adoption Unterscheiden, ohne zu diskriminierenSeite 2/2

Wer erbt – der Partner, der Staat?

Es stellen sich freilich zwei Fragen: Sollen die übrigen Verwandten des Verstorbenen selbst dann vorrangige Pflichtteilsansprüche anmelden dürfen, wenn der Erblasser mit ihnen nichts mehr zu tun haben wollte? Oder, falls es solche Verwandte gar nicht gibt: Soll der Staat kräftig „miterben“, als habe die Lebensgemeinschaft nie existiert – und zwar aufgrund des Höchsttarifs für die Erbschaftssteuer unter einander „Fremden“? Das passte jedenfalls kaum zu dem Umstand, dass der Staat diese Lebensgemeinschaft immer dann in Anspruch nimmt, wenn er sich selber entlasten kann, etwa bei der Sozialhilfe für einen arbeitslosen Partner einer solchen Gemeinschaft oder beim Wohngeld.

Ein ernsthafter Streitpunkt bleibt der Splitting-Tarif bei der Lohn- und Einkommensteuer, wie er für „normale“ Ehepaare gilt – und zwar auch für kinderlose Ehen; selbst da gilt er, weil die Ehe prinzipiell, jedenfalls immer noch zumeist, auf Kinder angelegt ist. Ist dieser Splitting-Tarif für kinderlose Ehen ohnedies umstritten, so ist seine Übertragung auf kinderlose gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften erst recht sinnlos. Hier gilt nun die Klugheitsregel: Es muss möglich sein, zu differenzieren, ohne zu diskriminieren.

Eine weitere Regel hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtssprechung bereits angelegt: Keine Lebensform darf besser gestellt werden als die vom Grundgesetz besonders geschützte Ehe und Familie. Das ist ein Art „Meistbegünstigungsklausel“ – aber eine „Besserstellungsklausel“ hat Karlsruhe nicht verlangt, weil der Staat niemandem vorzuschreiben habe, wie er (zusammen-)leben will.

Bleibt die europäische Dimension, die heutzutage immer beachtet werden muss. Frankreich kennt inzwischen den „Pacte Civil de Solidarité“: Demnach können Menschen – ohne jede Voraussetzung geschlechtlich betonter Beziehungen – eine staatlich respektierte Solidargemeinschaft begründen, zum Beispiel (verwitwete) Geschwister. Kann das deutsche Recht solche Regelungen künftig gänzlich ignorieren?