staatsschulden Wer profitiert von den Schulden?Seite 2/2

Steuern als Teil des Gegengeschäfts

Nun sind aber auch gutverdienende Staatsgläubiger Steuerzahler. Es könnte ja sein, dass der Staat den Beziehern höherer Einkommen an Zinsen nur einen Bruchteil dessen zurückgibt, was er ihnen zuvor an Steuern abgeknöpft hat. Dagegen spricht eine simple Rechnung: Zusammen reichen die Erbschaftsteuer, die Grundsteuer, die Gewerbesteuer, die veranlagte Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Kapitalertragsteuer mit einem Aufkommen von 64,9 Milliarden Euro nicht einmal, um die Zinsen von 66,2 Milliarden Euro zu finanzieren. Dies aber sind die Steuern, die in der Regel von Wohlhabenderen gezahlt werden. Für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben wie des Baus von Schulen und Universitäten und Ähnliches bleibt davon nichts mehr übrig.

Zielgruppe verfehlt

Die Tatsache, dass Staatsschulden durchaus Verteilungswirkungen haben, war Ende der sechziger Jahre – anders als heute – auch Regierungspolitikern bewusst. 1968 erfanden Finanzminister Franz-Josef Strauß und Wirtschaftsminister Karl Schiller die Bundesschatzbriefe. Sie waren ausdrücklich für Anleger mit geringeren Einkommen konzipiert und sollten die Lücke zwischen Sparbuch und festverzinslichen Wertpapieren schließen. Medienwirksam übergab Strauß in seinem Heimatort Rott am Inn drei Schenkungsurkunden für Bundesschatzbriefe in Höhe von 100 Mark an drei Schüler.

Der Durchbruch gelang nie. Dafür sorgten die Banken: Bei einem Test machten zuletzt auch Mitarbeiter der Finanzagentur dieselbe Erfahrung wie viele Bankkunden zuvor. Auf Bundesschatzbriefe weisen die Kreditinstitute selten hin, der Anleger muss fragen. „Nirgendwo war ein Aushang, die lagen in der untersten Schublade“, sagt Agentur-Sprecher Knapp.