kommentar In der Zwickmühle

Ein einseitiger Abzug Israels aus dem Gazastreifen würde ein gefährliches Vakuum hinterlassen

Israelis und Palästinenser haben sich in den letzten Tagen im Gazastreifen die blutigsten Kämpfe seit Beginn des Palästinenseraufstands vor fast vier Jahren geliefert. Elf israelische Soldaten und dreißig Palästinenser, bewaffnete Kämpfer und Zivilisten, sind dabei getötet worden. Die Hamas und der Islamische Dschihad feierten ihren „Erfolg“ und ließen sich als die starken Männer feiern. In Israel wiederum haben die Angriffe auf ihre gepanzerten Fahrzeuge, die in einer Routineoperation in den Gazastreifen eingedrungen waren, um Waffenlager auszuheben, die Debatte über einen einseitigen Abzug aus diesem Gebiet noch mehr angeheizt. Der Vater einer der gefallenen Soldaten, der bekannte Schauspieler Shlomo Vishinski, sprach sich im Fernsehen gegen die Tatsache aus, dass eine Minderheit von 50.000 Likud-Mitgliedern durch ihr „Nein“ zu Scharons Abzugsplan bei einer parteiinternen Abstimmung das Schicksal der Mehrheit der Israelis bestimmten. „Wir haben ein wunderbares Land, wunderbare Soldaten, ein wunderbares Volk, aber keine Regierung“, sagte er. Er lebe in einem demokratischen Regime und wolle, dass die Mehrheit entscheide.

Regierungschef Ariel Scharons befindet sich in einer Zwickmühle. Wird er jetzt seinen Abzugsplan schnell und trotz des Widerstands in den eigenen Reihen durchziehen, würde dies als Sieg der militanten palästinensischen Gruppen gefeiert werden. Lässt er die Lage jedoch wie sie ist, wächst der Unmut bei der Bevölkerung weiter, während die Situation im Gazastreifen zunehmend an „libanesische Verhältnisse“ erinnert. Dort hatte die Hizbollah-Miliz den Kampf angeführt, ganz unabhängig von der herrschenden Regierung.

Den Wunsch nach einer klaren Politik gibt es auch in der israelischen Armee. Dort wird zwar davor gewarnt, einen Abzug mit dem Ende der militanten palästinensischen Aktivitäten gleichzusetzen, - denn warum sollte der Waffenschmuggel durch Tunnel aus Ägypten aufhören?- doch sei es sehr schwierig in den jetzigen unklaren politischen Verhältnissen zu operieren. „Jemand muss entscheiden, was passieren soll, was das Ziel ist, was der Plan ist, wohin wir versuchen wollen zu gehen. Wollen wir aus Gaza raus? Okay, lasst uns rausgehen. Wollen wir eine zweite Operation Schutzschild in Gaza? Auch das ist möglich. Das Problem ist, dass wir nicht in der Luft hängen bleiben können. (...) Die gegenwärtige Lage schürt das Feuer an, sie führt zu Verlusten, steigert die Verwirrung. Sie ist nicht fair gegenüber den Soldaten. Dieses Vakuum ist destruktiv“, wird ein erfahrener Offizier in „Maariv“ zitiert.

Scharon wiederum erklärt wiederholt, dass der Kampf gegen der Terror nichts mit seinem Abzugsplan zu tun habe, der die Räumung aller Siedlungen im Gazastreifen beabsichtigt. Dennoch muss aber auch er die jüngsten Ereignisse in diesem Kontext betrachten. So wird es immer klarer, dass ein einseitiger Abzug, also ohne Koordinierung mit der palästinensischen Seite, ein gefährliches Vakuum auf der anderen Seite hinterlassen würde. Die bewaffneten Organisationen würden die Kontrolle übernehmen, und ohne zentrale Regierung und ohne stabiles Abkommen müsste Israel sich mit verschiedenen Terrororganisationen auf der anderen Seite auseinandersetzen. Und während in Israel der Ruf nach einem Abzug aus dem Gazastreifen lauter wird, bleibt nun für Scharon die heikle Frage nach dem „wie“.