Tony Blair sagt nichts anderes als der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin: Der Verfassungsvertrag der Europäischen Union ist so wichtig, dass darüber das Volk zu befinden hat. In Frankreich hätte vor zwölf Jahren Volkes Stimme mit 48,95 Prozent Neinsagern um Haaresbreite gegen den Einstieg in die politische Union votiert. Damals freilich hatten sich mit Präsident François Mitterrand und Jacques Chirac ein linkes und ein rechtes Schwergewicht ganz europäisch in die Debatte geworfen. Droht jetzt der europäischen Verfassung das vorzeitige Ende, wenn die euroskeptischen Briten nein sagen – und droht dann der Ausstieg oder Ausschluss Britanniens aus der Gemeinschaft?

Zunächst zu den Geschäftsgrundlagen. Bislang ist die Union ein Club, dessen Mitgliedskarte in ganz Europa derart begehrt ist, dass die Verträge einen Austritt erst gar nicht vorsehen. Allenfalls kann ein Clubmitglied bei schwerer und dauerhafter Verletzung des Vertrags von den anderen dazu verurteilt werden, seine Rechte ruhen zu lassen – der Vertrag von Nizza reagierte damit auf die "Causa Austria", die umstrittene österreichische Koalition der Volkspartei mit dem Populisten Jörg Haider, ohne aber einen Ausschluss vorzusehen (was natürlich auch jene Europapolitiker wissen, die jetzt genau dies für den Fall eines britischen no fordern).

Anders der Verfassungsentwurf: Jeder kann austreten, das Nähere regelt Artikel 59. Was aber, wenn ein Land die Verfassung verwirft? Der Entwurf begegnet diesem Fall in Artikel IV-7 mit einem so einfachen wie rätselhaften Verfahren. Haben zwei Jahre nach der (noch ausstehenden) Unterzeichnung "vier Fünftel der Mitgliedsstaaten den genannten Vertrag ratifiziert und sind in einem Mitgliedsstaat oder mehreren Mitgliedsstaaten Schwierigkeiten bei der Ratifikation aufgetreten, so befasst sich der Europäische Rat mit der Frage". Vereinfacht gesagt, stecken dann die Chefs nervös die Köpfe zusammen und beschließen. Doch was genau und wie – einstimmig oder mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit?

Erstes Fallbeispiel: Die vier Fünftel kommen nicht zusammen, weil in sechs oder sieben der 25 Mitgliedsstaaten die Verfassung abgelehnt wird. Unwahrscheinlich? Nein, schließlich steht jetzt bereits fest, dass es in mindestens acht EU-Staaten ein Referendum geben wird, und auch Parlamente könnten einmal so zusammengesetzt sein, dass sie ablehnen. Damit wäre die Verfassung Makulatur. Juristisch gilt dann weiterhin das komplizierte Vertragswerk. Politisch fiele die Union in eine Krise.

Zweites Fallbeispiel: Nur ein oder zwei Mitglieder lehnen die Verfassung ab. Die Chefs dürften sich also treffen, der Europäische Rat beschließt: Wir machen ohne X oder Y weiter. Vorstellbar? Wohl nur, wenn X und Y Dänemark oder Estland heißen und nicht Frankreich – oder eben Großbritannien. Juristisch könnte die Union, was sie politisch lieber lässt. Denn das alte Vertragswerk bietet immerhin den Vorteil, Europa nur schwerfällig zu machen, es aber nicht zu spalten.

Aber muss ein Nein denn endgültig sein? Für Blair wäre es gewiss das Ende, die Briten, genauer, die Engländer hätten weiterhin auf Grundlage der Verträge das ineffiziente Europa, das sie so gern prügeln. Aber die Geschichte dieser Gemeinschaft kennt Beispiele, wo auf das Nein im Referendum nach Bedenkzeit ein Ja im Referendum folgte. Jüngst führten die Iren solches bei ihrer zweimaligen Abstimmung über den Vertrag von Nizza vor, im Jahr 1992 ließen die Dänen den Maastrichter Vertrag erst durchfallen und im Jahr danach dann passieren.

Tony Blair hat mit seiner Wende darum dreierlei erreicht: Für die Briten schlägt mit dem Referendum die Stunde der Wahrheit – für Europa oder gegen den Kontinent? Zweitens wird es für Blairs Kollegen schwieriger zu erklären, warum das britische Volk abstimmen darf, das deutsche (oder belgische oder finnische) aber nicht. Noch prekärer wird die Lage für Gerhard Schröder und Joschka Fischer, erklärte Gegner eines Referendums hierzulande, wenn womöglich Dänen, Polen, Österreicher, Franzosen, Luxemburger und Niederländer zur Volksabstimmung gerufen werden – nur die Deutschen nicht.