Nuklearwaffen Gesucht: eine Atompolizei

Die nuklearen Arsenale geraten außer Kontrolle. Der Atomwaffensperrvertrag ist löchrig geworden. Bringt der G8-Gipfel die Wende?

Wien/Berlin

Hochrangige Sicherheitsexperten und Politiker aus EU und Nato zogen sich kürzlich in Brüssel hinter verschlossene Türen zurück. „Black Dawn“ hieß ihr Planspiel, und es war eine wahrlich „schwarze Dämmerung“: Zuerst erhielten die Teilnehmer fiktive Geheimdossiers, denen zufolge al-Qaida an Nuklearsprengstoff gelangt sei und einen Angriff auf Europa plane; die zweite Phase begann mit der Nachricht, vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel sei eine Atombombe mit der Stärke von 10000 Tonnen TNT explodiert. Europas Hauptstadt hieß an diesem Tag Hiroshima.

Das Ergebnis des Gruppenexperiments konnte ebenfalls nicht beruhigen: Bereits in der ersten Phase waren die prominenten Mitspieler wie der EU-Außenpolitiker Javier Solana schon ziemlich ratlos. In der zweiten fiel den rund 50 versammelten Sicherheitslenkern überhaupt nichts mehr ein.

Die nukleare Bedrohung ist mit dem Kalten Krieg nicht verschwunden. Sie hat stattdessen andere Formen angenommen, und zwar solche, die der Politik weniger zugänglich sind als der klassische Ost-West-Konflikt. Der pakistanische Nuklearpate Abdul Qadir Khan hat ein internationales Netz von Atomschmugglern geknüpft – und zugleich entstand ein globales Terroristennetz, dessen Strategie den Einsatz von Massenvernichtungsmitteln zumindest nicht ausschließt. Auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion lagern tausende Tonnen schlecht geschützten Spaltmaterials; die einander verfeindeten Kernwaffenstaaten Indien und Pakistan werfen immer wieder die Frage nach der Berechenbarkeit ihres Zwistes auf; ein Risiko jüngeren Datums ist der nukleare Aspirant Iran (nebst angeschlossener Terrorgruppe Hisbollah) sowie, besonders dramatisch, Nordkorea, das als Welthändler des Todes auftritt. Die Liste der Staaten, die in ein atomares Wettrüsten einsteigen könnten, ist lang. Algerien gehört dazu. Oder Ägypten und Saudi-Arabien. Nicht zu vergessen Syrien. Oder Japan, wenn das koreanische Problem nicht gelöst wird, dito Taiwan (nicht auszudenken!). Es fügt sich ein düsteres Gesamtbild: Die internationale Kontrolle der Atomwaffentechnik zerfällt.

Franzosen und Amerikaner Arm in Arm gegen die Abrüstung

Sie beruht vorrangig auf dem Atomwaffensperrvertrag von 1968. Er verbietet den Nichtkernwaffenstaaten die Nuklearrüstung und unterwirft sie einem System von Kontrollen, ausgeübt von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Zum Ausgleich garantiert der Vertrag allen Unterzeichnern Hilfe bei der zivilen Nutzung der Kernenergie und verpflichtet die Atommächte unter ihnen (USA, Russland, England, Frankreich, China), sich um Abrüstung zu bemühen. Doch dieses Gesamtsystem von Rechten und Pflichten ist mittlerweile einsturzgefährdet wie das Dach über der Reaktorruine von Tschernobyl.

Dass der Vertrag saniert werden muss, ist den Experten bewusst, die dieser Tage den G8-Gipfel im amerikanischen Sea Island vorbereiten. Schon im Mai kommenden Jahres soll auf einer turnusgemäßen Konferenz namens RevCon der Vertrag überprüft werden, doch die Beauftragten der Regierungen haben bislang nichts von Wert zustande gebracht. Sämtliche Vorbereitungstreffen sind gescheitert. Am deprimierendsten ging es vor wenigen Wochen auf der Zusammenkunft in New York zu, als die amerikanischen und französischen Vertreter, zur Abwechslung einmal Arm in Arm, lediglich über die Gefahren der Weitergabe von Nukleartechnik sprachen, ihre Kritiker hingegen nur über die Abrüstung der Atommächte, die ja gleichfalls Vertragspflicht ist. Amerikaner und Franzosen lehnten es ab, die auf der vorigen RevCon im Jahr 2000 mit ihren Stimmen beschlossenen „13 Schritte der nuklearen Abrüstung“ auch nur in irgendeinem Dokument zu erwähnen – nuklearer Teststopp, Beschränkung der Raketenabwehr, das alles sollte plötzlich kein Thema mehr sein. „Ein so desaströses Vorbereitungstreffen habe ich noch nie erlebt“, sagt ein altgedienter Teilnehmer, und ein anderer ist immer noch fassungslos wegen „der geradezu lustvollen Obstruktion der Atommächte“.

Es könnte noch schlimmer kommen. Weiterentwicklungen der amerikanischen und französischen Nuklear-Arsenale, so ist im diplomatischen Berlin zu hören, könnten den Vertrag womöglich vollends desavouieren. Zwar wird eingeräumt, dass beispielsweise die viel kritisierten Machbarkeitsstudien für neue, bodendurchdringende Kernwaffen der USA die Sicherheitslage atomarer Schwellenländer wie Brasilien eigentlich nicht berühren. „Aber darauf kommt es nicht an“, sagt Oliver Thränert, ein Rüstungsexperte der Berliner Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik: „Die Regierungen dieser Länder müssen zu Hause begründen, warum sie sich internationalen Beschränkungen und Kontrollen unterwerfen sollen, und sie verlieren das Gesicht, wenn die Atommächte ihrerseits keine vertragsgemäßen Abrüstungsbemühungen zeigen und stattdessen nuklear aufrüsten.“ Der Atomsperrvertrag ist eben ein fein austariertes Ganzes, ein Geben und Nehmen zwischen Atommächten und Nichtkernwaffenstaaten – und keine Speisekarte, aus der sich jeder das Leckerste heraussuchen kann.