Edmund Stoiber agiert derzeit kunstvoll in der Doppelrolle von Dr. Jekyll und Mr. Hyde. Als die Nachtfigur des Hyde nutzt er im Streit um das Zuwanderungsgesetz alle Blockademöglichkeiten eines aus dem Ruder gelaufenen Föderalismus bis zum Exzess – und dies schon seit einer quälenden Rekordreihe von Jahren. Als Lichtfigur des Jekyll hingegen (und als Co-Vorsitzender der Kommission zur Reform des Föderalismus) arbeitet er daran, dass so etwas nicht mehr vorkommen kann.

Welches ist nun der wahre Edmund Stoiber? Auch wenn wir dies nie erfahren sollten, eines hört man jedenfalls aus dieser Reformkommission: Es gehe wundersamerweise recht gut voran mit der Arbeit. Dies habe sich auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Ende der vorigen Woche gezeigt. Am Ende dieser Woche soll die Kommission neuerlich tagen.

Wie soll man sich nach Jahrzehnten der folgenlosen Föderalismus-Diskussion dieses kleine Wunder erklären? Und wie sollen ausgerechnet die Kräfte, die jene Verfilzung des Bund-Länder-Verhältnisses Jahr um Jahr vorangetrieben haben, nun auf einmal imstande sein, dieses Syndrom der "Politikverflechtung" (Fritz W. Scharpf) zu entwirren?

Erst wenn es Politikern selbst zu dumm wird, tut sich etwas

Die Erklärung ist, wie immer in der Politik, einfacher, als man denkt. Und man findet sie gewiss nicht in der überlegenen staatsrechtlichen Rationalität von Gutachten und in den verfassungspolitischen Planskizzen von akademischen Experten. In der Politik ändert sich nur dann etwas, wenn entweder der Machtverlust droht oder der Machtgenuss erschwert wird. Oder wenn den Politikern das, was sie angerichtet haben, um es drastisch zu sagen, selber zu blöd wird. In Sachen Föderalismus scheint nun für ausreichend viele der Beteiligten der Punkt erreicht zu sein, an dem alle drei Motive gleichzeitig vorliegen.

Natürlich ist es zunächst schön, aus der oppositionellen Mehrheitsposition im Bundesrat heraus eine schwächelnde Bundesregierung vor sich hertreiben zu können. Aber was, wenn eben dadurch die Wahrscheinlichkeit steigt, dass man selber bald in Berlin die Macht übernimmt und dann sehr schnell vom Täter zum Opfer werden kann? Erst haben Lafontaine und Co. jahrelang das Kabinett Kohl gepeinigt, dann taten dies Stoiber, Koch und Co. mit Kanzler Schröder. Und wer wird demnächst eine Kanzlerin Merkel ärgern – oder wen sonst?

Edmund Stoiber und Franz Müntefering haben den Doppelvorsitz in der Föderalismus-Kommission übernommen. Für keinen von beiden darf die Aktion ausgehen wie das Hornberger Schießen. Für Müntefering erst recht nicht, seitdem er zusätzlich den SPD-Vorsitz übernommen hat, für Stoiber schon gar nicht, weil er ohne erfolgreiche Reform des Bundesstaates die Bundespolitik insgesamt vergessen kann. Ausreichend viele Motive sind also gegeben – und ausreichend viel Prestige ist investiert: eine seltene Chance!

Zu den genannten Motiven kommt ein besonders starkes hinzu: das Geld, und zwar das vorhandene ebenso wie das von Jahr zu Jahr immer deutlicher fehlende. In den fetten Jahren der Republik konnte man sich selbst über verfassungspolitische Funktionsdefizite noch bequem hinwegfinanzieren oder -verschulden. Beides klappt heute nicht mehr. Jetzt, in den mageren Jahren, muss man sich mit den Problemen selber auseinander setzen. Und da kann es passieren, dass ein Ministerpräsident, wie in der vorigen Woche, im Kreis seiner Kollegen doch sagt: Ihm sei ein Euro, den er bald und selbstständig ausgeben könne, lieber als zwei Euro, die er erst nach mühselig sich hinziehenden Bewilligungsverfahren investieren könne und die er dann auch noch für Zwecke ausgeben müsse, die dem Bund wichtiger seien als seinem Land. Plastischer lässt sich der Unwille über das verkorkste System der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern oder andere Wege der Mischfinanzierung nicht ausdrücken. Mit anderen Worten: Zwei Gruppen von Ministerpräsidenten sind an einer echten Reform interessiert – jene, die in die Bundespolitik vorrücken wollen, und jene, die dazu verurteilt sind, in der Landespolitik zu bleiben.