Peking

Er spricht ein neues Wort gelassen aus. "Freiheit", sagt Chinas neuer Regierungschef Wen Jiabao – und hat damit über sich und seine Agenda womöglich schon mehr gesagt als in all den traditionellen Formeln über Stabilität und Wachstum, die er seit seinem Amtsantritt pflichtschuldig wiederholt. Nicht, dass Wens Ansichten über Freiheit und Unterdrückung sonderlich revolutionär wären. Er prangert keine Missstände an, deren es da viele gäbe, sondern er preist das angeblich bereits Erreichte. "Heute können die Chinesen ihre Arbeit frei wählen, sie können sich frei informieren und jeden Ort ihrer Wahl besuchen. Noch vor 25 Jahren war es für einen Chinesen nahezu unmöglich, ins Ausland zu reisen." Und er fordert, diese Entwicklung anzuerkennen. "Haben Leute von außerhalb jemals Chinas neue Freiheiten erkannt?", fragte er vor kurzem in einem Interview der Washington Post.

Dennoch, das Wort "Freiheit" in Wens öffentlichen Äußerungen markiert einen Umbruch, eine Veränderung im politischen Koordinatensystem eines der wichtigsten chinesischen Parteiführer. Freiheit ist erstrebenswert, das hat man so noch von keinem Premier in Peking gehört – schon gar nicht unter Verweis auf, man höre und staune, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung. "Von Jefferson weiß ich, dass jeder Mensch vom Schöpfer mit einigen unveräußerlichen Rechten ausgestattet ist, darunter das Recht auf Leben und das Recht auf Freiheit." So spricht Wen Jiabao, der neue chinesische Premierminister, der am nächsten Montag nach Deutschland kommen wird.

Wobei der Verweis auf Jefferson natürlich zweischneidig ist, hatte jener doch das Recht auf Leben vor allen anderen genannt, eine Sichtweise, die sich gut ins Denken der chinesischen Parteiführung fügt: Freiheit mag wichtig sein, Wohlstand und Entwicklung sind wichtiger. "Wenn ich also sage, dass in China das Menschenrecht auf Leben und Entwicklung das wichtigste ist", argumentiert Wen listig, "und mich einige Freunde im Westen deshalb nicht verstehen, dann müssen sie sich nur an die Unabhängigkeitserklärung von Jefferson halten." Bei seinem Deutschlandbesuch könnte Wen statt Jefferson Heinrich Heine zitieren: "Denn ein Recht zu leben, Lump, haben nur die etwas haben."

Für einen Chinesen, zumal einen Spitzenpolitiker, sind solche Ansichten ungewöhnlich, gelinde gesagt. So wie Wen reden in Peking sonst nur liberale Intellektuelle, die westliche Kritik zwar nicht grundsätzlich zurückweisen, aber zugleich um Geduld für den mühsamen Aufbau ihres Landes bitten. Ist Wen Jiabao einer von ihnen?

Erstaunlich ist jedenfalls, wie freundlich derzeit selbst bekannte Regimekritiker in der Hauptstadt über ihren seit 14 Monaten amtierenden Regierungschef urteilen. Für Shang Dewen, emeritierter Geschichtsprofessor der Peking-Universität und Autor eines demokratischen Verfassungsentwurfs für die Volksrepublik, unterscheidet sich Wen erheblich von seinen Vorgängern: "Wen verkörpert nicht den typischen starken Mann. Er spricht von Gerechtigkeit und Umverteilung. Das ist ein großer Fortschritt für die chinesische Politik und könnte Grundlagen für eine demokratische Entwicklung legen."

Dissidenten applaudieren

Ähnlich hoffnungsfroh äußert sich der Pekinger Schriftsteller Xu Xing, der seit der blutigen Niederschlagung der Studentenrevolte auf dem Tiananmen-Platz vor 15 Jahren gewöhnlich kein gutes Wort für die chinesische Regierung übrig hatte. "Ein Regierungschef ist kein Kaiser. Er wird gewählt, um der Bevölkerung zu dienen. Statt mit Autorität soll er mit dem Gesetz regieren. In diesem Sinn ist Wen genau der Richtige", sagt Xu, dessen Beispiel freilich auch die Grenzen des Fortschritts illustriert. Seine Bücher werden in China nicht gedruckt, denn sie sind zu kritisch.