London

Die zwei Gesichter des Tony Blair: Da ist der politische Führer, der dem Volk entschlossen vorauseilt, der in einen Krieg zieht, um langfristige Gefahren abzuwenden, die er zu sehen meint, und der sich dabei nicht um sein politisches Überleben schert. Zugleich residiert in 10 Downing Street ein anderer Tony Blair, ein Taktiker, der den momentanen Vorteil sucht und der ungeniert eine Position räumt, wenn es ihm politisch nützt. Diesen Politiker kümmern seine Worte von gestern nicht, mit denen er die Forderung nach einem Referendum über die europäische Verfassung abbürstete: Die Verfassung sei bloß eine "Aufräumarbeit"; diverse europäische Verträge würden unter einer Überschrift gebündelt, nicht mehr und nicht weniger. Großbritanniens Verhältnis zu Europa werde nicht substanziell verändert. Worüber also abstimmen?

Nun wird das Volk doch das letzte Wort sprechen. Und Blairs politischer Salto mortale wird als "schnöder Rückzug" verdammt, während andere den "kühnen Wurf" preisen. Beides trifft zu. Blairs Regierung wird durch ihre ausgeprägte Fähigkeit charakterisiert, Fehler zu korrigieren und notfalls Kehrtwendungen zu vollziehen. Das heimst ihr den Vorwurf des Opportunismus ein, das erzürnt die Opposition, die oft genug grimmig mitansehen muss, wie Blair gute Ideen abkupfert und ihr wirkungsvolle Waffen aus der Hand schlägt. In der Umgebung des Regierungschefs zitiert man gerne den Ausspruch des großen John Maynard Keynes: "Die Fakten haben sich geändert, also ändere ich meine Meinung. Was würden Sie tun, mein Herr?"

Mehrere prinzipielle Einwände gegen eine Volksabstimmung hätten ohnehin heuchlerisch gewirkt. New Labour hatte das parlamentarisch-repräsentative System des Vereinigten Königreiches ja selbst um plebiszitäre Elemente ergänzt und das Volk Dutzende Male zur Abstimmung gerufen, über die Föderalisierung in Schottland und Wales. Im naiven Schwung des Aufbruchs hatte Blairs enger Vertrauter Peter Mandelson sogar einst bei Wolfgang Schäuble und anderen deutschen Politikern unverhohlenes Entsetzen mit seiner Voraussage ausgelöst, die Ära repräsentativer Demokratie gehe zu Ende. Sie werde mehr und mehr durch Formen direkter Demokratie ersetzt. Doch mittlerweile ist bei Blair und seinen Ministern die Vorliebe für direkte Elemente der Demokratie der Ernüchterung gewichen. Die plebiszitären Geister, die man rief, hat man fürchten gelernt. Ohne die Verpflichtung auf ein Referendum wäre Großbritannien wohl schon Mitglied der Euro-Zone. Blair hat es nicht gewagt, denn er hätte nicht gewonnen.

Doch die abwiegelnde Interpretation der europäischen Verfassung als "Dokument des Status quo" ließ sich nicht mehr aufrechterhalten, nachdem Gisela Stuart, proeuropäische Labour-Abgeordnete und vom Premier in den Verfassungskonvent entsandt, Ende vergangenen Jahres ihr vernichtendes Urteil über das Werk gefällt hatte. Die "Zentralisierung" sei nicht der Weg nach vorn für Europa; die Verfassung, an der sie 16 Monate mitgearbeitet habe, sei ein bürokratisches Monster, verschärfe das demokratische Defizit der EU und gehöre zurück aufs Reißbrett.

Hinter den Kulissen begann daraufhin ein erbittertes Tauziehen. Wichtige Kabinettsmitglieder, allen voran Außenminister Jack Straw, Innenminister David Blunkett und auch Schatzkanzler Gordon Brown, die zu den weniger enthusiastischen Europäern bei Labour zählen, pochten auf ein Referendum. Die proeuropäischen Liberaldemokraten hatten sich längst ebenso darauf festgelegt wie die Tories. Diverse Zeitungen, nicht zuletzt die Rupert Murdochs, zettelten eine Kampagne für ein Referendum an. Als dann die Wahl Zapateros in Spanien die rasche Wiederbelebung der schon totgeglaubten Verfassung signalisierte, gab Blair den Widerstand auf. Zumal sein Wendemanöver die Tories eines Wahlkampfschlagers berauben und ihn vorerst einmal aus misslicher Lage befreien würde: Die anstehenden Europawahlen im Juni werden nun nicht länger dominiert von der Forderung, das Volk entscheiden zu lassen. Entschärft ist das heikle Thema europäischer Integration auch mit Blick auf die Unterhauswahlen im nächsten Jahr.

Den Konservativen bleibt angesichts des Verlustes ihrer Trumpfkarte nur, zähneknirschend auf einen baldigen Termin für die Volksabstimmung zu drängen. Am liebsten schon im Herbst dieses Jahres. Den Wunsch wird ihnen die Regierung nicht erfüllen. Ein Referendum vor den Unterhauswahlen böte den Wählern die Gelegenheit, Labour einen Denkzettel zu verpassen. Auch wäre nach einer Niederlage in der Abstimmung Blairs Autorität erschüttert, er müsste entweder zurücktreten oder schwer angeschlagen in den Wahlkampf ziehen.

Doch das Referendum wird kommen, und mit ihm ein kühnes Unterfangen auf der Strecke bleiben, das Blair einst im Sinne hatte. Angetreten war er vor sieben Jahren mit dem Versprechen, das europäische Dilemma Großbritanniens zu lösen und die quälende Ambivalenz zu beenden, die das Verhältnis seiner Nation zum europäischen Projekt von Beginn an kennzeichnete. Nach Jahrzehnten des Zauderns sollte Großbritannien als vollständig integriertes Mitglied des Clubs die Führungsrolle spielen können, die ihm historisch zusteht.