Berlin

Dieser Konflikt passt zu Franz Müntefering und seinem Begriff von sozialdemokratischer Führung. Wenn es darum geht, einen sozialen Missstand zu beheben, der von allen Seiten eingestanden wird, kennt der neue SPD-Vorsitzende kein Pardon. Das gilt vor allem deshalb, weil er ja auch bei den Agenda-Reformen, die von vielen Sozialdemokraten als Zumutung empfunden werden, so kompromisslos vorgegangen ist. Nun also möchte der Vorsitzende zeigen, dass er auch andere Akzente zu setzen vermag. Wenn 35 000 jungen Menschen die Chance auf Ausbildung verwehrt wird, sieht er die Politik in der Pflicht. In Sachen Ausbildungsplätze ist Müntefering ein Überzeugungstäter.

Das mag seinen Kampf für die Abgabe adeln, enthebt ihn jedoch nicht der Pflicht, die wachsenden Zweifel, die das Projekt begleiten, zur Kenntnis zu nehmen.

Die Einwände jedenfalls, auf die Müntefering mit gebetsmühlenhaft vorgetragenen Durchhalteparolen antwortet, sind schwer zu entkräften: Eine neue Bürokratie zum Transfer von weit über zwei Milliarden Euro würde geschaffen, die West-Ost-Subventionen würden wachsen, die ohnehin hoch verschuldeten Kommunen würden zusätzlich belastet. Besonders bedrohlich aber müsste auf Müntefering die Aussicht wirken, dass seine Drohung mit der Abgabe - willentlich oder unwillentlich - den gegenteiligen Effekt erzeugt. Sei es, weil die Unternehmen den Machtkampf mit der Politik annehmen, sei es auch nur, weil sie die Chance zum Freikauf von der Ausbildungsverpflichtung nutzen werden, die das Gesetz ihnen bietet - am Ende könnten weniger, nicht mehr Lehrstellen zur Verfügung stehen.

So verständlich es ist, dass sich der neue SPD-Chef den Drohungen aus der Wirtschaft nicht beugen will, so ungleich ist der Machtkampf, auf den er sich da einlässt. Münteferings Einfluss reicht wohl aus, das Gesetz im Schulterschluss mit den Grünen durch den Bundestag zu pauken. Über dessen Wirkung aber entscheiden seine Gegner. Sie werden recht behalten wollen. Eine "Verdoppelung der Ausbildungsplatzlücke" hat DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun schon für den Fall in Aussicht gestellt, dass die Abgabe kommt. In Zeiten, in denen große Unternehmen nahezu täglich Produktionsverlagerungen in Aussicht stellen, falls sich die Produktionsbedingungen im Lande nicht merklich verbessern, sind dem Drohpotenzial der Politik enge Grenzen gesetzt.

Das mag nicht nur gestandenen Sozialdemokraten gegen den Strich gehen. Doch eine Antwort auf dieses Dilemma hat Müntefering bislang nicht gegeben.

Es ist ja verständlich, dass der neue Vorsitzende zu Beginn seiner Amtszeit einen kräftigen sozialdemokratischen Kontrapunkt setzen möchte, um die Partei wieder mit sich selbst zu versöhnen. Aber in dieser Absicht ist die Ausbildungsplatzabgabe längst mit allerlei sachfremden Erwartungen überfrachtet. Sie soll demonstrieren, dass die SPD sich wieder stärker um die Benachteiligten und Vergessenen kümmert, dass die Partei auch gegenüber einer übermächtigen Wirtschaft standhaft bleibt und dass sie selbst solche Parteitagsbeschlüsse ernst nimmt, die eigentlich nur als Beruhigung für die entnervte Basis gedacht waren. Mit all dem ließe sich zudem zeigen, dass der Wechsel an der Parteispitze nicht einfach nur Personen betrifft, sondern auch Inhalte. Müntefering hätte fürs Erste das Kunststück fertig gebracht, den Agenda-Kurs zu halten und seiner Partei dennoch die Zuversicht zu geben, nicht jede sozialdemokratische Idee sei unter den gegebenen Umständen zum Scheitern verurteilt.