usa Klassenkampf mit Aktien

Gewerkschaften in den Vereinigten Staaten nutzen neuerdings ihre Macht als Anteilseigner. Dabei erhalten sie Schützenhilfe von der Börsenaufsicht

Gewerkschafter haben es schwer bei Comcast. Der führende Kabelanbieter der Vereinigten Staaten – der vor kurzem noch den Disney-Konzern übernehmen wollte – liegt im Dauerclinch mit den Communication Workers of America (CWA). Wer sich gewerkschaftlich organisieren will, dem, so klagt die Arbeiterorganisation, drohten Schikanen aller Art bis hin zur Entlassung unter fadenscheinigen Vorwänden. „Comcast hat seinen Angestellten klar gemacht, dass die Firmenleitung keine Vertretung der Arbeiter will und dass man notfalls gegen das Gesetz verstoßen wird, um einen Betriebsrat zu verhindern“, berichtet der Vorsitzende der CWA-Ortsgruppe in Dallas, Texas, Larry Ihfe. So seien beispielsweise kürzlich 60 Stellen verlagert worden, nachdem sich Mitarbeiter der Niederlassung in Dallas organisieren wollten.

Vorvergangene Woche standen sich Comcast-Vorstandschef Brian Roberts und die Arbeitnehmer wieder einmal gegenüber – auf der Jahreshauptversammlung des Unternehmens und in vertauschten Rollen. Diesmal forderten gewerkschaftseigene Fonds und Pensionsfonds, die Anteile an Comcast halten, Roberts zu entlassen. Ihr Argument: Der Sohn des Unternehmensgründers übe einen unzulässig großen Einfluss über den Aufsichtsrat aus, der ihn eigentlich kontrollieren solle. Obwohl ihm nur ein Prozent der Aktien gehören, verfügt Roberts dank Vorzugsrechten über ein Drittel der Stimmrechte. Roberts wurde zwar mit Mehrheit im Amt bestätigt, die Arbeiter feierten das Abstimmungsergebnis dennoch als einen Triumph. „Unsere Vorschläge haben nur knapp die Mehrheit verfehlt“, schrieb die CWA in ihrer Pressemitteilung. Rechne man nämlich Roberts’ Vorzugsrechte heraus, hätten immerhin 49,96 Prozent der Aktionäre für eine Abschaffung der Vorzugsstimmrechte gestimmt.

So wie die CWA begnügen sich immer weniger amerikanische Gewerkschaften mit ihrer traditionellen Rolle als proletarische Underdogs in einer kapitalistischen Gesellschaft. Statt wie früher allein auf teure Streiks zu setzen, nutzen sie gern die eigene finanzielle Macht. Denn viele Gewerkschaften – allen voran die der Bauindustrie – verfügen seit Jahrzehnten über eigene Pensionsfonds, so genannte Labor Funds. Und die verwalten rund 400 Milliarden US-Dollar an Altersruhegeldern für ihre Mitglieder. Als sehr hilfreich beim Versuch, sich als Arbeiter-Aktionärsaktivisten Gehör in den Vorstandsetagen zu verschaffen, haben sich dabei die verschärften Kontrollvorschriften erwiesen, die der Kongress nach den Skandalen um Enron und Worldcom verabschiedet hat.

Rasch ist vom Machtmissbrauch die Rede

So zwingt der SarbanesOxley Act, der 2002 verabschiedet wurde, die Manager, den Aktionären gegenüber mehr Rechenschaft abzulegen und unabhängige Aufsichtsräte zu berufen. „Mehr Corporate Governance“ lautet entsprechend der Schlachtruf der Arbeiterführer. „Die Arbeiterfonds sind eindeutig die aktivsten institutionellen Investoren, was Corporate Governance angeht“, sagt Carol Bowie vom Investor Responsibility Research Institute, einem unabhängigen Forschungsinstitut. Im Jahr 2001 wurden lediglich 18 Prozent der entsprechenden Aktionärsanträge von den Labor Funds eingereicht. 2002 waren es bereits 30 Prozent und im vergangenen Jahr schon 44 Prozent. Bis Mitte Mai dieses Jahres kamen 49 Prozent aller Corporate-Governance-Anträge auf Hauptversammlungen aus den Reihen gewerkschaftsnaher Investoren.

Außerdem haben die Industriegewerkschafter einen guten Draht zu den Pensionsfonds der öffentlichen Angestellten. Die gehören mit rund fünf Billionen Dollar investiertem Kapital zu den größten Investoren der Welt. Prominentester Vertreter ist Calpers, der Fonds, der die Pensionen der öffentlichen Angestellten des Bundesstaates Kalifornien verwaltet. Mit derzeit 166 Milliarden Dollar lässt Calpers Unternehmenschefs und Wall-Street-Banker zittern.

Calpers war auch mit dabei, als die Gewerkschaften und ihre Fondsmanager eine Kampagne lostraten, um den Chef der Supermarktkette Safeway abzulösen. Zwar konnte sich Steven Burd bei der Aktionärsversammlung im Mai noch auf dem Chefsessel halten – allerdings mit nur 83 Prozent der Stimmen. Während Politiker bei solchen Zustimmungsraten jubeln, gelten bei Vorständen Quoten unter 95 Prozent als schmerzliche Schlappe. Das Unternehmen beklagte sich öffentlich über die „gewerkschaftlich betriebene Kampagne“. Die 1,4 Millionen Mitglieder zählende United Food & Commercial Workers Union, die Gewerkschaft des Lebensmittelhandels, liefert sich einen heftigen Arbeitskampf mit dem Safeway-Management. Das fährt einen radikalen Streichkurs, um mit dem gewerkschaftsfreien Discounter Wal-Mart mithalten zu können. Safeways Betriebe wurden teilweise bis zu fünf Monate lang bestreikt.

Der Eifer, mit dem sich die Arbeitnehmervertreter plötzlich für die Belange der Aktionäre einsetzen, kommt im Unternehmerlager nicht an. Von Machtmissbrauch ist dort die Rede. „Die neuen Corporate-Governance-Vorschriften werden benutzt, um zu erpressen, was bei Verhandlungen zwischen den Tarifparteien nicht erreichbar war“, kritisiert David Hirschmann von der U.S. Chamber of Commerce, einem Unternehmerverband. Die erhöhte Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Corporate-Governance-Probleme werde von den Gewerkschaften als Druckmittel eingesetzt. „Aus Angst vor einem Imageschaden durch Medienberichte und den entsprechenden Auswirkungen auf den Aktienkurs sehen viele Manager keine andere Möglichkeit, als nachzugeben.“ Das schadet nach Ansicht Hirschmanns langfristig der gesamten US-Wirtschaft. „Es lenkt Manager von ihrer eigentlichen Aufgabe ab, verschlingt wertvolle Ressourcen und lässt immer mehr Unternehmer vor einem Börsengang zurückschrecken.“ Die Gewerkschaftsaktivisten verfolgten ihre speziellen Interessen auf Kosten der restlichen Anteilseigner.