eu-parlament Still und leise an die Macht

Das EU-Parlament, zu Hause in Straßburg und Brüssel, bestimmt unseren Alltag. Bloß will das kaum einer wahrhaben

Ein Pornostar, ein Topmodel, ein Rennfahrer und ein Hockeyspieler, wenigstens ein Vorurteil widerlegt die Kandidatenliste für die Europawahl: Ein Forum für grau betuchte Langweiler sieht anders aus. Haste einen Opa, schick ihn nach Europa, das war einmal. Zumindest bietet sich das EU-Parlament als Bühne für eine Kuriositätenschau an. Und stützt damit ungewollt eine weitere, gängige These: Die EU-Volksvertretung sei weitgehend irrelevant, nur deswegen könne man sich dort so viel Folklore leisten. Europa ein Zirkus – nett, aber belanglos?

Klaus Hänsch malt ein ganz anderes Bild vom Parlament, das sowohl in Straßburg als auch in Brüssel zu Hause ist: „Wir haben mit dem Verfassungskonvent Geschichte geschrieben. Danach lecken sich ganze Generationen von Politikern die Finger.“ Der deutsche Sozialdemokrat, seit der ersten Direktwahl 1979 dabei, saß im Präsidium des Konvents. Er teilt diese Begeisterung mit dem britischen Liberalen Andrew Duff: „Der Konvent war unser größter Erfolg in der vergangenen Legislaturperiode. Damit wuchs diese Kammer zu einem konstitutionellen Spielmacher heran.“

Tatsächlich geriet der Verfassungskonvent – man tagte im Brüsseler Parlamentsgebäude, mit dabei 32 EU-Volksvertreter – zu einem Heimspiel für die Abgeordneten. Sie kannten sich nicht nur blendend in den verwinkelten Fluren ihres Hauses aus, sondern waren ebenso Meister in den Winkelzügen um die großen Fragen und kleinen Details der Verfassung. Den Europaparlamentariern wuchs „die Funktion eines kollektiven Ideen- und Stichwortgebers zu“, wie der Berliner Politikwissenschaftler Andreas Maurer in seiner Studie über Die Macht des Europäischen Parlaments (www.swp-berlin.de) schreibt. Zugespitzt formuliert: Das Parlament nutzte den Konvent auf kluge Weise, um die eigene Macht zu mehren. Zwar bleiben die vielen Herren und wenigen Damen des Rates der Regierungen weiterhin die „Herren der Verträge“ (Brüsseler Jargon). Sie müssen aber künftig, sollte die Verfassung Wirklichkeit werden, mit einem Gleichgewicht der Mächte rechnen, das dem Parlament, sieht man von Außen-, Agrar- oder Steuerfragen ab, einen üppigen Zugewinn beschert. Die Volksvertreter Europas werden endlich volljährig.

Mit überhöhten Reisespesen ein Zubrot verdient

Doch statt großem Staatstheater wurde dem europäischen Volk in den vergangen Wochen eine Schmierenkomödie geboten, nicht Don Carlos („Geben Sie Gedankenfreiheit!“), nur Kater Karlo („Wo ist der Zaster?“). Dank Indiskretionen über Faulheit und Bereicherung im Hohen Haus unterhielt Bild, bald sekundiert von der Wiener Kronen Zeitung und den Londoner Sensationsblättern, seine Leser tagelang damit, wie abwesende Abgeordnete Tagesgelder kassierten und sich mit überhöhten Reisespesen ein Zubrot verdienten. Und das alles ganz legal. Neu war das nicht, doch heimliche Filmaufnahmen des österreichischen SPÖ-Abgeordneten Hans-Peter Martin, des ersten Paparazzos im Parlament, boten der Boulevardpresse genug Stoff für EU-Schelte.

Was Bild und Co. verschwiegen: Pikanterweise war ein neues Abgeordnetenstatut, das genau diese Praxis verboten hätte, am Einspruch von Bild, pardon, dem Bundeskanzler, nur kurz zuvor gescheitert. Es hatte gestört, dass nach der Reform Gehalt und Pension von deutschen EU-Politikern gestiegen wären. Zwar hätten die Beträge weit unter dem gelegen, was die Politiker heute einschließlich aller Nebeneinkünfte verdienen können. Der Boulevardpresse waren die Gehälter dennoch zu hoch. Deshalb wurde das Statut nicht einfach verbessert, sondern schlicht gekippt. Die Folge: Die zweifelhaften Schlupflöcher blieben offen. Der vor sich hin dümpelnde Europawahlkampf hatte plötzlich ein heißes Thema.

„Etwas Gutes hatte die Kampagne der Boulevardpresse dennoch“, bilanziert der holländische Abgeordnete Michiel van Hulten. „Die meisten deutschen Volksvertreter blockierten Reformdebatten bisher gern. Sie verdienen am Status quo hervorragend, und die Öffentlichkeit interessierte das nicht. Das ist jetzt anders.“ Der junge Sozialdemokrat, der seit langem für mehr Offenheit und eine transparente Entlohnung der Parlamentarier kämpft, erntete einst viel Spott. Inzwischen haben die Spötter an Schneid verloren. Van Hultens Internet-Seite www.ep-reform.net, auf der dieser auch notiert, wie die Abgeordneten eigentlich über Reformvorlagen abstimmen, ist vielen ziemlich peinlich. Beispielsweise den Führern der beiden großen deutschen Parteien, Martin Schulz von der SPD und Hans-Gert Pöttering von der CDU. Beide schneiden in Hultens Statistik ziemlich schlecht ab. Und so gibt Pöttering heute eilig zu Protokoll: „In der kommenden Legislaturperiode steht die Reform des Statuts ganz oben auf der Prioritätenliste.“

Das muss sie auch, denn dieses Parlament pflegt ohne Statut weiter sein Dreiklassensystem. So verdient ein italienischer Abgeordneter 15-mal so viel wie sein ungarischer Kollege. Die Italiener glänzen übrigens in Straßburg und Brüssel unter allen Nationen am meisten durch Abwesenheit, gefolgt von den Franzosen. Die machen sich inzwischen Sorgen um le déclin, um ihren Bedeutungsverlust. Sollte das abnehmende Gewicht dieser beiden Gründernationen der EWG auch mit deren Geringschätzung des Hohen Hauses zusammenhängen?