osterweiterungStau ohne Grenzen

Die Öffnung nach Osten sorgt für noch mehr Laster auf den Straßen. Das europäische Bahnnetz ist zu alt, um den Autoverkehr zu entlasten von Klaus-Peter Schmid

Passau, die Stadt an Donau, Inn und Ilz, hat viel zu bieten: Altstadt, Bischofspalais, die größte Orgel der Welt, trutzige Festungsmauern. Und die "schwimmende Landstraße". Zu entdecken ist das Unikum im Donauhafen. Da starten mehrmals in der Woche über hundert Meter lange Katamarane, bis zum Rand beladen mit Lkw-Trailern, gelegentlich auch mit Mähdreschern und fabrikneuen Autos der Marken BMW oder Mercedes. Fast 12000 Fahrzeuge machten vergangenes Jahr so die Reise gen Osten. Endstation: der Hafen Vidin in Westbulgarien. "Das ist das einzige derartige Modell, das in Europa funktioniert", betont Joachim Zimmermann von den Bayerischen Landeshäfen. Und er vergisst nicht den Hinweis, das koste den Steuerzahler keinen Euro.

Ein interessanter Weg in den Osten – aber mit Sicherheit nicht die Rettung vor dem Verkehrsinfarkt. Der droht, wenn das eintritt, was die Bundesregierung erwartet: Im Zuge der EU-Osterweiterung wird sich demnach der Güterverkehr mit Polen und Tschechien bis 2015 mindestens verdoppeln. Davon wäre Deutschland gleich zweifach betroffen: als klassisches Transitland und als privilegierter Handelspartner der Beitrittsländer. Die Volkswirtschaften des ehemaligen Ostblocks wachsen schnell, gleichzeitig blüht das Geschäft mit den Nachbarn. Heute betreibt die Bundesrepublik zwölf Prozent ihres Außenhandels mit ihren östlichen Nachbarn, und Handel schafft Verkehr.

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Vor allem auf den Straßen. "Wenn die erwartete Zunahme der Gütertransporte auf der Straße landet, geht in einem Transitland wie Deutschland bald gar nichts mehr", prophezeit Bahnchef Hartmut Mehdorn. Noch drastischer sagt es Karsten Zimmermann, Bahnexperte und Geschäftsführer der Boston Consulting Group: "In fünf bis zehn Jahren werden wir in den Verkehrskollaps hineinlaufen, und die durchschnittliche Geschwindigkeit auf der Straße wird rapide sinken."

Nicht alle Fachleute malen die Zukunft so schwarz. So erklärt der Karlsruher Verkehrswissenschaftler Werner Rothengatter: "Es wird keine Verkehrslawine aus dem Osten auf uns zurollen." Seine Begründung: Die große Expansion im grenzüberschreitenden Handel sei schon vor dem Beitritt realisiert worden; zudem würden auch die Länder Mittel- und Osteuropas zusammenwachsen, mehr Handel untereinander treiben und damit weniger nach Westen exportieren.

Dennoch: Das Stauproblem bleibt den Deutschen nicht erspart. Der Verkehrsexperte Stefan Rommerskirchen von der Beratungsgesellschaft Progtrans in Basel: "Am 1. Mai geht keine Schleuse auf. Aber es sind Kapazitätsengpässe zu erwarten. Und das nicht nur auf den großen Achsen, denn der Verkehr wird sich Schleichwege suchen." Ganz ähnlich sieht es Professor Rothengatter: "Die Engpässe werden nicht im Grenzbereich entstehen, aber in den Ballungsräumen. Also nicht bei Frankfurt an der Oder, sondern um Berlin; nicht in Görlitz, sondern im Raum Dresden."

Natürlich versichert die Bundesregierung, sie habe Vorsorge getroffen. Der im Juli 2003 beschlossene Bundesverkehrswegeplan nennt acht Schienenstrecken, die bis an die polnische oder tschechische Grenze ausgebaut werden sollen; dazu drei Autobahnabschnitte und zehn Bundesstraßen. In Einzelfällen, so die Bundesregierung, könnte bis 2015 die Kapazitätsauslastung auf diesen Transitstrecken 90 Prozent erreichen, aber nicht mehr. Daraus wird der kühne Schluss gezogen, es werde "mittel- bis langfristig keine verkehrlich bedingten Engpässe auf diesen Verkehrswegen geben".

Doch der CDU-Abgeordnete Klaus Lippold warnt vor dem "Desaster, das in kurzer Zeit auf Deutschlands Straßen zukommen wird". In der Tat könnte Stauentwarnung bestenfalls dann gegeben werden, wenn die zum Ausbau der prioritären Verkehrsprojekte nötigen Mittel tatsächlich zur Verfügung stünden. Danach sieht es nicht aus. Zurzeit ist vor allem von Verzögerungen bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur die Rede. Als Folge von Mautpleite und Streichaktionen muss Verkehrsminister Manfred Stolpe im laufenden Haushaltsjahr auf 244 Millionen Euro verzichten, die Bahn wird so gut wie keine neuen Projekte angehen können. Von einer "Katastrophe für das Transitland Deutschland am Vortag der EU-Osterweiterung" spricht die Allianz pro Schiene.

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