kommentar Europawahl light

Den Parteien fehlen die europäischen Themen, die originellen Ideen und die charismatischen Kandidaten

Über 340 Millionen Stimmberechtigte sind offiziell aufgerufen, in diesen Tagen ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament (EP) in Straßburg zu wählen. Laut jüngsten Umfragen aus Brüssel wollen aber nur 45 Prozent tatsächlich abstimmen. Und die abstinente Mehrheit kommt gar nicht mal nur aus den Altmitgliedsstaaten. Besonders bei den EU-Neulingen scheint die Euphorie nach dem Beitritt am 1. Mai schon wieder verflogen und von der Skepsis gegenüber dem Brüsseler Bürokratieapparat verdrängt. Gerade mal ein Fünftel der Tschechen will einen Stimmzettel abgeben. Und nur 26 Prozent der Esten und 27 Prozent der Slowaken wird es an die Wahlurnen ziehen. Da sind sogar die traditionell europa-faulen Briten motivierter: Ein Drittel will dieses Mal mitreden, wenn es um die Straßburger Politik geht. Vor fünf Jahren war das Vereinigte Königreich mit einer Wahlbeteiligung von nur 23,1 Prozent noch europäisches Schlusslicht. Deutschland liegt im Mittelfeld: 42 Prozent planen für Sonntag einen Besuch im Wahllokal.

Die Gründe für die geringe Wahlbeteiligung liegen auf der Hand: Brüssel ist weit weg, die Themen kompliziert und sperrig und kaum ein Wähler kennt seinen Abgeordneten. Der vertritt nämlich nur formal einen Wahlkreis, wird aber am Ende nach gesamtdeutschen Listen gewählt. Den Parteien fehlen zudem nicht nur die originellen Ideen, sondern auch die übergeordneten Wahlkampfthemen – von charismatischen Kandidaten ganz zu schweigen. Kennen Sie zum Beispiel Hans-Gert Pöttering? Der Mann aus Osnabrück hat seit 25 Jahren einen Sitz in Straßburg, kennt den Unterschied zwischen Richtlinie und Verordnung noch im Schlaf und gehört nicht erst seit er vor fünf Jahren zum Vorsitzenden der größten EP-Fraktion gewählt wurde zu den politischen Schwergewichten der Institution. Und was ist mit Martin Schulz? Der SPD-Kandidat gelangte zu kurzzeitiger Berühmtheit, als Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi ihn für die Rolle eines KZ-Wächters in einem Nazifilm vorschlug. Danach kehrte wieder Ruhe um den Aachener ein, der immerhin genau wie Pöttering am Sonntag als Spitzenkandidat seiner Partei antritt und inzwischen auch auf zehn Jahre Europaerfahrung zurückblicken kann.

Besser sieht es bei den Grünen aus. Spitzenkandidat Daniel-Cohn Bendit hat nicht nur Charisma, sondern ist auch über Deutschlands Grenzen hinaus bekannt. Noch sitzt der 59-Jährige für die französischen Grünen in Straßburg, am Sonntag geht er für Deutschland ins Rennen. Cohn-Bendit hat zudem sicher einiges dazu beigetragen, dass seine Partei ihr Ergebnis mit 13 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl sogar verdoppeln wird. Und die Grünen haben es als einzige Partei geschafft, mit einer gesamteuropäischen Kampagne für Stimmen zu werben. Unter dem Motto „Europa kann es besser – du entscheidest!“ werden die Wähler von Portugal bis Malta in ihrer jeweiligen Sprache auf die gleichen Inhalte angesprochen.

Um den Wiedereinzug ins Parlament kämpfen derweil Deutschlands Liberale. Seit zehn Jahren ist Europapolitik für sie nur noch Trockenübung. Damit dieses Kapitel endlich der Vergangenheit angehört, schicken die Freien Demokraten Silvana Koch-Mehrin ins Rennen. Die sieht nicht nur gut aus, sondern hat auch noch Köpfchen und kennt sich bestens in Europa aus. Und auch wenn die 33-jährige Unternehmensberaterin aus Brüssel kaum bedeutende politische und parlamentarische Erfahrung mitbringt, wird sie ihrer Partei nach jüngsten Umfragewerten tatsächlich über die Fünf-Prozent-Hürde helfen. Ist das geschafft, will die attraktive Spitzenkandidaten Europa auf „Vorderfrau“ bringen.

Auf politische Newcomer setzen auch viele EU-Neulinge. Mit bekannten Namen hoffen die Parteien, das Interesse der Wähler für ihre Themen zu wecken und an die Urnen zu bewegen. In Estland kandidiert das international bekannte Topmodel Carmen Kass für die regierende Res Publica. Die 25-Jährige lebte bisher in den USA, macht Werbung für Gucci und Chanel und gilt als reichste und berühmteste Estin. Politische Erfahrung hat Kass keine. Auch Dolly Buster ist bisher nicht wegen ihrer politischen Arbeit bekannt. Das hält die Ex-Pornodarstellerin nicht davon ab, für ihr Heimatland Tschechien anzutreten. Leider muss sie im Wahlkampf auf ihren Künstlernamen verzichten und als Nora Baumberger kandidieren. Das könnte sie trotz europaweiter Publicity Stimmen kosten – und das, wo ihre Partei, die Unabhängige Initiative, bisher noch bei keiner Wahl die Fünf-Prozent-Marke geschafft hat. Damit ist die Liste der ausgefallenen Kandidaten aber längst nicht am Ende. In der Slowakei tritt Hockeystar Peter Stastny an, in Polen Astronaut Miroslav Hermaszewski und Big-Brother-Gewinner Sebastian Florek. Der hat, wenn es nicht klappt, immerhin noch seinen Platz im Seijm.

Auf politische Schwergewichte setzen hingegen die Ungarn. Der amtierende Außenminister Laszlo Kovacs und der ehemalige Premier Gyula Horn kandidieren für die regierenden Sozialisten und haben auch beste Aussichten, gewählt zu werden. Nur: Weder Kovacs noch Horn planen einen Umzug nach Brüssel. Sie dienen lediglich als Zugpferde im Wahlkampf. Diese Strategie fahren auch einige Altmitglieder: In Italien geht Ministerpräsident Silvio Berlusconi zwar für seine Forza Italia auf Stimmenfang, will aber nicht ernsthaft nach Europa wechseln. Und auch der belgische Kandidat Guy Verhofstadt plant nicht, sein Regierungsamt gegen einen Sitz im Straßburger Parlament zu tauschen. Am Sonntag ist Wahl – Europa schaut zu.