Slowakei

Der Mann, der die 19 Prozent erfand

Der slowakische Finanzminister Ivan Mikloš lehrt Westeuropa mit seiner Steuerreform das Fürchten

Bratislava
Der erste Eindruck: ein Mönch. Ein tiefer Ernst geht von dem Mann aus, als verbiete sich angesichts der Schwere seiner Aufgabe jeder Scherz. Das also ist Ivan Mikloš, Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident der Slowakei, der Urheber jener Sozialreformen, die in Westeuropa Konservative zum Schwärmen und Sozialdemokraten zum Schimpfen bringen (und einen bayerischen Ministerpräsidenten, der beides zugleich versucht, an den Rand der Schizophrenie treiben). 43 Jahre ist er alt, ein hoch aufgeschossener Mann mit dem Gesicht eines Jungen, das in der folgenden Stunde kaum je eine Regung zeigen wird.

Mister 19 Percent nennen ihn westliche Medien - seit Anfang des Jahres zahlen alle Slowaken 19 Prozent Einheitssteuer, kaum halb so viel, wie deutsche Unternehmen an den Staat abführen. Chile, Neuseeland und Irland waren die Vorbilder einer Reform, die westliche und fernöstliche Unternehmen anlockt wie das Licht die Motten und dort, wo sie abwandern, hektische Debatten über Steuersenkungen und eine europäische Mindeststeuer entfacht.

Können sich die großen EU-Staaten dem Reformdruck aus den Beitrittsländern entziehen?

"Nein."

Da ist sie, die Herausforderung an Westeuropa. Fünf Jahre lang haben die Slowaken unter dem Druck der EU ihr Land erneuert. "Inzwischen sind wir mit unseren Strukturreformen weiter als die Mehrheit der westeuropäischen Staaten", sagt der Finanzminister, und diesen werde auf lange Sicht keine Wahl bleiben, als sich anzupassen. Schon spricht Steven Forbes, amerikanischer Verleger und früherer Präsidentschaftskandidat der Republikaner, von einem Dominoeffekt, der ausgehend von marktliberal reformierten Beitrittsländern die westeuropäischen Sozialstandards umstürzen werde, bis ganz Europa sich schließlich in eine wirtschaftsfreundlich reformierte Niedrigsteuerzone verwandele.

Wird es einen Dominoeffekt geben?

"Die Reformen in den neuen EU-Ländern werden das Tempo der Reformen in den heutigen Mitgliedsländern beschleunigen."

Das klingt sehr selbstsicher. Und man könnte ja auch wirklich glauben, ein mitteleuropäischer Tigerstaat wie die Slowakei müsste vor Selbstbewusstsein strotzen. Doch die Außensicht auf das Reformwunderland Slowakei, das "Investorenparadies" ( FAZ ) und "neue Detroit" Europas ( Herald Tribune ) steht in seltsamem Kontrast zu einer ziemlich tristen Binnenperspektive. Das Land ist tief gespalten, geführt von einer zerstrittenen Minderheitsregierung, repräsentiert seit Sonntag von einem Populisten mit unklarer Agenda, der sich selbst, wohl zu Recht, als "kleineres Übel" bezeichnet, denn der Nationalpopulist Vladimír Mečiar, acht Jahre lang Ministerpräsident und Albtraum westlich orientierter Slowaken, stand kurz vor einem politischen Comeback als Präsident.

Ivan Mikloš nimmt nach Ministerpräsident Mikuláš Dzurinda und Mečiar den dritten Platz auf der Liste der unbeliebtesten Politiker ein, ein Umstand, der zu ungefähr gleichen Teilen den Härten zuzuschreiben sein dürfte, die seine Reformpolitik vor allem für arme Slowaken mit sich bringt, und seiner kühlen, unbeteiligt dozierenden Weise, darüber zu reden.

Warum ist die Regierung so unbeliebt?

"Reformen erzeugen Widerstand."

Haben Sie gelegentlich Zweifel am Tempo Ihrer Reformen?

"Nein."

Die Reformer in Neuseeland haben später eingeräumt, ihr größter Fehler sei ihr übereiltes Vorgehen gewesen.

"Der Ansicht bin ich nicht."

Selbst die Weltbank wirft der slowakischen Regierung vor, mit ihrem Reformtempo das Land zu überfordern.

"Auch die Weltbank kann irren."

Ohne Zögern, ohne jede abwägende Formulierung vorgetragen, wirken solche Sätze eher wie ein Glaubensbekenntnis als wie eine ökonomische Analyse. Mikloš gilt als arrogant, aber das ist womöglich ungerecht. Der Mann ist ganz einfach zutiefst überzeugt von jener marktradikalen Heilslehre, die er als Student zu kommunistischen Zeiten in Form von Samisdat-Literatur aufsog. Hayek las er in einer nicht autorisierten tschechischen Übersetzung, Friedman, von den Herausgebern vernichtend kommentiert, auf Russisch. Nun setzt er ihre Lehren um.

Ein viel diskutiertes Modell für die slowakischen Reformen waren diejenigen der chilenischen Regierung Pinochet in den siebziger Jahren. Ein Ex-Minister des Diktators wurde sogar in die Slowakei eingeladen. Gibt es da keine Berührungsängste?

"Nein, wieso? Die chilenische Reform ist anerkannt und erfolgreich, abgesehen von den politischen Bedingungen ihrer Entstehung."

Steuern, Rente, Gesundheit, Verwaltung, Arbeitslosen- und Sozialhilfe - Staat und Gesellschaft der Slowakei mussten sich in den sechs Jahren seit Antritt der Reformregierung um Dzurinda und Miklos einen Umbau gefallen lassen, der dem in Chile nicht nachsteht. Doch die chilenischen Methoden, für politische Stabilität zu sorgen, stehen der Slowakei nicht zur Verfügung. Gut möglich, dass hier in zwei Jahren eine linkspopulistische Regierung eine Gegenreformation beginnen wird. Gefährdet der radikale Umbau also die politische Stabilität?

"Die meisten Reformen wurden ja bereits gemacht. Und die meisten Abgeordneten unterstützen immer noch das Regierungsprogramm."

Mikloš' Einfluss auf dies Programm ist kaum zu überschätzen. Schon Anfang der Neunziger hatte er als Minister im Kabinett des Christdemokraten Jan Čarnogurský die erste Welle der Privatisierung überwacht. In den folgenden Jahren der Mečiar-Regierung, die Christdemokraten waren in der Opposition, leitete er den einflussreichen Think Tank MESA 10. "Die Leute von MESA 10 haben für uns die ökonomischen Analysen gemacht", sagt Čarnogurský heute. In der Reformregierung Dzurindas, die 1998 antrat, besetzten MESA-Leute Schlüsselpositionen.

Mikloš, sagt Čarnogurský, sei "ein guter Ökonom. Als Politiker, na ja." Und was die Regierung betrifft, an der seine Partei noch immer beteiligt ist: "Wir wollten soziale Marktwirtschaft, die Regierung will Marktwirtschaft."

Wer in Deutschland Reformen nach slowakischem Vorbild fordert, der sollte sich mit den Schattenseiten dieses Modells vertraut machen. In Bratislava, der schönen und reichen Landeshauptstadt, wird an allen Ecken gebaut; auf dem Land leben vor allem Angehörige der Roma-Minderheit in unbeschreiblichem Elend. Anfang des Jahres hat die Regierung die Sozialhilfesätze drastisch gekürzt; die kommunalen Arbeitsprogramme, mit denen Hilfsempfänger sich zum Ausgleich etwas dazuverdienen sollen, sind teilweise noch immer nicht angelaufen. Es kommt vor, dass Bürgermeister aus eigener Tasche Lebensmittel bezahlen, um den Hunger zu lindern, derweil die Regierung dazu übergegangen ist, die Sozialhilfe teilweise durch Lebensmittelrationen zu ersetzen.

So sei das eben mit Sozialreformen, sagt der Minister: Kurzfristig verursachten sie mehr Kosten als Nutzen. Noch ist die Slowakei nach EU-Maßstäben ein ziemlich egalitäres Land. In Zukunft würden die sozialen Unterschiede größer, sagt Mikloš. Initiative werde belohnt, Passivität bestraft werden.

Also bekommt jeder, was er verdient?

"Genau."

Für Bürger westeuropäischer Sozialstaaten mögen solche Sätze harsch klingen; umgekehrt hegt ein Ivan Mikloš wenig Sympathie für das westeuropäische Gesellschaftsmodell, das er kollektivistisch und korporativistisch findet. Und dass ausgerechnet der Kanzler eines Landes mit Nullwachstum seine Steuerpolitik kritisiert, die angeblich aus Deutschland mitfinanziert werde, das nimmt er nicht hin. Zum einen, sagt er, habe die Slowakei ihre Steuersenkungen nicht durch EU-Mittel, sondern durch eine Mehrwertsteuererhöhung finanziert. Zum anderen hänge die Höhe der EU-Zuschüsse nicht von den Steuern innerhalb der Slowakei ab, sondern vom Bruttoinlandsprodukt, das in der Slowakei auch dank seiner Steuerpolitik stetig steige. Was könnte man dem entgegenhalten?

Ivan Mikloš, 43, Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident der Slowakei. Anfang 30 war er, als er zum ersten Mal Minister wurde. Gibt es für eine solche Karriere eine andere Fortsetzung als das Amt des Ministerpräsidenten? Nun lacht er doch noch.