Es klang wie eine Drohung, und so war es auch gemeint. „Bitte fassen Sie dieses Schreiben nicht als Aprilscherz auf“, stand in dem Fax, das kurz vor Ostern bei der rheinland-pfälzischen Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich einging. Knapp 24 Stunden später konnten die Empfänger in der Eingangshalle ihres Verwaltungsgebäudes sehen, wie ernst es die Absender gemeint hatten: Eine 74-jährige, schwer kranke Frau lag dort in ihrem Krankenbett, unfähig, allein aufzustehen – abgestellt zwischen Infoständen und Wartebänken. Die Betreiber des Pflegeheims Pro Seniore in Düsseldorf, in dem die Frau zuvor fast ein Jahr lang untergekommen war, hatten sie in das etwa zwei Stunden entfernte Wittlich bringen lassen.

Monatelang seien die Rechnungen für den Heimaufenthalt nicht bezahlt worden, erklärte Pro Seniore, weil der Sohn und das Sozialamt sich über die Unterhaltspflichten nicht einig seien – und bei Streitfällen sei das Amt zum Vorschuss verpflichtet. Man habe deshalb „der Bewohnerin die Möglichkeit“ geben wollen, „persönlich bei der Behörde vorstellig zu werden“. Dabei kann die Frau seit einem Hirnschlag nicht mehr sprechen.

Zwar gab Pro Seniore einige Tage später eine Erklärung ab, in der mehrfach das Wort „bedauern“ vorkam: Man bedaure, „wenn ein falscher Eindruck von unserer Unternehmensphilosophie entstanden“ sei. Man könne versichern, „dass bei allen unseren Überlegungen stets die bestmögliche Versorgung unserer Bewohner im Vordergrund steht“.

Den Transport selbst bedauerten die Pflegemanager nicht.

Auch wenn es nicht immer so brutal zugeht: Der Streit um die Kosten für Alte und Kranke, für Arbeitslose und Pflegebedürftige, für Behinderte und Minderjährige wird so hart ausgetragen wie nie zuvor. Die Sozialversicherungen müssen sparen und wälzen Lasten auf die Kommunen ab. Diese sind pleite und fordern deshalb immer häufiger den Unterhalt, den sie für Härtefälle zahlen, von deren Familien zurück. Notfalls vor Gericht.

„Die Zahlungsmoral der Kommunen wird immer schlechter“, sagt Rolf Höfert, Geschäftsführer des Deutschen Pflegeverbandes. „Die klammern sich an jeden Paragrafen, um zu sparen.“ Noch vor wenigen Jahren hätten die Sozialämter sich anders verhalten, sagt der auf Sozialrecht spezialisierte Bonner Anwalt Konstantin Theodoridis: „Die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen waren wie heute – doch in vielen Fällen wurde einfach gezahlt.“

Jetzt aber setzen die höchsten Gerichte den Generationenvertrag zwangsweise wieder ein.