Abzocke, K.-o.-Steuer, Willkür-Abgabe: Den Gegnern der Ökosteuer war kaum ein Begriff drastisch genug, um den seit fünf Jahren eingetriebenen Obolus auf Strom und Sprit zu bekämpfen. Verschiedene Unternehmen hatten sogar offiziell Klage erhoben - die das Bundesverfassungsgericht nun zurückgewiesen hat. Dieses Urteil stärkt den Standort D.

Zwei Drittel der hierzulande erhobenen Steuern und Sozialabgaben lasten auf dem Faktor Arbeit, die Besteuerung des Energie- und Umweltverbrauchs trägt dagegen nur mit rund sieben Prozent zur Staatsfinanzierung bei. Nicht zuletzt wegen dieser Schieflage konzentrieren sich die Rationalisierungsbemühungen der Unternehmen darauf, mit weniger Arbeitern und Angestellten auszukommen.

Die Ökosteuer hat diese Wettbewerbsverzerrung zulasten der Beschäftigten ein wenig korrigiert. Ohne die umstrittene Abgabe wäre nicht nur der Sozialversicherungsbeitrag noch höher, sondern auch die Arbeitslosigkeit.

Dass die Verfassungsrichter die Ökosteuer abgesegnet haben, hilft deshalb bei der Bekämpfung der Jobmisere. Das ist die gute Nachricht.

Die schlechte: Das Urteil mindert den Druck, die Ökosteuer zu reformieren.

Warum unterliegt Benzin der Abgabe, nicht aber Kohle? Warum orientieren sich die Steuersätze an allem Möglichen, nur nicht am Kohlenstoffgehalt der Energieträger? Und schließlich: Warum sollte eine bewährte Abgabe, nach Ansicht der Regierung gar ein "Musterbeispiel für eine nachhaltige Energiepolitik", nicht erhöht werden?

Trotz Segen aus Karlsruhe hat Rot-Grün bereits dementiert, dies zu beabsichtigen. Kurz: Die Ökosteuer wird es weiter geben, aber aus ihr wird nicht das, was aus ihr werden könnte. Und sollte.