Bei den Minijobs sind sich Regierung und Opposition einig wie nie. Bayerns Arbeitsministerin Christa Stewens (CSU) lobt sie als "Erfolgsgeschichte", Klaus Brandner, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, schwärmt von einem "Musterbeispiel", und CDU-Arbeitsexperte Karl-Josef Laumann tingelt sogar über Wochenmärkte, um dort als unbezahlter Minijobber Äpfel zu verkaufen und nebenbei seinen Beitrag an der neuesten Errungenschaft der Arbeitsmarktpolitik zu rühmen. Die neuen Regeln für geringfügige Beschäftigung wurden im vergangenen Jahr von der Regierung und der Union gemeinsam verabschiedet, als Teil der zustimmungspflichtigen Hartz-Reform. Ein Jahr danach erleben die Kleinstarbeitsplätze einen wahren Boom – heute sind 7,5 Millionen so genannter Minijobs registriert. Diese Zahl ist so imposant, dass sich die Arbeitsmarktpolitiker darum reißen, den Erfolg für sich zu reklamieren.

Dabei handelt es sich um einen höchst fragwürdigen Erfolg. Vor ein paar Jahren noch hätten rot-grüne Regierungspolitiker darin eher eine Katastrophe als eine Errungenschaft gesehen. Ende der neunziger Jahre bekämpften Sozialdemokraten und Grüne die schnelle Ausbreitung der 630-Mark-Jobs. Die von der Sozialversicherung befreiten Kleinstarbeitsplätze würden reguläre Stellen verdrängen und so die Sozialkassen belasten, hieß es damals. Deshalb verschärfte die Koalition 1999 die Bedingungen für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Vor allem als Nebenerwerb lohnten sie sich daraufhin nicht mehr. Ihre Zahl sank schlagartig um rund 700000. Das galt damals als Erfolg.

Heute feiert die sozialdemokratische Sozialministerin Ulla Schmidt die sich wieder ausbreitenden Zwergarbeitsplätze als "zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnsektor". Die Politik hat erkannt, dass es zu wenig Arbeitsplätze für gering Qualifizierte gibt, deshalb sind die niedrig bezahlten Kleinstjobs auf einmal willkommen. So kommt es, dass die rot-grüne Regierung von 2004 über die rot-grüne Politik des Jahrgangs 1999 triumphiert. Dabei ist nicht nur die Statistik zweifelhaft, die jetzt so viel Jubel auslöst, fraglich ist auch die erhoffte Wirkung auf den Arbeitsmarkt für gering Qualifizierte.

Schon die Tatsache, dass die Zahl der Arbeitslosen unverändert hoch ist, gibt Anlass, das viel gepriesene Minijob-Wunder anzuzweifeln. Tatsächlich entpuppt sich der große Erfolg der kleinen Jobs bei genauerem Hinsehen als ein wahrer Scheinriese – je näher man ihn betrachtet, desto mehr schrumpft er. Dafür gibt es mehrere Gründe: Der überwiegende Teil der Minijobs existierte schon vor der Neuregelung in Form der alten geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse – die damals nur noch nicht so einen schicken Namen trugen. Ein anderer Teil entstand schlicht dadurch, dass die Einkommensgrenze von 325 Euro auf 400 Euro angehoben wurde und sich reguläre Stellen so in Minijobs verwandelten. Fragwürdige Zählungen blähen die Statistik der Minijob-Zentrale zusätzlich auf – etwa 800000 kurzfristige Beschäftigungen, deren Erfassung nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit so unzuverlässig ist, dass ihre Experten grundsätzlich nicht mit ihnen rechnen.

Zudem verbergen sich hinter der riesigen Zahl an Zwergarbeitsplätzen deutlich weniger beschäftigte Menschen, weil viele von ihnen mehrere solcher Stellen besetzen. Und schließlich gehen mehr als 1,3 Millionen neuer Minijobs einfach darauf zurück, dass jetzt wieder solche Leute in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse drängen, die schon über einen regulären Arbeitsplatz verfügen. Denn mit der Reform der Reform im vergangenen Jahr wurden solche Nebenjobs wieder sozialversicherungsfrei. Das ermöglicht ein lukratives Zweiteinkommen, bringt aber keinen Arbeitslosen von der Straße.

Versucht man seriös zu ermitteln, was die Minijobs zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit tatsächlich beigetragen haben, dann kommt man zu ernüchternden Zahlen: Maximal 100000 bis 150000 Menschen hat das vermeintliche Jobwunder neu in Lohn und Brot gebracht. Das sind Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit – Berechnungen, die die Bundesregierung kennt, denn sie standen vor kurzem in einer internen Vorlage des Kabinetts zum Thema Arbeitsmarkt. Doch selbst bei diesen enttäuschenden Zahlen ist die mögliche Zerstückelung von regulären Vollzeit-Arbeitsplätzen in mehrere staatlich begünstigte Minijobs noch nicht berücksichtigt. In welchem Umfang dies geschehen ist, weiß niemand. Aber unter dem Strich dürfte von einem Beschäftigungseffekt dann nicht mehr viel übrig bleiben.

Jenseits aller Berechnungen relativiert sich jeder Minijob-Erfolg aus einem weiteren Grund. Von ihnen profitieren nicht nur Arbeitslose ohne Ausbildung, die händeringend eine Beschäftigung suchen, sondern vor allem Studenten, Schüler, Rentner, Hausfrauen – und seit der Neuregelung im vergangenen Jahr auch wieder viele regulär Berufstätige, die sich noch etwas dazuverdienen wollen. Ihnen allen verhilft der Staat über die Minijob-Regelung zu einem Einkommen mit geringeren Steuer- und Abgabenpflichten. Er subventioniert praktisch ihre Löhne. Das ist schön für die Betroffenen und freut die Unternehmen, weil sie auf diese Weise verbilligte und womöglich auch qualifizierte Arbeitskräfte bekommen. Sozialpolitisch gibt es dafür aber keine Rechtfertigung, genauso wenig wie es 1999 eine gab. Höchstens der kleine Teil der Minijobs, der auf Privathaushalte entfällt (rund 40000), ließe sich als Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit rechtfertigen. Das neue Interesse an einem staatlich geförderten Niedriglohnsektor taugt dagegen nicht zur Begründung.

Im Gegenteil: Durch die attraktivere Ausgestaltung der Minijobs drängen mehr Menschen in diese Nische und machen gering qualifizierten Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern Konkurrenz. Gleichzeitig besteht für diese Problemgruppen wenig Anreiz, sich um solche Stellen zu bemühen, denn nach wie vor müssen sie jeden Zuverdienst über einen geringen Freibetrag hinaus gleich wieder beim Staat abliefern. Für sie wäre es geradezu unökonomisch, einen Minijob anzunehmen.