Bern

Lange Jahre hatte die Schweiz Glück mit Deutschlands Kanzlern. Konrad Adenauer, der Bürgenstock-Urlauber, war den Eidgenossen gewogen. Helmut Schmidt war stets darauf bedacht, Kleinstaaten pfleglich zu behandeln. Und Helmut Kohl wurde von Diplomaten gar als "Schweizfreund" bezeichnet. Wenn sich Minister aus Bern und Bonn trafen, wurde stets festgestellt, es gebe eigentlich keine bilateralen Probleme, worauf man sich gemeinsam an Saumagen oder "Züri Gschnätzlets" labte.

Mit dem Norddeutschen Gerhard Schröder hat sich das geändert. Dem waren die Alpenländer erst mal wurscht. Es dauerte Jahre, bis er sich zu einem Besuch bei den Schweizer Nachbarn aufraffte. Umso verblüffender, dass sich der Kanzler vergangenen Freitag ausgiebig Zeit für den Bundespräsidenten aus Bern nahm. Für Joseph Deiss wurde bei seinem ganz normalen Arbeitsbesuch in Berlin gar der rote Teppich in Schloss Bellevue ausgelegt. Und bei Crevettenmousse und Rindsfilet ging es ausgesprochen gutnachbarlich zu. Was freilich nicht heißt, dass die Stolpersteine aus dem Weg geräumt sind. Doch immerhin hat die Bundesregierung bemerkt, wie belastet das Verhältnis zur Schweiz ist und dass es wattierter Worte bedarf.

Nördlich des Rheins kaum zur Kenntnis genommen, empfinden Bundesbern und die Schweizer Medien die Beziehungen zum großen Nachbarn als stark getrübt. Das hat eine hektische Besuchsdiplomatie ausgelöst, die nun im Deiss-Besuch in Berlin gipfelte. Das Berner Außenministerium schuf gar eine interministerielle Sonderarbeitsgruppe für die Probleme mit Deutschland.

Es sind vielfach Grenzgeschichten, die die traditionell gute Nachbarschaft vergiften. Unter normalen Umständen gälten sie als Provinzpossen. Die Tatsache etwa, dass immer mehr Schweizer Bauern deutsche Böden kaufen oder pachten. Oder das Projekt der Eidgenossen, ein Atommüll-Lager just in Grenznähe zu errichten. Die Schweizer ärgern sich ihrerseits über nachbarliche Trödeleien beim Ausbau der Bahnstrecken am Hochrhein oder bei der Elektrifizierung der Linie von München an den Bodensee. Oder über die neuen Hürden, die Schweizer Banken nehmen müssen, wenn sie in Deutschland Geschäfte machen wollen. In Basel wiederum kocht ein jahrzehntelang schlafender Streit hoch: Weil die südbadischen Kleinstädte Lörrach und Weil am Rhein nur über Umwege miteinander verbunden sind, soll nun eine Zollfreistraße über Schweizer Boden Abhilfe schaffen. Wogegen sich die Baseler heftig wehren, weil ein Naturschutzgebiet betroffen ist und Dutzende alter Bäume weichen müssen, auf denen rare Vogelarten wie Grauspecht oder Wendehals nisten. Wegen der entschlossenen Baseler Zeltdemonstranten wird es wohl eines Polizeigroßeinsatzes bedürfen, wenn demnächst die Bagger auffahren.

Von anderer Dimension ist der Züricher Flughafenstreit. Er sehe, sagte neulich der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring vor Unternehmern, "leider noch immer keine Lösung". Die Krux besteht darin, dass die Schweizer ihre Luftdrehscheibe lieber über den dünn besiedelten Norden als den dicht besiedelten Süden anfliegen, was plausibel ist. Bloß ist der dünn besiedelte Norden zu einem guten Teil deutsches Gebiet, wo sich die Bürger gegen den Lärm wehren, zumal ihr Ärger jahrelang schlicht ignoriert wurde. Da die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, kann Deutschland die Eidgenossen zwingen, die Einflugschneisen zu verlegen: Lärmbelastungen, die Anwohner in Frankfurt oder Stuttgart zu erdulden haben, müssen sich die deutschen Nachbarn von Zürich-Kloten nicht gefallen lassen; die Schweizer können sich nicht auf die Gleichbehandlung von Flughäfen innerhalb der EU berufen.

Richtig hoch gehen die Wogen, seit der deutsche Grenzschutz in diesem Frühjahr über Nacht und ohne Vorankündigung die Kontrollen an der Schweizer Grenze massiv verschärft hat, was kilometerlange Staus auslöst. Außenministerin Micheline Calmy-Rey war "verärgert" und fand den Schritt "unverständlich". Berlin rechtfertigte die Maßnahme damit, dass es sich am Hochrhein um eine EU-Außengrenze handle. Schweiz oder Ukraine – egal. Öl ins Feuer gossen dann der deutsche Finanz- und der Innenminister. Hans Eichel mochte partout nicht dementieren, es werde Druck auf die Eidgenossen ausgeübt, damit sie das von der EU dringend gewünschte Zinsbesteuerungsabkommen rasch ratifizierten. Er verzichte auf jede Art von Drohung, meinte Eichel, "aber die Erwartung ist doch eindeutig". Otto Schily wiederum warf den Schweizern "Rosinenpickerei" vor und schloss sich jenen Kritikern an, die der Schweiz vorwerfen, sie verweigere den EU-Beitritt, weil ihr der Mitgliederbeitrag zu hoch erscheine, verlange aber, Ehrenmitglied zu werden. Umgekehrt warfen Schweizer Politiker den Deutschen Kraftmeierei vor und sprachen von "koordinierter Politik der Nadelstiche gegen die Schweiz". Zusätzlich pikant am Grenzstreit ist, dass darunter hauptsächlich Deutsche leiden: Grenzgänger, Urlauber sowie der süddeutsche Einzelhandel, dessen Verkäufe wegen des Ausbleibens der Schweizer regelrecht einbrachen.

Doch im Grunde sind all dies Nebenkriegsschauplätze. Dahinter steht ein Streitpunkt, um den es explizit in diesen Wochen kaum, implizit aber immer ging: das Bankgeheimnis. Hans Eichel machte das dieser Tage deutlich: "Wenn die Schweiz ein wichtiger Finanzplatz bleiben will, kann sie sich auf Dauer nicht den Regeln der Staatengemeinschaft entziehen. Es kann nicht gut gehen, wenn ein Land einen Teil seines Einkommens dadurch erzielen will, dass es Fluchtburg ist für Steuerhinterziehung aus anderen Ländern." Der Finanzminister schätzt, dass bis zu "1400 Milliarden Schweizer Franken undeklarierte Gelder bei ihnen liegen". Sobald es um solche Summen geht, ist die Eidgenossenschaft nicht länger die von den Deutschen so geschätzte "Märklin-Schweiz", ist sie nicht mehr der nette Kleinstaat nebenan. Die Finanz-Schweiz ist eine Großmacht; hier haben Ausländer nicht Milliarden, sondern Billionen angelegt. Während der deutsche Fiskus in der Wirtschaftsflaute die Steuerflucht hartnäckiger als je zuvor verhindern will und gegen das Bankgeheimnis kämpft, verteidigt die Schweiz dieses mit Klauen und Zähnen. Sie will es neuerdings gar in der Verfassung verankern. Die Einsätze sind hoch, weshalb hart gekämpft wird. Wobei den meisten Schweizern dämmert, dass sie am Ende verlieren könnten.