Am Sonntag ist die feuilletonistische Phase der Bundespräsidenten-Kür vorbei. Dann geht es ans Wählen und um die Macht. Die Miniversion eines intelligenten Wahlkampfes, die Horst Köhler und Gesine Schwan uns geboten haben, wird der roheren politischen Inszenierung weichen. Wenn nach der Wahl der mutmaßliche Sieger Köhler seine Parteichefin Merkel anlächelt, die wiederum den Mitsieger Westerwelle und der – wie stets – alle anderen, dann wollen sie mit der ganzen Lächelei nur eines signalisieren: Machtwechsel! Es soll aussehen wie 1969, als die Wahl Gustav Heinemanns das Ende der schwarzen Ära ankündigte, wie der Anfang vom Ende von Rot-Grün.

Und es wird so aussehen. Nicht weil eine der scheinbar ehernen Regeln der Republik es so will, die besagt, dass eine Regierung immer dann stürzt, wenn die Opposition den Bundespräsidenten stellt. Auch nicht, weil Rot-Grün von einigen Medien zurzeit brutal gejagt wird – zuletzt mit der Schauermeldung, der deutsche Kanzler wolle amerikanischer Banker werden, soll heißen, es gehe ihm mehr ums Geld als ums Land. Nein, der nächste Sonntag wird nach Machtwechsel aussehen, weil sich die rot-grüne Regierung in diesen Tagen selbst zum besten Feind geworden ist.

Schwur des Pferdeflüsterers

Vor gut einem Jahr hat der Kanzler mit großer Geste einen neuen Kurs eingeschlagen, den der Reform. Nun nimmt er Abschied davon, allerdings verdeckt und mit kleinen Schritten, weil er sich bei der Wende nicht erwischen lassen will. Wann hat dieser kumulative Kurswechsel begonnen? Vielleicht schon vor Jahresfrist, als in Neuhardenberg eine kaum bezahlbare Steuersenkung beschlossen wurde. Doch wollte man damals nur einen Teil des Geldsegens über Schulden finanzieren, den Rest durch Sparen. Oder fing es im Januar an, als der Kanzler vom Ende der Zumutungen sprach (um es dann ganz schnell zu dementieren)? Oder als Franz Müntefering, der sozialdemokratische Pferdeflüsterer (siehe S. 2), am 6. Februar zum Parteichef ausgerufen wurde? Da haben er und der Kanzler allerdings geschworen, an ihrem Reformkurs festzuhalten.

Eine kurze Zeit lang schien aus ihrem Zusammenspiel eine spezifisch sozialdemokratische Erneuerung zu entstehen, etwas anderes als bloß gebremster, mit schlechtem Gewissen betriebener Neoliberalismus. Bald darauf jedoch machte Müntefering Ernst mit der Ausbildungsplatzabgabe. Das war die erste Abweichung von der Agenda-Philosophie. Da begann die SPD-Spitze gegen ihre neue Maxime zu verstoßen, wonach der Staat nicht mehr alle Probleme lösen könne. Sodann setzte Müntefering das alte, von Oskar Lafontaine 1989 verfasste Grundsatzprogramm wieder in Ehren, ein offenes Angebot an die eigene Partei zur politischen Regression. All das verwischte die SPD-Politik, revidierte sie aber noch nicht. Dazu genügte es nicht, hier und da von den eigenen Prinzipien abzuweichen; sie mussten auch noch verhöhnt werden. Das brachte uns der Mai: mehr Staat, mehr Schulden, mehr alte SPD.

Trotz neuer Haushaltsdefizite legte die Regierung – wie im Vorjahr – die keynesianische Schellack-Platte von der Konjunkturbelebung auf. Doch diesmal reichte es den Makroökonomen nicht, den Leuten wie in Neuhardenberg mehr Geld in die Tasche zu stopfen. Denn der Bürger, dieser Bengel, hatte es schon beim letzten Mal nicht ausgegeben und stattdessen die hohe deutsche Sparrate noch einmal erhöht. Also soll der Staat nun wieder klassisch sozialdemokratisch alles selbst machen: nicht nur die Schulden aufnehmen, sondern auch das Geld ausgeben. Heute ist es der Koalition nicht mehr peinlich, die Maastricht-Kriterien zum dritten Mal zu reißen, vielmehr tut sie es mit dem Ausdruck des Triumphes über ein falsches Dogma.

Nur freut sich keiner mit ihr. Das jüngste Politbarometer zeigt, dass die Deutschen mehrheitlich gegen neue Schulden sind, und nur noch neun Prozent meinen, die Regierung werde mit den Kassenproblemen fertig. Immerhin hat sie eine Debatte über Makroökonomie losgetreten. Nun diskutieren Hobby- und Berufsökonomen zum x-ten Mal darüber, ob mit gepumptem Geld die Konjunktur angekurbelt werden kann. Intellektuell mäßig interessant, ist es politisch ohne Belang, weil man eine Volkswirtschaft, in der jährlich zwei Billionen Euro umgesetzt werden, nicht mit ein paar Milliarden für Bildung reanimieren kann. Die Regierung begründet also nur lauthals eine Politik, die sie nicht wirklich betreiben kann.

Es geht beim fehlenden Konsum-Mut der Deutschen ohnehin nicht um Ökonomie, sondern um politische Psychologie. Nehmen wir einen normalen Deutschen, nicht sehr arm, nicht sehr reich, einigermaßen gebildet. Der gibt aus fünf Gründen kein Geld aus. Erstens: Er hat nicht sehr viel. Zweitens: Er hört auf seine Regierung und denkt ans Alter. Drittens: Er bekommt von seiner Lebensversicherung Briefe, in denen er erfährt, dass die Rendite sinkt. Viertens: Er weiß, dass Aktiengeschäfte riskant sind, aber auch, dass die Immobilienpreise sinken. Fünftens: Er versteht seine mäandrierende Regierung nicht und fürchtet darum das Schlimmste. Dieser normale, um die Zukunft besorgte Deutsche soll nun von der Nachricht in Konsumlust versetzt werden, dass Rot-Grün noch mehr Schulden machen möchte? Stattdessen wird er gleich wieder an neue Abgaben denken, etwa an die Pkw-Maut.