Über der hitzig geführten Reformdebatte gerät oft aus dem Blick, wie modern Deutschland in den vergangenen 15 Jahren geworden ist. So modern, dass einem zuweilen ganz schwindelig werden kann. Man betrachte etwa die so oft als verschnarcht gescholtenen Kommunen, wie sie den schier aussichtslosen Kampf gegen wachsende Haushaltslöcher ausfechten. Da wird privatisiert und Tafelsilber verscheuert, als ob der Laden morgen dichtgemacht würde. Besonders beliebt in den vergangenen Jahren: Cross Border Leasing (CBL) – ein Spiel mit Steuerschlupflöchern, das, scheinbar frei von Nebenwirkungen, deutschen Kommunen in den vergangenen fünf Jahren so manche Million in die Kassen gespült hat.

Es klingt alles so einfach. Ein großer amerikanischer Investor kauft der Stadt ihr Rathaus oder ihre Abwasserkanäle ab. Die Stadt least zurück. Eine lupenreine Scheininvestition, denn der Investor hat kein wirkliches Interesse an der Immobilie in Gelsenkirchen, Kulmbach oder Leipzig. Er ist an der Abschreibung interessiert, die er beim amerikanischen Fiskus geltend macht. Die Stadt jedoch kassiert für ihre freundliche Beihilfe zur Steuervermeidung einen so genannten Barwertvorteil, meist vier Prozent der Vertragssumme.

Hospitäler und Kanäle – alles steht zur Disposition

Rund 150 solcher Leasinggeschäfte zwischen Kommunen und amerikanischen Investoren sind bis heute bekannt. Den Anfang machte 1995 der Mannheimer Verkehrsverbund mit einem Leasingvertrag über Straßenbahnen. Seit 1999 werden auch Müllverbrennungsanlagen und Klärwerke verleast (in Wuppertal und Ulm, in Herford und Düsseldorf), inzwischen gibt es CBL-Verträge über Schulen und Rathäuser, Tunnel und Wasserwerke, Krankenhäuser und Abwasserkanäle. Doch neuerdings geraten die Geschäfte ins Stocken. Die Bürger haben begonnen, ihren Kommunen beim Abschluss solcher Verträge auf die Finger zu sehen. Im November 2002 wurde im fränkischen Kulmbach erstmals ein Cross Border Lease durch einen Bürgerentscheid verhindert. Die Kommune hatte ihr Kanalnetz verkaufen wollen. Den Initiatoren dieses Bürgerentscheides hat Werner Rügemer sein Buch über Cross Border Leasing gewidmet.

Der Autor hatte sich erstmals 2001 in einer WDR-Hörfunksendung mit den Cross Border Leases beschäftigt – und sich über die große Resonanz gewundert. Es gab so viele Anfragen nach dem Sendemanuskript, darunter von Stadträten und Landesbeamten, dass die Sendung schließlich auf CD gebrannt und verschickt wurde. Andere Hörer riefen beim Sender an, um zu fragen, ob sie eine Satire gehört hätten, so unglaublich erschien ihnen das Finanzgebaren der Kommunalverwaltungen. Jetzt sind die kompletten, ergänzten Recherchen auch als Buch erschienen.

Werner Rügemer schildert das Cross Border Leasing als ein höchst risikoreiches Geschäft mit vielen Unbekannten: Die Kommunen begeben sich als kleinstes Rädchen ins unübersichtliche Getriebe internationaler Finanz- und Steuerakrobatik. Dort schließen sie Leasingverträge mit Trusts und Einzweck-Gesellschaften ab, zumeist Briefkastenfirmen in Steueroasen wie dem US-Bundesstaat Delaware oder karibischen Inselstaaten. Als Investor fungieren Banken, Finanzdienstleister und Versicherungen, die das Geld nach Rügemers Recherchen meist von vermögenden Privatanlegern einwerben. Unterzeichnet werden die Verträge in New York, was das Schicksal deutscher Klärwerke und Rathäuser letztlich den Regeln US-amerikanischen Rechts unterwirft, noch dazu jenen der besonders investorenfreundlichen New Yorker Variante. Die umfangreichen Vertragswerke im Umfang von mehr als 10000 Seiten liegen nur in englischer Sprache vor. Die Kommunalparlamente bekommen zudem nur Zusammenfassungen zu sehen.

Investoren locken Gewinne von 300 Prozent

Rügemer ist es nach umfangreichen Recherchen gelungen, derartige Verträge einzusehen. Erstmals zeigt er nun einer breiten Öffentlichkeit die geschäftliche Konstruktion von Cross Border Leases auf. Er nennt beteiligte Unternehmen und Banken, und er rechnet vor, wie aus einem geschlossenen Geldkreislauf allein durch Steuervermeidung für die Investoren am Ende ein Gewinn von 300 Prozent herausspringt. Die deutschen Kommunen dagegen, denen laut Rügemers Erkenntnissen vertraglich alle Risiken des Geschäfts aufgebürdet werden und im Falle eines Scheiterns exorbitante Schadensersatzforderungen ins Haus stünden, werden mit Brosamen in Höhe von vier Prozent abgespeist. Nebenbei erfährt man, dass Privatunternehmen, die ihre Anlagen verleasen, in der Regel doppelt so hohe "Barwertvorteile" kassieren.