Es sollte eine Jahrhundertreform werden, der große Befreiungsschlag für den Arbeitsmarkt. Doch schon die ersten drei Teile des hochgelobten Konzepts sind verpufft. Nun zerbröselt auch Hartz IV im Machtgerangel der Parteien, zwischen Bundestag und Bundesrat, zwischen Berlin und den Kommunen. Ein einheitliches Arbeitslosengeld II für Menschen, die länger als ein Jahr keinen Job haben? Langzeitarbeitslose gleichzeitig "fordern und fördern" und ihnen so zu neuen Stellen verhelfen? Wirtschaftsminister Wolfgang Clement beharrt darauf, dass das Projekt pünktlich zum 1. Januar 2005 startet. Er will sich dem Druck der Union nicht beugen, die den Beginn immer weiter hinauszögern will. Doch er hat keine Wahl. Ein solches Mammutprojekt braucht Zeit, und die ist längst zu knapp.

Wie lange dauert es, die Daten von über drei Millionen Menschen zu erfassen? Ihre Vermögensverhältnisse zu durchleuchten und obendrein die ihrer Lebenspartner, womöglich ihrer Eltern und Kinder? Mag sein, dass manchmal nur ein Brief zu schreiben und die Antwort ins Computersystem zu übertragen ist. Ohne Mahnung, ohne Rückfragen, ohne Überprüfung. Doch unter den drei Millionen Langzeitarbeitslosen werden viele beim Ausfüllen überfordert sein, etwa weil sie kein Deutsch sprechen oder Analphabeten sind. Wie lange also braucht es, all diese Daten zusammenzutragen und die Anträge zu bearbeiten? Auf jeden Fall länger, als es Clement lieb ist.

Am besten, man würde damit sofort beginnen. Doch das verhindern gleich mehrere Gründe. Zum einen gibt es noch keine Software. Denn es fehlen – zum zweiten – bislang die Rechtsverordnungen, in denen die neuen Bestimmungen konkretisiert sind. Wie teuer darf beispielsweise die Wohnung des Arbeitslosen sein, damit sie als angemessen gilt? Erst wenn das klar ist, kann man die Software entsprechend programmieren. Allerdings wird, drittens, die Hardware mancherorts den neuen Datenmassen nicht gewachsen sein. Da sind deshalb Aufträge öffentlich auszuschreiben, auch das eine langwierige Prozedur. Und schließlich muss man Tausende von Mitarbeitern schulen – einerseits mit Blick auf die neuen Regeln und Sätze, andererseits bezüglich des Computerprogramms.

Wen aber soll man schulen, wo doch noch gar nicht feststeht, welche Institution sich künftig mit den Langzeitarbeitslosen beschäftigen wird? Sind die Landkreise und ihre Mitarbeiter an Bord, obwohl nicht klar ist, auf welchem Weg das Geld vom Bund zu ihnen fließt? Machen die Städte und ihre Angestellten mit, obwohl sie womöglich beim Wohngeld draufzahlen? Oder müssen die Arbeitsagenturen das Projekt doch allein stemmen und dafür zusätzliche Mitarbeiter suchen? Nicht vorstellbar, dass all das binnen nur acht Monaten gelingt. Clement muss den Start um mindestens ein halbes Jahr verschieben, auch wenn ihn das noch so sehr wurmt.

Am Freitag bringt die Koalition das Gesetz, das die Zuständigkeit für das Arbeitslosengeld II regeln soll, durch den Bundestag. Dann wird es im Bundesrat an der Opposition scheitern, und der Vermittlungsausschuss tritt in Aktion. Es wird also weiter gekungelt. Darüber verstreicht immer mehr Zeit, was die Regierung ärgert und die Union freut. Denn der Bürger sieht Rot-Grün mit dem Projekt scheitern. Dennoch tut sich Clement keinen Gefallen, wenn er es durchzupeitschen versucht. Das Chaos, das absehbar entsteht, würde ihm ebenfalls angelastet.

Während sich Politik und Verbände in Berlin immer noch streiten, kooperieren immerhin schon viele lokale Behörden. Die Sozialämter und die örtlichen Arbeitsagenturen wissen, dass ihnen eine gigantische Verwaltungsreform bevorsteht. Und niemand dort will den Ärger, wenn die Auszahlung des Geldes nicht klappt. Mit Hochdruck bereiten sich die Ämter also gemeinsam darauf vor, die Langzeitarbeitslosen künftig aus einer Hand zu betreuen. Dabei müssen sie parallel Strategien für verschiedene Szenarien entwickeln – je nachdem, wer letztlich wie zuständig sein wird.

Doch es geht ihnen dabei nur noch um Schadensbegrenzung. Zumindest die Sache mit dem Geld soll klappen. Obendrein die Unterstützung zu organisieren, die das Hartz-Konzept den Arbeitslosen bei der Jobsuche versprach, kann so schnell nicht gelingen. So riskiert Clement, wenn er denn auf dem engen Zeitplan besteht, dass sich die Reform auf den Spareffekt reduziert – und es künftig "fordern statt fördern" heißt.