zwar über den konkreten Anlass hinaus. Die parlamentarische Demokratie lebt von der Vorstellung, eine offene und gründliche Diskussion führe unvermeidlich zu vernünftigen Entscheidungen; ja, sie verhelfe vor allem dazu, die Grenzen parteipolitischer Selbstsucht und Borniertheit zu sprengen. Die durchaus sehende Blindheit, mit der sich vor allem der neue SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, zugleich auch Chef der Bundestagsfraktion, die Ausbildungsplatzabgabe zu seinem ersten "Meisterstück" erwählt hat, spottet jeder Beschreibung parlamentarischer Rationalität: So führt man das Prinzip eines Regierens per Diskussion ab absurdum.

Gewiss kann jeder taktische Schlauberger diese Absurdität erklären. Der Kanzler hatte, wider besseres Wissen, in seiner Agenda-Rede vor einem Jahr seinen Linken die Möglichkeit eines solchen Gesetzes als Zuckerstückchen hingeworfen, sozusagen als "Ultima Irratio". Nun fühlt sich sein Nachfolger Müntefering gezwungen, den Unfug ultimativ zu verwirklichen.

Solche Art von Symbolpolitik, die den ideologischen Fetisch wichtiger nimmt als die Sache, beschädigt aber – je mehr sich die Fälle häufen – das Ansehen der Politik insgesamt. Kaum zu überbieten waren die absonderlichen Bocksprünge beim Dosenpfand. Wegen ihrer rekordverdächtigen Realitätsverweigerung gehört auf diese Guinness- Liste auch die Unionsparole "Wir sind kein Einwanderungsland!"

Ein Gesetz als Lachnummer