Nuklearwaffen Gesucht: eine Atompolizei

Die nuklearen Arsenale geraten außer Kontrolle. Der Atomwaffensperrvertrag ist löchrig geworden. Bringt der G8-Gipfel die Wende?

Wien/Berlin

Hochrangige Sicherheitsexperten und Politiker aus EU und Nato zogen sich kürzlich in Brüssel hinter verschlossene Türen zurück. „Black Dawn“ hieß ihr Planspiel, und es war eine wahrlich „schwarze Dämmerung“: Zuerst erhielten die Teilnehmer fiktive Geheimdossiers, denen zufolge al-Qaida an Nuklearsprengstoff gelangt sei und einen Angriff auf Europa plane; die zweite Phase begann mit der Nachricht, vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel sei eine Atombombe mit der Stärke von 10000 Tonnen TNT explodiert. Europas Hauptstadt hieß an diesem Tag Hiroshima.

Das Ergebnis des Gruppenexperiments konnte ebenfalls nicht beruhigen: Bereits in der ersten Phase waren die prominenten Mitspieler wie der EU-Außenpolitiker Javier Solana schon ziemlich ratlos. In der zweiten fiel den rund 50 versammelten Sicherheitslenkern überhaupt nichts mehr ein.

Die nukleare Bedrohung ist mit dem Kalten Krieg nicht verschwunden. Sie hat stattdessen andere Formen angenommen, und zwar solche, die der Politik weniger zugänglich sind als der klassische Ost-West-Konflikt. Der pakistanische Nuklearpate Abdul Qadir Khan hat ein internationales Netz von Atomschmugglern geknüpft – und zugleich entstand ein globales Terroristennetz, dessen Strategie den Einsatz von Massenvernichtungsmitteln zumindest nicht ausschließt. Auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion lagern tausende Tonnen schlecht geschützten Spaltmaterials; die einander verfeindeten Kernwaffenstaaten Indien und Pakistan werfen immer wieder die Frage nach der Berechenbarkeit ihres Zwistes auf; ein Risiko jüngeren Datums ist der nukleare Aspirant Iran (nebst angeschlossener Terrorgruppe Hisbollah) sowie, besonders dramatisch, Nordkorea, das als Welthändler des Todes auftritt. Die Liste der Staaten, die in ein atomares Wettrüsten einsteigen könnten, ist lang. Algerien gehört dazu. Oder Ägypten und Saudi-Arabien. Nicht zu vergessen Syrien. Oder Japan, wenn das koreanische Problem nicht gelöst wird, dito Taiwan (nicht auszudenken!). Es fügt sich ein düsteres Gesamtbild: Die internationale Kontrolle der Atomwaffentechnik zerfällt.

Franzosen und Amerikaner Arm in Arm gegen die Abrüstung

Sie beruht vorrangig auf dem Atomwaffensperrvertrag von 1968. Er verbietet den Nichtkernwaffenstaaten die Nuklearrüstung und unterwirft sie einem System von Kontrollen, ausgeübt von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Zum Ausgleich garantiert der Vertrag allen Unterzeichnern Hilfe bei der zivilen Nutzung der Kernenergie und verpflichtet die Atommächte unter ihnen (USA, Russland, England, Frankreich, China), sich um Abrüstung zu bemühen. Doch dieses Gesamtsystem von Rechten und Pflichten ist mittlerweile einsturzgefährdet wie das Dach über der Reaktorruine von Tschernobyl.

Dass der Vertrag saniert werden muss, ist den Experten bewusst, die dieser Tage den G8-Gipfel im amerikanischen Sea Island vorbereiten. Schon im Mai kommenden Jahres soll auf einer turnusgemäßen Konferenz namens RevCon der Vertrag überprüft werden, doch die Beauftragten der Regierungen haben bislang nichts von Wert zustande gebracht. Sämtliche Vorbereitungstreffen sind gescheitert. Am deprimierendsten ging es vor wenigen Wochen auf der Zusammenkunft in New York zu, als die amerikanischen und französischen Vertreter, zur Abwechslung einmal Arm in Arm, lediglich über die Gefahren der Weitergabe von Nukleartechnik sprachen, ihre Kritiker hingegen nur über die Abrüstung der Atommächte, die ja gleichfalls Vertragspflicht ist. Amerikaner und Franzosen lehnten es ab, die auf der vorigen RevCon im Jahr 2000 mit ihren Stimmen beschlossenen „13 Schritte der nuklearen Abrüstung“ auch nur in irgendeinem Dokument zu erwähnen – nuklearer Teststopp, Beschränkung der Raketenabwehr, das alles sollte plötzlich kein Thema mehr sein. „Ein so desaströses Vorbereitungstreffen habe ich noch nie erlebt“, sagt ein altgedienter Teilnehmer, und ein anderer ist immer noch fassungslos wegen „der geradezu lustvollen Obstruktion der Atommächte“.

Es könnte noch schlimmer kommen. Weiterentwicklungen der amerikanischen und französischen Nuklear-Arsenale, so ist im diplomatischen Berlin zu hören, könnten den Vertrag womöglich vollends desavouieren. Zwar wird eingeräumt, dass beispielsweise die viel kritisierten Machbarkeitsstudien für neue, bodendurchdringende Kernwaffen der USA die Sicherheitslage atomarer Schwellenländer wie Brasilien eigentlich nicht berühren. „Aber darauf kommt es nicht an“, sagt Oliver Thränert, ein Rüstungsexperte der Berliner Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik: „Die Regierungen dieser Länder müssen zu Hause begründen, warum sie sich internationalen Beschränkungen und Kontrollen unterwerfen sollen, und sie verlieren das Gesicht, wenn die Atommächte ihrerseits keine vertragsgemäßen Abrüstungsbemühungen zeigen und stattdessen nuklear aufrüsten.“ Der Atomsperrvertrag ist eben ein fein austariertes Ganzes, ein Geben und Nehmen zwischen Atommächten und Nichtkernwaffenstaaten – und keine Speisekarte, aus der sich jeder das Leckerste heraussuchen kann.

Auf dem Treffen der G8-Regierungschefs steht die Nichtweitergabe (Nonproliferation) von Atomwaffentechnik „ganz oben auf der Tagesordnung“, wie ein amerikanischer Sprecher am Dienstag bestätigte. Im ersten Entwurf einer Abschlusserklärung, den der amerikanische Außenpolitiker John Bolton präsentiert hatte, tauchte auch in der Tat ein konkreter Vorschlag auf: Nur diejenigen Staaten, die bereits die Herstellung und das Recycling von Kernbrennstoff beherrschen, sollten diese Technik auch einsetzen dürfen. Alle anderen erhalten dafür die Zusage, dass sie auf Wunsch mit Brennelementen versorgt werden und man ihnen die abgebrannten Materialien hernach wieder abnimmt. Würde dies Wirklichkeit, wäre vielen Ländern die Herstellung von Nuklearsprengstoff in der Tat erschwert. Doch Boltons Vorstoß scheiterte an den Kanadiern und den Italienern, die sich selbst die Option offen halten wollen, mit den spaltbaren Stoffen Geld zu verdienen. Die Idee stößt auch anderswo auf Ablehnung: Nach dem Atomwaffensperrvertrag wäre sie die zweite Aufteilung der Welt in Besitzer und Habenichtse. Schon kursiert das Wort „Atomkartell“, oder, noch böser, „nukleare Apartheid“. Es wird also nichts daraus.

Wie ließe sich der Umgang mit Kernbrennstoffen vor und nach ihrem Einsatz im Kraftwerk sonst kontrollieren? Durch eine internationale Verstaatlichung, die nur die Stromproduktion selbst in privater Hand lässt? Im Jahr 1946 hatte Amerika mit dem Baruch-Plan diese Idee unterbreitet, 1975 griff der amerikanische Außenminister Henry Kissinger sie erneut auf. Derzeit erlebt der Gedanke seine dritte Auferstehung. Mohammed el-Baradei, Generaldirektor der IAEA, will seiner Behörde das Eigentum an allen Kernbrennstoffen übertragen lassen; sie sollen dann in multinationalen „regionalen Zentren“ verarbeitet werden.

Klingt gut, scheiterte in der Vergangenheit aber an den Russen und dürfte heutzutage von Ländern wie Brasilien verhindert werden, die demnächst ihre Uranvorkommen gewinnbringend veredeln wollen. Auch die Deutschen, wie die Briten und Niederländer an der nuklearen Brennstoff-Firma URENCO beteiligt, verdienen an der Aufbereitung von Uran und sind wenig geneigt, ihr Wissen mit anderen Teilnehmern an „regionalen Zentren“ zu teilen. Weshalb in Berlin allerlei Einwände gegen el-Baradeis Modell zu hören sind. Der IAEA-Chef müsste eigentlich wissen, dass er auf Granit beißt. Doch seine Amtszeit geht 2005 zu Ende; kandidiert er kein zweites Mal, dann hinterlässt er wenigstens einen grandiosen Vorschlag. Sodann wird ein Nachfolger für den UN-Generalsekretär Kofi Annan gesucht. Das sind die Spekulationen.

Zwei Vorschläge für die Reform des Schutzregimes haben auf dem G8-Gipfel indes eine Chance: die Neuregelung des Austritts aus dem Atomwaffensperrvertrag sowie eine neue Verbindlichkeit scharfer IAEA-Kontrollen.

Bisher kann jeder Vertragsstaat seine Mitgliedschaft nach dreimonatiger Vorankündigung beenden. Er kann also erstens, vertragsgemäß, über Jahre hinweg ein ziviles Nuklearpotenzial aufbauen, um sich anschließend dankend in die Atomrüstung zu verabschieden; und zweitens kann er mit dieser Politik drohen. Die zwei Fallbeispiele für diese Optionen heißen Nordkorea und Iran. Schätzungsweise 40 Staaten könnten derzeit theoretisch diese beiden Wege beschreiten.

An der Austrittsregel muss sich also unbedingt etwas ändern. Etwa so: Wer sich verabschieden will, soll alles spaltbare Material herausrücken oder weiterhin IAEA-Kontrollen zulassen. Oder sich auf einer Sonderkonferenz rechtfertigen – oder vor dem Sicherheitsrat erscheinen. Das sind Ideen, die derzeit diskutiert werden; in einem Jahr entscheidet darüber die RevCon, die große Überprüfungskonferenz, und ein Signal des G8-Gipfels wäre da schon wünschenswert. Die Bush-Regierung scheint daran auch interessiert zu sein. Der allzu laxe Passus ist 1968 ohnehin gegen den Willen Amerikas in den Vertrag aufgenommen worden, als Konzession an Japan und Deutschland, die um ihre Souveränität besorgt waren.

Die zweite Reformidee lautet: Die neuen physikalischen und quasipolizeilichen Methoden, mit denen die IAEA nukleare Aktivitäten überprüfen kann, sollen Standard werden. Bisher muss die Behörde zu diesem Zweck mit jedem Staat ein Zusatzprotokoll vereinbaren, das jederzeit gekündigt werden kann. Stattdessen also Verbindlichkeit. Auch dafür ließe sich eine Koalition zimmern, und es sieht so aus, als mache der G8-Gipfel den Anfang mit einem Beschluss, dass atomare Brennstofftechniken nur noch in solche Länder exportiert werden dürfen, in denen das Zusatzprotokoll bereits in Kraft ist.

Im Jahre 2002 hatten die G8-Staaten im kanadischen Kananaskis beschlossen, die Nuklearsprengstoffe Russlands zu sichern und teilweise zu beseitigen. Dabei geht es zunächst um hoch angereichertes Uran, also solches, dessen Mischung aus verschiedenen Uransorten (Isotopen) einen hohen Anteil von spaltbarem Uran-235 aufweist. Mit Hilfe westlicher Zahlungen und Expertise sollen in Russland bis zum Jahr 2013 insgesamt 500 Tonnen hochangereicherten Urans mit Natururan verdünnt werden. Anschließend wird der zivilisierte Nuklearmix nach Amerika verschifft und dort zu Atombrennstäben für die Industrie verarbeitet.

Gefährliches Uranpulver in Putins Reich

Ist dieses Ziel erreicht, verbleiben freilich immer noch rund 1000 Tonnen von dem Zeug in Russland, und dabei war vom Plutonium bisher noch nicht die Rede. Amerikanische Rüstungsfachleute fordern daher die Erweiterung des Programms, und auch darüber wird man auf dem Gipfel reden. Besondere Sorge bereiten jene Bestände hochangereicherten Urans, die bisher nicht zu Sprengköpfen verarbeitet wurden. Sie befinden sich an mindestens 53 Orten in Wladimir Putins Reich. Etwa 180 der insgesamt über 300 Lagerräume gelten als unzureichend gesichert. In den russischen Containern lagert der Bombenstoff überwiegend als Oxidpulver. Aufgrund seiner Teilbarkeit und seiner geringen Radioaktivität lässt es sich relativ leicht herausschmuggeln, vorbei an Wachmännern und ihren Detektoren – falls die Angreifer es nicht vorziehen, den Stoff gewaltsam zu erbeuten. Wer könnte so etwas? Tschetschenische Rebellen.

Nach Angaben amerikanischer Geheimdienste sind bereits signifikante Mengen entwendet worden. Das Oxid in waffentaugliches Metall umzuwandeln ist weder schwierig noch sonderlich gefährlich, und die auf Uran basierenden Bomben lassen sich vergleichsweise einfach konstruieren, im Gegensatz zu einer Plutoniumwaffe. Eine primitive Uranbombe von Hiroshima-Stärke muss nicht größer sein als ein Rohr von einem Meter Länge und 25 Zentimetern Durchmesser. Die Fracht passt in einen Lieferwagen.

Die Sicherung des waffentauglichen Urans in Russland stößt allerdings an Grenzen. Weniger an technische oder finanzielle als an bürokratische. Und das hat politische Gründe: Es fehle eben am Vertrauen in den Westen, ist in Berliner Diplomatenkreisen zu hören, außerdem fällt wieder das Wort „Prestige“. Während China seine nuklearen Bestände erweitert, Amerika über neue Waffen nachdenkt – soll da Russland seine strategische Lebensversicherung schwächen?

Politisch leichter fällt es den Russen, sich beim Sichern ihrer verrostenden Atom-U-Boote helfen zu lassen. In Japan und Skandinavien trifft der Wunsch auf Verständnis; die Deutschen wiederum können mit ihren Fähigkeiten zum nuklearen Abwracken glänzen. Freilich kann gerade die Bundesrepublik etwas anderes mindestens genauso gut: Plutonium in Kernbrennstäbe mischen. Da gibt es in Hanau ja sogar eine übrig gebliebene Anlage… Aber wer nach dieser „Mox-Technik“ fragt, stößt bei Berliner Offiziellen auf beredtes Schweigen. Welcher Partei gehört der Außenminister noch einmal an? Eben. Die Bemühungen Amerikas wiederum, weltweit die Verwendung von hochangereichertem Uran in Forschungsreaktoren zu unterbinden, finden bei den Grünen zwar Sympathie – aber an der TU München, wo dieser Tage ein Reaktor mit dem brisanten Brennstoff angefahren wird, hat Joschka Fischers Partei nichts zu melden.

Atompolitik ist eben ein Feld, auf dem viele Interessen blühen. Sie haben jenes Pflänzchen überwuchert, das einmal „neues Denken“ hieß.

Und wenn alles schief geht, wird der G8-Gipfel sogar noch von einem anderen nuklearen Machtspiel überschattet: vom Streit über den Iran. Durch die Computer der IAEA wandert ein vertraulicher Bericht, der moniert, dass Fragen nach der Herkunft hochangereicherten Urans in iranischen Zentrifugen ungelöst sind. Es gibt da unterschiedliche physikalische Fingerabdrücke; die einen deuten auf Pakistan, die anderen (wie erwartet) auf russische Forschungsreaktoren hin. Das macht die Sache nicht einfacher. Und dann gibt es noch die Sorge, eine scharfe Verurteilung Irans könne jene Mullahs stärken, die den Vertrag ohnehin kündigen wollen.

Der Bericht, der der ZEIT vorliegt, spricht beschwichtigend von „guten Fortschritten“. Man müsse bedenken, heißt es dazu in Wien, „dass der Iran mehr Kontrollen zugelassen hat, als er musste, und dass die Europäer dem Land wirtschaftliches Entgegenkommen versprochen – aber noch nichts davon eingelöst haben.“ Eine Milde, die dem amerikanischen Nuklearbeauftragten durchaus missfällt. Der Iran betreibe ein geheimes Atomprogramm, das man nicht ignorieren dürfe, polterte John Bolton. Darauf angesprochen, mokiert sich ein Diplomatenkollege: „Mich erinnert das irgendwie an etwas. Aber gut: Wenn die Amerikaner Beweise für die Existenz eines solchen Programms haben, dann sollten sie die der IAEA zeigen.“