Europa Europa, einig Vaterland

Fünf Gründe gegen die Groß-EU – und warum sie falsch sind

Von der historischen Stunde schwärmen jetzt alle. Das neue Europa werde größer, einiger, friedlicher sein denn je. Manchen, vorweg den Deutschen, aber sinkt der Mut. Wer soll die Erweiterung bezahlen? Diese EU der 25, die zwar zehn Mitglieder und 75 Millionen Menschen dazugewinnt, beim Wohlstand aber weiter hinter Amerika zurückfällt?

Die Umfragen künden von Skepsis, gar Angst. So fällt an diesem 1. Mai so manche heimliche Sorgenträne in die Champagnerkelche, mit denen Europas Regierende im Schloss von Dublin auf ihr Werk anstoßen. „Willkommen im Club!“, werden die Alten den Neuen zurufen. Was aber, wenn auf diese Ahnungslosen bloß eine Union der Schwarzarbeiter und Schieber, der Schnorrer und Schmuddelkinder wartet?

Es gibt fünf Gründe gegen diese Erweiterung. Nur sind sie alle falsch.

Jobs raus, Armut rein: En masse, heißt es, wandern jetzt die Arbeitsplätze und Fabriken gen Osten und die Billiglöhner und Schwarzarbeiter nach Westen. Die Wirklichkeit war schneller; wer gehen wollte, als Unternehmer oder Arbeiter, ist längst gegangen. Denn die „Erweiterung vor der Erweiterung“ fand schon in den neunziger Jahren statt. Die Neulinge konkurrieren mit Deutschland oder Italien seit 1993 innerhalb einer europäischen Freihandelszone, unbehindert von Schutzzöllen. Wer das erst jetzt merkt, kommt mit seinen schwarzen Gedanken ein bisschen spät.

Außerdem liegt er falsch mit seiner Angst. Die deutschen Exporte in die zehn neuen Länder haben sich im vergangenen Jahrzehnt vervierfacht. Damit steht die Bundesrepublik auf Platz eins in der Alt-EU und muss sich schon mal die spitze Bemerkung gefallen lassen, die Erweiterung sei zu Nutz und Frommen der Deutschen veranstaltet worden. Es ist wahr: Die „Neo-Ossis“ haben uns eine Menge Export-Jobs verschafft. Tatsache ist aber auch, dass schon vor dem 1. Mai eine halbe Million von ihnen zwischen Rhein und Oder einen Arbeitsplatz gefunden haben.

Und jetzt? Werden sie uns die Jobs rauben? Niemand weiß genau, wie viele ihr Glück im goldenen Westen suchen wollen. Doch die Erfahrung mit der Süderweiterung und erst recht die Wanderung innerhalb der neuen Länder, etwa von Bia¬ystok ins boomende Warschau, lassen keine Massenbewegung befürchten. Die Altmitglieder haben sich zudem ausbedungen, dass jeder Jobsucher in den nächsten sieben Jahren eine Arbeitserlaubnis braucht. Schwarzarbeit, besonders auf dem Bau? Die gibt es längst, und die Gründe dafür sind hausgemacht, sie liegen nicht im Osten.

Die kassieren, wir verlieren: Tief greifen die Neuen in die Brüsseler Fördertöpfe, schonen so ihr Budget und locken Westfirmen mit Niedrigsteuern. Richtig ist: Seit 1990 hat die Union den Wandel im Osten mit insgesamt 19 Milliarden Euro unterstützt. Pro Kopf bedeutete das für die EU-Bürger eine Jahreslast von gut 60 Euro. Mit fünf Euro Monatsbeitrag sind sie also dabei, fürwahr kein teures Abo für eine historische Aufführung. Nach ihrem Beitritt erhalten die zehn Neulinge aus dem EU-Haushalt höchstens 41 Milliarden Euro bis 2006, zahlen selbst etwa 15 Milliarden ein, werden aber viele Fördermittel nicht abrufen können.

Deswegen werden in Brüssel die effektiven Kosten für die Erweiterung derzeit auf zehn bis zwölf Milliarden Euro bis zum Jahr 2006 geschätzt. Von diesem Datum an gilt die nächste mittelfristige Finanzplanung, die erst noch verhandelt und einstimmig verabschiedet werden muss. Alle Nettozahler, voran Deutschland, haben schon jetzt klargemacht, dass es für die Union der 25 nicht mehr Geld geben soll als für die Gemeinschaft der 15. Niedrigsteuern lassen sich so kaum finanzieren, zumal die Förderung aus Brüssel an den Einsatz eigener nationaler Mittel gekoppelt ist und die Kommission künftig Steuergeschenke als unlautere Subvention ahnden kann.

Gangster ohne Grenzen: Jetzt werde die Kriminalität grenzenlos, heißt es, von der Prostitution über die Korruption bis zur illegalen Immigration. Richtig ist: Gerade an der neuen Ostgrenze nehmen die Neuen den Alten manche Arbeit ab. So patrouillieren polnische Polizisten auf der Suche nach Illegalen und Menschenhändlern am Bug – bisher mussten ihre deutschen Kollegen Schengenland auf der Westseite der Oder bewachen. Frauenhandel: Wenn die Prostitution aus dem Osten floriert, dann auch, weil im Westen die Nachfrage steigt. Der Ausflug nach Tschechien erspart den Flug nach Thailand; folglich sollte man besser die Nachfrage bremsen als das Angebot bekämpfen. Korruption: Litauens Präsident musste gerade gehen. Dafür kam kein Sheriff aus Brüssel, das erledigten die Litauer selbst. Diese Erblast des Kommunismus wird mit Einübung in die Demokratie und Einführung des EU-Rechts verschwinden. Im Übrigen ist organisierte Kriminalität keine östliche Erfindung, das Wort „Mafia“ kommt bekanntlich aus dem Italienischen.

Ex oriente Schmutz: Mitgift des Ostens sei das Gift in Luft und Wasser, Landwirtschaft und Lebensmitteln. Altlasten aus kommunistischen Zeiten, die jetzt uns zur Last fallen? Falsch. Schon vor dem Beitritt haben die Neuen ihre Umweltnormen dem EU-Recht angepasst. Über 100 Milliarden Euro kostet sie das, den größten Teil davon tragen sie selbst. Fünf der Neulinge betreiben Kernkraftwerke, deren Sicherheit sie auf Drängen der Union westlichen Standards angepasst haben; andere wurden abgeschaltet. Und solange polnische Bauern die EU-Hygieneregeln nicht einhalten können, dürfen sie ihr Fleisch oder ihre Milch nicht europaweit vermarkten.

Karolingien perdu: Mit 25 Ministern am Konferenztisch werde alles noch komplizierter, undurchschaubarer. Kurz, wir Karolinger sind nicht mehr unter uns. Aber war das nicht schon mit Ankunft der Briten (1973), Griechen (1981) oder Schweden (1995) so? Eben, und darum, nörgelt das kollektive Unterbewusste, löst sich jetzt der letzte Rest an EU-Identität im slawischen Osten auf. Sollte da uralter Hochmut mitschwingen in der Angst vor „polnischer Wirtschaft“ oder magyarischem Schlendrian? Komplizierter, undurchschaubarer wurde diese Europäische Union aber schon mit 15 Mitgliedern. Just deswegen der Versuch, mit einer Verfassung etwas Ordnung ins gemeinsame Haus zu bringen. Die 25 können jetzt verbessern, was die 15 jahrelang verludern ließen.

Überhaupt: Wie wäre es mit etwas Respekt gegenüber jenen neuen Mitgliedern, die erst vor anderthalb Jahrzehnten das kommunistische Joch abgeschüttelt und seither in Selbsthilfe das allermeiste geschafft haben, was sie jetzt fit für den Club macht? Das alles komme zu früh, jammern die Umfragen. Was aber würde „später“ bedeuten? Einen Affront für die Kandidaten. Ein Traumtänzer, wer im Westen glaubt, er könne so Geld sparen. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Kosten der Nichterweiterung liegen in Wahrheit über den Kosten der Erweiterung. Bar aller Bindung durch Binnenmarkt und EU-Paragrafen, könnten Esten oder Slowaken ihre Steuern wirklich zum Dumping nutzen, müssten die Tschechen bei der Nuklearsicherheit keinerlei Rücksicht nehmen, dürften die polnischen Bauern beweisen, wie konkurrenzfähig ihre Produkte wirklich sind. Und ihre Grenzen müssten Österreicher, Italiener und Deutsche selbst sichern. Also rufen wir in dieser historischen Stunde: Willkommen im Club! Und mehr Courage, Europa!