g8 Missionare unerwünscht?

Demokratie lässt sich fremden Kulturen nicht aufzwingen, heißt es - klingt gut, kann aber auch ein Freibrief für die Rückkehr zur alten Kungelpolitik mit Diktaturen sein

Der G-8-Gipfel hat sich in einer Erklärung dafür ausgesprochen, im Mittleren Osten "Freiheit, Demokratie und Wohlstand für alle zu stärken", zugleich aber betont, erfolgreiche Reformen könnten nicht von außen aufgezwungen werden. Ein Dämpfer für die USA, die die arabischen Regime unter Druck setzen wollen, endlich mit Schritten zur Modernisierung und Demokratisierung zu beginnen. Mit der Hypothek des Folterskandals und der instabilen Lage im Irak auf dem Buckel und um nichts so sehr bemüht wie der amerikanischen Öffentlichkeit internationale Unterstützung nachweisen zu können, blieb George W. Bush nichts anderes übrig, als die Kröte zu schlucken. Hauptabsender des hässlichen Tierchens: Jacques Chirac, einst einer der ersten und treuesten Förderer Saddam Husseins in der westlichen Welt, der von der Demokratisierung der arabischen Welt auch schon lange vor dem Irak-Krieg nichts wissen wollte. Die Länder dieser Region "brauchen keine Missionare der Demokratie", triumphiert jetzt der Präsident jenes Landes, das einst den demokratischen Imperialismus erfunden hat.

Klingt gut und menschenfreundlich, ist es aber nicht. Was sich als Verbeugung der Europäer vor der Würde fremder Kulturen geriert, ist in Wahrheit nur die Übernahme der stereotypen Formel, mit der die regierenden arabischen Despoten (und die Theokratie im Iran) jede Forderung nach substanziellen inneren Reformen abzuschmettern pflegen. Die Tragik: Bushs katastrophale Nation-Building-Bilanz im Irak hat jetzt allen Auftrieb gegeben, die einem kruden Kulturrelativismus und wohlfeilen "Antiimperialismus" das Wort reden und dabei doch nur die Interessen der Unterdrückten mit denen ihrer Unterdrücker verwechseln. Anders zugespitzt: Die Bush-Regierung hat, spätestens mit dem Skandal von Abu Ghraib, die Idee einer offensiven Demokratisierungsstrategie des Westens in Gänze diskreditiert.

Doch das darf nicht das letzte Wort bleiben. Es ist absurd, wenn manche Kommentatoren jetzt Bushs Politik als Beweis für den generellen Illusionismus eines Exports liberaler Werte in diktatorische regierte Länder hinstellen - oder gar Bushs, des Erzkonservativen, Irrwege als paradigmatisch für den vermeintlichen Irrweg des Liberalismus nehmen. Missionare brauchen die Menschen im Mittleren Osten, die sich nach mehr Rechten und mehr Wohlstand sehnen, tatsächlich nicht. Was sie aber noch weniger brauchen, sind westliche Regierungen, die wieder zur alt vertrauten Kungelpolitik mit den notorischen Tyranneien in dieser Region zurück kehren.

Im Irak sieht es zwar gewiss nicht sehr hoffnungsvoll aus, aber jetzt irgendwelche "Bilanzen" eines totalen Scheiterns zu ziehen, ist unverantwortlich. Die Entscheidung darüber, ob aus dem Irak doch noch so etwas wird wie eine zumindest halbwegs funktionierende Demokratie, steht erst noch bevor. Wer den Irak jetzt aufgibt, gibt auch die zivilgesellschaftlichen Errungenschaften auf, die sich die Iraker seit dem Sturz Saddam Husseins, US-Politik hin oder her, erkämpft haben. Jetzt wäre der Moment da, klügere Strategien zur Stärkung der Modernisierungskräfte im Mittleren Osten vorzuschlagen und ins Werk zu setzen. Denn diese Kräfte sind bitter darauf angewiesen, dass der Druck - von außen! - auf ihre Herrscher nicht nachlässt. Wer aber, wie Chirac, als Perspektive für den Irak nichts anderes anzubieten hat als "Souveränität" um ihrer selbst willen, ebnet den Weg für die Restauration der traditionellen Machtverhältnisse im Mittleren Osten.