Ein Hoffnungsschimmer für Hans Eichel: Bei der verzweifelten Suche nach verborgenen Schätzen, mit denen sie die Haushaltsnöte ihres obersten Chefs lindern können, sind die Beamten im Bundesfinanzministerium tatsächlich fündig geworden. Ausgerechnet faule Schuldner der Vergangenheit können dem Bundesfinanzminister – wenn auch nur vorläufig – aus der schlimmsten Bredouille helfen.

Fast 50 Milliarden Euro Außenstände hat der Bund im Ausland – Forderungen aus Krediten, die der Bund früher verbürgt hatte und die von den Schuldnern nicht zurückgezahlt wurden. Der mit Abstand größte Brocken – 14 Milliarden Euro – entfällt auf Russland. Und die Russen, die aus Sowjetzeiten die Schulden übernommen haben, sind inzwischen pünktliche Zahler geworden. Diese Forderungen, so das Kalkül von Eichels Experten, kann das Finanzministerium auf dem internationalen Kapitalmarkt verkaufen und direkt in Bares ummünzen. Dabei werden zwar Abschläge fällig, aber der von Kanzler und Ministerkollegen bedrängte Kassenchef kann mit den Erlösen die neuen Löcher in seinem Etat teilweise stopfen.

Doch das ist nur eine Notoperation. Trotz aller verbalen Bekenntnisse von Gerhard Schröder und anderen Spitzenkoalitionären zum Konsolidierungskurs – in Regierung und Koalitionsfraktionen wächst die Zahl der Sparunfähigen und -unwilligen. Der grüne Wirtschaftspolitiker Fritz Kuhn plädiert für eine "antizyklische Finanzpolitik" und hat "einen Horror" vor einer neuen Sparrunde. Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß rät von einem Sparpaket ab, um nicht die "dümpelnde Binnenkonjunktur weiter abzuwürgen".

Weniger Steuereinnahmen, schwindender Sparwille bei den Regierenden – der Galopp in den Schuldenstaat, den Eichel zu Beginn seiner Amtszeit gebremst hatte, gewinnt mit der Haushaltskrise in Bund, Ländern und Gemeinden wieder an Tempo. Der Schuldenberg des Staates wächst und wächst, und das mittlerweile seit drei Jahrzehnten. In diesem Jahr wird er die Höhe von 1,4 Billionen Euro übersteigen. Dazu kommen nach Schätzungen des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen noch weitere 600 Milliarden Euro an Pensionsverpflichtungen, die zwar in keinem Haushalt stehen, die der Staat aber in späteren Jahren an seine Beamten zahlen muss. Die Folgen dieser gewaltigen Kreditpyramide sind verheerend: Wegen der hohen Zinskosten wird der Spielraum für Zukunftsausgaben wie Bildung, Forschung oder eine moderne Verkehrsinfrastruktur immer geringer.

Ein Ausweg aus der "Schuldenfalle", warnten die Präsidenten der Rechnungshöfe von Bund und Ländern in einer bislang einzigartigen Einmischung in eine aktuelle finanzpolitische Auseinandersetzung, "wird immer schwieriger". "Solide öffentliche Finanzen" seien jedoch die Voraussetzung dafür, "dass Investoren und Konsumenten Vertrauen in stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen haben", betonte die Bundesbank. Folglich kann von einem "Ende der Zumutungen" für die Bürger, das der Kanzler verkündet hat, noch keine Rede sein. Je länger die Konsolidierung der Staatsfinanzen hinausgeschoben wird, desto schwieriger wird die Aufgabe, desto schmerzhafter müssen am Ende die Einschnitte sein.

Allerdings sind nicht alle Gründe, die gegen staatliche Schulden vorgebracht werden, wirklich triftig. Die Gefahr, dass der Euro zu einer "Weichwährung" wird, wie der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle behauptet, ist weit übertrieben. Auch von der höheren Neuverschuldung können keine Inflationsgefahren ausgehen, weil der Europäischen Zentralbank im Maastricht-Vertrag untersagt wurde, Staatsdefizite durch Gelddrucken zu finanzieren. Für das vielfach heraufbeschworene so genannte crowding out, ein Verdrängen der Privatwirtschaft an den Kreditmärkten durch den allzu gierigen Staat, gibt es ebenfalls keine Anzeichen; trotz gestiegener Neuverschuldung sind in den vergangenen Jahren die Zinsen gesunken.

Dennoch sind die Schäden immens. So reformbedürftig der europäische Stabilitätspakt auch ist, dass ihn gerade die Deutschen laufend brechen, die ihn einst durchgesetzt haben, schadet dem internationalen Renommee der Bundesrepublik. Mit dem Haushalt 2005, den das Kabinett am 23. Juni beschließen will, wird Deutschland zum vierten Mal hintereinander die Dreiprozentgrenze für die Neuverschuldung überspringen. Auch das zweite Maastricht-Kriterium, nach dem der Schuldenstand nicht höher sein darf als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wird die Bundesrepublik 2005 ein weiteres Mal – und zwar noch deutlicher als in diesem Jahr – überschreiten. Es entschuldigt die Deutschen auch nicht, dass sich immer mehr Euro-Länder nicht an die Maastricht-Vorgaben halten.