Noch nie hat es einen solchen Medienrummel um eine Steuerschätzung gegeben. Normalerweise nimmt kaum jemand Notiz davon, wenn sich die knapp drei Dutzend Fachleute aus Behörden und wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten zu ihren halbjährigen Routine-Beratungen treffen, um die Entwicklung der Steuereinnahmen vorherzusagen.Dass sich dieses mal die Öffentlichkeit so stark für das Ergebnis des Expertenzirkels interessierte, dafür hat die rot-grüne Regierungskoalition mit ihren Debatten über einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik selbst gesorgt. Was ist nun zu tun, nachdem die Zahlen des Arbeitskreises den Finanzministern von Bund und Ländern neue Haushaltslöcher prophezeien?Auch wenn die schlichte Addition der prognostizierten Mindereinnahmen – erschreckende 61 Milliarden Euro für den Gesamtstaat einschließlich der Europäischen Union für den Zeitraum von 2004 bis 2007 – das tatsächliche Bild überzeichnet, ist die Lage der öffentlichen Haushalte ernst genug. Dem Bund werden in diesem Jahr 8,3 Milliarden und im nächsten Jahr 9,3 Milliarden Euro fehlen. Die Länder kommen in diesem Jahr mit einem Minus von 2,0 Milliarden glimpflicher davon, aber 2005 werden ihnen auch immerhin 7,8 Milliarden Euro fehlen. Allein die in der jüngsten Vergangenheit besonders leidgeprüften Kommunen werden sich im Vergleich zur Schätzung vom Mai vergangenen Jahres über höhere Einnahmen freuen können.Doch ist das nun wirklich ein Grund, den Sparkurs zu lockern? Richtig ist die Entscheidung, die Steuern nicht erhöhen zu wollen. Aber ist es auch richtig, wenn Bund und Länder jetzt die neuen Haushaltslöcher weitgehend mit Schulden stopfen wollen? "Konsolidierung braucht Wachstum", erklärt Bundesfinanzminister Hans Eichel und hat mit dieser Aussage durchaus Recht. Es ist jedoch mehr als fraglich, ob mehr Schulden in der gegenwärtigen Konjunkturlage zu mehr Wirtschaftswachstum führen.Alle Wirtschaftsexperten sind sich einig, dass die Wirtschaft deshalb noch lahmt, weil es an privater Nachfrage mangelt. Doch die Konsumverweigerung der Bürger hat erkennbare Gründe. Sie legen mehr Geld auf die hohe Kante, weil sie Angst um den Arbeitsplatz haben und sich um die eigene Zukunftssicherung sorgen. Das Vertrauen gewinnt die rot-grüne Regierung aber nicht dadurch zurück, dass sie jetzt in der Haushaltspolitik genau das Gegenteil vom dem tut, was sie vier Jahre lang gepredigt hat. So sehr sich auch die Bürger über einzelne Sparmaßnahmen geärgert haben mögen – nur eine solide Finanzpolitik schafft die notwendige Basis für den Wirtschaftsaufschwung.Deshalb war schon die Ankündigung falsch, bei den zurzeit laufenden Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2005 von vornherein auf neue Sparrunde zu verzichten. Man mag ja Eichel zugute halten, dass er unter dem Druck von Kanzler Gerhard Schröder und vor allem des grünen, wieder einmal in der Ökonomie dilettierenden Vizekanzlers Joseph Fischer handelt. Aber für den Finanzminister ist es nahezu unmöglich geworden, bei den bevorstehenden Einzelgesprächen mit den anderen Kabinettsmitgliedern über deren Einzeletats überhaupt noch zusätzliche Ausgabenwünsche abzuwehren.Das Hauptproblem ist, dass die zusätzlichen Schulden wegen der Kreditzinsen zu einer Dauerbelastung auch aller künftigen Haushalte führen: Der finanzielle Spielraum des Staates für echte Zukunftsaufgaben wie Bildung und Forschung oder auch die Förderung von Familien wird damit enger. Das aber kann nicht das Ziel einer nachhaltigen und vorausschauenden Finanzpolitik sein.