rumänien Die Herren der Korruption

Am Sonntag finden die Kommunalwahlen in Rumänien statt: Die allgemeine Korruption, die sich durch alle politischen Ebenen zieht, nimmt aber dem Volk die Lust zu wählen

Am Sonntag sind mehr als 17 Millionen Rumänen in den 41 Kreisen des Landes aufgerufen, neue Bürgermeister und Abgeordnete der Kreisparlamente zu wählen. Doch die Wahlbeteiligung wird wohl gering bleiben: Die allgemeine Korruption, die sich durch alle politischen Ebenen zieht, kommunale wie nationale, nimmt dem Volk die Lust zu wählen. Jüngste Umfragen zeigen, dass lediglich 40 Prozent der Rumänen vorhaben, ihr Wahllokal aufzusuchen.

Den heftigsten Wettstreit werden sich am Sonntag wohl Traian Basescu von der ADA und Mircea Geoana um das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest liefern. Letzterer ist amtierender Außenminister des Landes, Kandidat der PDSR und erfreut sich eines sehr guten öffentlichen Rufs – ganz im Gegensatz zu seiner immerfort in Korruptionsskandale verstrickten Partei. Zwar war sein Vater General der kommunistischen Ceaucescu-Diktatur, doch haben diese Familienbande Geoana nie in seiner politischen Karriere behindert. Viele führende rumänische Politiker von heute sind ehemalige Größen des kommunistischen Regimes. Selbst Rumäniens Staatspräsident Ion Iliescu war einst KP-Sekretär in einem der größten Kreise Rumäniens. Und auch Ministerpräsident Adrian Nastase verbindet viel mit der kommunistischen Vergangenheit des Landes. Nach dem Sturz 1989 verwandelten sich etliche verantwortliche Kommunisten ganz plötzlich in Verfechter der Demokratie – nur handeln sie noch immer nach undemokratischen Prinzipien.

Armut, Korruption, Unsicherheit und Gleichgültigkeit

Eine andere Besonderheit der rumänischen „Demokratie“ sind die Präsidenten ihrer Kreisparlamente, die Lokalbarone. An der Spitze eines nahezu feudalistisch funktionierenden Staatssystems führen sie sich auf wie kleine Potentaten, deren politisches Handeln sich ausschließlich an den eigenen Interessen orientiert. Öffentliche Gelder – egal ob aus nationalen oder europäischen Töpfen – lenken sie in Unternehmen, die von ihnen selbst oder von ihren Freunden geführt werden, was ihnen bei ihrem Volk den Spottnamen „Klüngelbarone“ eingebracht hat. Die systematischen Veruntreuungen machen jedes lokale Wirtschaftswachstum unmöglich.

So ist Dumitru Sechelariu seit acht Jahren Bürgermeister von Bacau, einer Stadt mit 180.000 Einwohnern, 300 Kilometer nördlich von Bukarest gelegen. Ihm und seinem Bruder gehören dort mehrere Bau- und Papierunternehmen sowie die Fußballmannschaft der Stadt – die im Dumitru-Sechelariu-Stadion trainiert und spielt. Im vergangenen Jahr ließ er eigens für seinen zwölfjährigen Sohn auf einem neun Hektar großen Gelände eine Miniatur Formel-1-Piste anlegen. Sein Bruder ist stellvertretender Bauminister und hat das Feriendomizil von Ministerpräsident Adrian Nastase gebaut. Beispiele eines alltäglichen Amtsmissbrauchs in einem Land, in dem laut einer UN-Statistik 40% der Bevölkerung mit weniger als 3 Euro pro Tag leben müssen.

Die Pressefreiheit ist den Baronen ein Dorn im Auge. So ließ der Lokalpotentat des Kreises Vrancea, 200 Kilometer nordöstlich von Bukarest, Marian Spirsan, etliche Zeitungskioske abreißen, deren Besitzer Zeitungen verkauft haben, die seine wirtschaftlichen Machenschaften offen kritisiert hatten.

So leidet jeder der 41 rumänischen Kreise unter seinem korrupten Lokalbaron, dessen Tun von der Justiz nicht verfolgt wird, weil die Justiz selbst korrumpiert ist.

Nur Druck der EU könnte die rumänischen Politiker beeinflussen, die Korruption zu beenden. Jonathan Scheele, der Chef der EU-Delegation in Rumänien, hat in einem Gespräch mit der Zeitung „Evenimentul zilei" klar gesagt, es sei nicht seine Sache, die Leistung der rumänischen Regierung zu überwachen. Dies wäre aber die einzige Möglichkeit, Rumänien, das 2007 der EU beitreten soll, auf dem Weg zur Demokratie zu unterschützen.