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„Sie kommen und töten gemeinsam“

Den Sudan zur Vernunft bringen: Deutschland sollte im UN-Sicherheitsrat aktiv werden

Die deutsche Politik wendet sich in stärkerem Ausmaß der Lage im Sudan zu. Staatsministerin Kerstin Müller besuchte diese Woche den Tschad, am Wochenende reist eine fünfköpfige Delegation des Bundestagsausschusses für Menschenrechte in den Sudan, wo die Abgeordneten vor allem die Situation im Kriegsgebiet von Darfur erkunden wollen. Vor ihrer Reise trafen sie in dieser Woche in Berlin mit unserer Autorin Lotte Leicht zu einer ausführlichen Informationssitzung über Darfur zusammen. Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatten erst vor kurzem in Darfur recherchiert. Dieser Beitrag stützt sich auf die Erkenntnisse dieser Mission. Ein detaillierter Darfur-Report von Human Rights Watch wird am Wochenende in Brüssel veröffentlicht.

Die internationale Staatengemeinschaft muss in den Bürgerkrieg im Westsudan endlich eingreifen. Deshalb sollte Deutschland jetzt in der Europäischen Union und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Vorreiterrolle übernehmen und dafür sorgen, dass die Staatengemeinschaft die Regierung des Sudans drängt, ihren Pflichten nachzukommen: Sie muss das Blutvergießen in Darfur beenden und Hilfsorganisationen sowie internationalen Menschenrechtsbeobachtern endlich freien Zugang nach Darfur gewähren.

Darfur, diese an der Grenze zum Tschad gelegene Westprovinz, gehört zu den Regionen des Sudan, die seit jeher am stärksten abgeschottet sind. Der Zutritt ist nur einigen wenigen Hilfsorganisationen gestattet. Journalisten wird von den Behörden in Khartum die Einreise fast immer verweigert. Aber noch nie war der Zugang zu der Region so schwierig - und noch nie so wichtig - wie heute, seit die einheimischen afrikanischen Stämme, die in Darfur die Bevölkerungsmehrheit bilden, vor 15 Monaten unter der Flagge der Sudan Liberation Army/Movement (SLA/M) und der Justice and Equality Movement (JEM) zu den Waffen gegriffen haben. Sie protestierten damit vor allem gegen den fehlenden staatlichen Schutz für die schwarzafrikanischen Farmer, die immer wieder Opfer von Übergriffen arabischer Nomaden wurden, die ihrerseits - von Dürre und Versteppung getrieben - nach Süden wandern.

Sudanesische Regierungstruppen und die „Janjaweed“ genannten arabischen Milizen betreiben in Darfur eine Politik der verbrannten Erde. Sie operieren Hand in Hand und gehen mit wachsender Brutalität vor. „Sie kommen gemeinsam, sie töten gemeinsam, und sie gehen gemeinsam“, berichtete ein Farmer den Researchern von Human Rights Watch. Soldaten und Milizangehörige brannten ganze Dörfer nieder, sie haben mehrere hundert nicht-arabischstämmige Zivilisten entführt, vergewaltigt oder getötet und viele hunderttausend vertrieben. Die Milizen verfolgen die fliehenden Zivilisten bis in Sammellager und größere Städte. In den von diesen Milizen beherrschten Siedlungen kommt es nach vielen Berichten immer wieder zu Massenerschießungen, zu Vergewaltigungen und Plünderungen.

Ein Überlebender eines der zahlreichen Massaker, ein Farmer aus dem Dorf Deleij in der zentral gelegenen Region Wadi Saleh, berichtete uns von einem dieser Massaker, das er selbst kurz zuvor als einziger überlebt hatte. Gemeinsam mit 71 anderen unbewaffneten Afrikanern war er von Regierungssoldaten und Milizangehörigen verschleppt worden. „Sie brachten uns mit Armeefahrzeugen in ein Tal zwei Kilometer südlich von Deleij“, sagte er. „Dort mussten wir uns in einer Reihe aufstellen, uns hinknien und den Kopf senken. Dann schossen sie uns ins Genick. Ich habe überlebt, weil sie mich für tot hielten.“ Mit einer Schusswunde am Hals schlich er nach Einbruch der Dunkelheit davon und kroch stundenlang im Schutz der Nacht zurück in sein Dorf.

An dem selben Tag, dem 5. März, wurden weitere 65 Männer vom Stamm der Fur von einer ähnlichen Truppe aus Militär und Miliz in der Region Mugjir östlich von Deleij umgebracht. Darüber hinaus wurden neun Stammeshäuptlinge, die eine Woche zuvor verhaftet worden waren, in Gefängnissen in Mugjir und Garsila in der Nähe Deleijs erschossen. Ihr Tod wurde bekannt, nachdem Verwandte die Leichname zum Begräbnis abgeholt hatten.

Westlich von Wadi Saleh liegt Tullus, eines der vielen Dörfer, die von Janjaweeds nieder gebrannt und dann besetzt wurden. Nach dem Überfall auf das Dorf im Februar trieben Regierungssoldaten und Milizangehörige Frauen und Kinder in ein Tal. Dort haben sie ihre Opfer, als die sich hinter Felsen und Bäumen verstecken wollten, kaltblütig erschossen. Salma Zakariah Hassan, 19 Jahre alt, berichtete uns: „Sie riefen: ‚Ihr seid Hunde! Wir werden euch aus dem Land jagen!‘“. Und Hussein Da'afallah, 12 Jahre alt, der mit drei Schusswunden überlebt hatte, erinnerte sich: „Sie sagten: du bist ein Rebell und der Sohn von Rebellen!“

Derartige furchtbare Verbrechen sind nicht unüblich und trotz gegenteiliger Behauptungen der Regierung in Khartum fast immer das Ergebnis eines koordinierten Vorgehens von Regierungstruppen und Miliz. Die Janjaweeds werden von der sudanesischen Regierung rekrutiert, ausgerüstet, versorgt und bezahlt. Es wurde beobachtet, wie Hubschrauber Geld und Munition herantransportierten. Immer mehr Milizangehörige tragen die gleichen Uniformen wie die reguläre Armee; der einzige Unterschied besteht in einem Abzeichen auf der Brusttasche, das einen bewaffneten Reiter zeigt, oder einem roten Aufnäher. In größeren Städten hatten Regierungstruppen und Miliz - häufig in Polizeiwachen - sich als erstes gemeinsam sichtbar etabliert, ehe sie mit dem gemeinsamen Brandschatzen und Plündern begannen. Human Rights Watch ist außerdem im Besitz von Kopien amtlicher Schriftstücke, in denen zur Rekrutierung weiterer Janjaweed-Mitglieder aufgerufen wird - „für Khartum“.

Die Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft auf die Krise in Darfur ist bislang schmerzlich unzureichend. Ohne Beobachter vor Ort besteht ein „aus humanitären Gründen“ auf 45 Tage vereinbarter Waffenstillstand nur auf dem Papier. Nach Schätzungen der UNO beläuft sich die Zahl der Vertriebenen aus Darfur auf über eine Million. Das entspricht einem Fünftel der dortigen Gesamtbevölkerung. Viele davon leben in Lagern, in denen die Janjaweed ungestraft marodieren. Über 100.000 Menschen sind in den Tschad geflohen, wo die meisten von minimaler humanitärer Unterstützung leben. Menschenrechtsbeobachter der Vereinten Nationen haben die sudanesische Regierung und die Janjaweed beschuldigt, in Darfur eine Schreckensherrschaft zu errichten. Selbst nachdem die Menschenrechtsexperten der UN in der Woche des 26. April Darfur endlich erreicht hatten, gingen Human Rights Watch Berichte zu, wonach die sudanesische Regierung versuche, in Darfur Beweise für Massengräber zu vernichten und Zeugen zu bestechen.

Im Februar forderte die Europäische Union eine Untersuchung der in Darfur begangenen Verbrechen und eine gerechte Bestrafung der Täter. Am 26. April forderten die Außenminister der EU die sudanesische Regierung auf, sie solle „über alle ihrem Einfluss unterworfenen Gruppen das Kommando übernehmen“. Bisher gibt es in keinem dieser Punkte einen nennenswerten Fortschritt.

Als Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist Deutschland in der Lage, in Darfur für Veränderung zu sorgen. Das Leben von tausenden Menschen steht auf dem Spiel. Deshalb geht es bei den Maßnahmen des Sicherheitsrates in den nächsten Wochen im wahrsten Sinn des Wortes um Leben und Tod. Es ist absolut notwendig, dafür zu sorgen, dass die Regierungstruppen und die Janjaweed-Milizen die Übergriffe auf die Zivilbevölkerung sofort einstellen. Die Milizen müssen entwaffnet und aufgelöst werden, und sie müssen alle Dörfer und Ländereien freigeben, die früher einmal inzwischen vertriebenen oder getöteten Zivilisten gehörten. Die Sicherheit und die Bewegungsfreiheit der Zivilbevölkerung muss wiederhergestellt werden, damit sie freiwillig in ihre Herkunftsgebiete zurückkehrt und humanitäre Hilfe erleichtert wird. Darüber hinaus sollte der Sicherheitsrat - wie vom UN-Hochkommissars für Menschenrechte in einem vorläufigen Bericht über Darfur empfohlen - ohne weitere Verzögerung eine unabhängige internationale Kommission zur Untersuchung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderer grober Menschenrechtsverletzungen in Darfur einsetzen.

In seiner Rede vom 7. April anlässlich des zehnten Jahrestages des Beginns des Genozids in Ruanda sagte Uno-Generalsekretär Kofi Annan: „Es ist unerlässlich, dass die Helfer und Menschenrechtsexperten aus aller Welt ohne weitere Verzögerung freien Zugang zu der Region und zu den Opfern bekommen. Wenn das verweigert wird, muss die internationale Staatengemeinschaft bereit sein, rasch und auf geeignete Weise zu handeln. Dabei verstehe ich unter ‚Handeln‘ eine lückenlose Abfolge von Maßnahmen unter Einschluss militärischer Aktionen.“

Der Generalsekretär betonte, dass die internationale Gemeinschaft vor zehn Jahren über die Möglichkeit eines Völkermords in Ruanda gewarnt gewesen sei. Einer der entsprechenden Hinweise sei in Form eines Berichts des Sonderberichterstatters der Uno-Menschenrechtskommission über außergerichtliche Exekutionen nahezu ein Jahr im Voraus erfolgt. Der damalige Sonderberichterstatter war niemand Geringerer als Bacre Waly N'diaye, heute Leiter der soeben aus Darfur zurückgekehrten UN-Menschenrechtsmission. Er hatte damals empfohlen, bei jeder politischen Lösung für Ruanda die Frage der Menschenrechte nicht außer Acht zu lassen. Seine Empfehlung wurde von den Politikern ignoriert. Hoffen wir, dass Deutschland, der Sicherheitsrat und der Europäischen Union ihm dieses Mal mehr Gehör schenken.

Lotte Leicht leitet das internationale Büro von Human Rights Watch in Brüssel, Leslie Lefkow ist die Afrikareferentin