Das Verfahren sollte Zeichen setzen. Mit großem Ehrgeiz waren Staatsanwaltschaft und Gericht in den Korruptionsprozess um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage gegangen. Die Kölner Justiz wollte zeigen, dass sie in der Lage und willens ist, korrupte Manager zu überführen und zu bestrafen – vor allem angesichts der sich ausbreitenden Bakschisch-Kultur rund um öffentliche Investitionen. Denn Köln ist kein Einzelfall.

Beim Bau von Müllverbrennungsanlagen habe sich in Nordrhein-Westfalen ein "landesweites Netzwerk der Korruption" gebildet, klagte der Landesinnenminister Fritz Behrens im vergangenen Jahr. Auch in Bonn stehen Müllmanager wegen Korruption vor Gericht. Außerdem wurden Ermittlungen um den Bau der Müllöfen in Weisweiler bei Aachen, in Iserlohn und in Asdonkshof bei Wesel eingeleitet.

Gemessen an diesen Zielen, ist der Kölner Müllprozess gescheitert. Nach zwei Jahren Ermittlungen und mehr als 40 Prozesstagen ist noch immer nicht geklärt, wo ein großer Teil des Schmiergeldes geblieben ist. Dennoch sollen am heutigen Donnerstag die Urteile gesprochen werden. Die Strafen, signalisierte der Vorsitzende Richter Martin Baur kürzlich, werden weit hinter dem zurückbleiben, was die Kammer den Angeklagten zu Beginn des Verfahrens in Aussicht gestellt hatte. Der ehemalige Kölner SPD-Fraktionschef Norbert Rüther etwa wird aus Mangel an Beweisen für die Annahme von Schmiergeld freigesprochen werden. Den Hauptangeklagten, den früheren Geschäftsführer der zur Hälfte der Stadt gehörenden Müllofengesellschaft AVG, Ulrich Eisermann, erwartet eine Verurteilung zu drei Jahren und neun Monaten Haft. Zuvor war von sieben Jahren Haft die Rede gewesen.

Eisermann, der laut Anklage vom Anlagenbauer LCS Steinmüller 21 Millionen Mark Schmiergeld eingefordert und davon mindestens neun Millionen Mark selbst eingestrichen hat, bekommt Strafmilderung, weil er ein umfassendes Geständnis ablegte und seine Mitangeklagten in detailreichen Schilderungen belastete. Für deren Verurteilung reichen seine Aussagen allerdings nicht. Die 7. Große Strafkammer des Kölner Landgerichts hat das Vertrauen in den Kronzeugen verloren. Mehr noch, sie traut ihm zu, einen größeren Teil der Schmiergeldsumme selbst eingesteckt zu haben. "Die Verwunderung der Kammer würde sich in Grenzen halten", erklärten die Richter mit ironischem Unterton, "wenn nach Jahr und Tag die bisher nicht gefundenen Millionen doch bei Herrn Eisermann auftauchen würden."

Das Stadtparlament merkte gar nicht, wie es die Kontrolle verlor

Die Kölner Öffentlichkeit nimmt das erwartete Urteil mit resignierter Gelassenheit hin. Aus den Leserbriefspalten der lokalen Zeitungen ist der Müllprozess längst verschwunden. Für Aufregung sorgt hingegen die Diskussion um eine anstehende Erhöhung der ohnehin üppigen Müllgebühren. Von bis zu zwanzig Prozent ist die Rede, obwohl die Kölner schon jetzt 413 Euro pro Jahr für eine 120-Liter-Restmülltonne zahlen müssen. Damit liegen sie bundesweit in der Spitzengruppe. Ursache sind nicht die Schmiergelder. Teuer ist der Kölner Müll, weil die Anlage viel zu groß gebaut wurde. Und auch das ist Teil des Kölner Skandals.

"Die Bürger zahlen überproportional hohe Fixkosten für eine Anlage, die sie nur zur Hälfte nutzen", behauptet Rainer Zinkel, Sprecher der Bürgerinitiative KIMM, die seit 15 Jahren gegen die Müllverbrennung kämpft. Zinkel begründet diesen Vorwurf damit, dass die Kölner den "Satzungspreis" je 1000 Kilo zahlen, andere bekannte Kunden wie die Stadt Euskirchen hingegen deutlich weniger.

Dass es dazu kommen konnte, dazu haben die Kölner Stadtverwaltung und die Verantwortlichen im Müllskandal wesentlich beigetragen: Beschlossen und in Auftrag gegeben hatte der Kölner Rat einst eine Verbrennungsanlage ausschließlich zur Beseitigung des Kölner Mülls. Kapazität: 421000 Tonnen. In dieser Größenordnung bewegt sich tatsächlich die Müllmenge, die aus dem Stadtgebiet zur Verbrennung angeliefert wird. Doch einmal in Betrieb, offenbarte der Müllofen ungeahnte Leistungsfähigkeit. Schon im zweiten Betriebsjahr 1999 wurden mehr als 500000, im vergangenen Jahr sogar 630000 Tonnen verbrannt, wie der heutige AVG-Geschäftsführer Peter-Olaf Hoffmann im Müllprozess als Zeuge angab.