Berlin

Das soll gerecht sein, wenn von einem Jahrgang junger Männer weniger als die Hälfte eingezogen wird? Ja, sagt bisher Peter Struck, der Verteidigungsminister. Nein, urteilten die Kölner Verwaltungsrichter in der vorigen Woche. Für derlei Praxis gebe es nur einen Namen: Willkür. Und gegen Willkür durch Verwaltungen müsse der Bürger geschützt werden, auch der Wehrpflichtige.

Also wandert das Problem zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig. Während man im Hause Struck diesem Revisionsverfahren gelassen entgegensieht, ja sogar glaubt, auf jeden Fall zu obsiegen, macht derweil eine alte Idee die Runde – die von der Einführung eines sozialen Pflichtjahres. Dieser Vorschlag ist sonst eher ein etwas angestaubter Klassiker, den Hinterbänkler gern in Saure-Gurken-Zeiten aufführen. Doch dieses Mal war es Otto Schily, der eher en passant, in einem Interview über Terrorabwehr, die Frage stellte, "ob wir angesichts der Entwicklung der Gefahrenpotenziale nicht so etwas brauchen wie ein soziales Pflichtjahr". Er gesellte sich damit zu seinen SPD-Parteikollegen Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel und zum CDU-Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer, die ihre Sympathien für soziale Verpflichtung schon zuvor geäußert hatten. Tenor: Der Staat muss seinen Bürgern auch mal etwas abverlangen können. Justizministerin Brigitte Zypries sprang Schily sogleich bei, kündigte aber vorsichtshalber ein externes Rechtsgutachten an. Ganz sicher war sie offenbar nicht, ob so ein Pflichtjahr mit deutschem und europäischem Recht kompatibel wäre.

Wenn die Wehrpflicht nicht mehr allgemein greift und auf diese Weise gegen das Grundgesetz verstößt, dann steht auch der Zivildienst zur Disposition. Schon jetzt gibt es immer weniger Zivis, die zudem von Oktober 2004 an nur noch neun Monate Dienst leisten müssen. Die Frage, wie man die Pflege von immer mehr Älteren durch immer weniger Jüngere sichern kann, ist völlig offen.

Doch Schilys Vorstoß für einen Pflichtdienst erntet bei den Wohlfahrtsverbänden bestenfalls Kopfschütteln. Während der Malteser Hilfsdienst sich immerhin noch ein "Ja, aber…" abringt, lehnen die anderen Verbände die ministeriale Idee rundweg ab. "Soziale Dienste lassen sich nicht als Pflicht verordnen", sagt Thomas Broch von der Caritas. "Es geht um menschliche Schicksale, oft in Extremsituationen. Dafür ist Motivation nötig." Zudem sei es beunruhigend, wie leichtfertig grundlegende Rechte infrage gestellt würden, wenn sich die politische Situation ändere.

"Freiwilligkeit ist von entscheidender Bedeutung für die Qualität der Arbeit", bestätigen auch Roland Lehmann vom Diakonischen Werk und Burkard Steinäcker vom sachsen-anhaltischen Verband der Volkssolidarität. "Verpflichtete Menschen können nicht die Leistungen erbringen, die in diesen Bereichen nötig sind", sagt Lehmann. Joachim Kendelbacher, Sprecher der Arbeiterwohlfahrt, erinnert den Innenminister daran, dass von den Verbänden zu Recht "hohe Professionalität" bei der Pflege erwartet würde. Laien seien dafür nicht ausgebildet und könnten die fachlichen Standards nicht halten.

Das einzig Gute an Schilys spontanem Vorschlag ist, dass eine Debatte in Gang kommt, die ohnehin geführt werden muss – unabhängig davon, ob und wann Wehrpflicht und Zivildienst wegfallen. Familienministerin Renate Schmidt hatte schon im Januar den Bericht einer von ihr eingesetzten Kommission über die Zukunft der Freiwilligen- und Zivildienste entgegengenommen. Ein soziales Pflichtjahr stand nicht auf deren Wunschliste, die Kommissionsmitglieder hatten es abgelehnt. Stattdessen schlugen sie den Ausbau der Freiwilligendienste vor. Vor allem müsse freiwillige Arbeit über den bloßen Nachteilsausgleich hinaus anerkannt werden. Bonussysteme bei Studien- und Ausbildungsplatzvergabe wurden vorgeschlagen, ebenso Dienstzeugnisse und die Anreicherung des freiwilligen Einsatzes mit einer beruflichen Qualifizierung.

Bei ihren Vorschlägen setzt die Kommission auf den Ausbau der freiwilligen Dienste, zum Beispiel in Form des Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahres, auf die Schaffung und die Erhaltung qualifizierter Betreuungsstellen und die Nutzung von Mini-Jobs, etwa für Fahr- und Transportdienste in der Kinder-, Alten- und Behindertenversorgung.