Kommentar George Bush und die Folter

Der Skandal von Abu Ghraib rücker immer näher heran ans Weiße Haus

Washington
Zentimeterweise bewegt sich der Gefängnis-Skandal von Abu Ghraib auf das Weiße Haus zu. Sechs Wochen nach Veröffentlichung der ersten Bilder lautet die Frage nun: hat George Bush selbst die Verschärfung von Befragungen angeordnet und den Weg in die Folter gewiesen? Aus der Sicht des Weißen Hauses ist die Frage eine boshafte Unterstellung. Allerdings wird die Verteidigungslinie der Mannen um Bush schwächer, seit in dieser Woche zwei neue Memoranden aus dem Regierungsapparat aufgetaucht sind.

Es handelt sich um Rechtsgutachten aus dem Justiz- und aus dem Verteidigungsministerium, eines datiert im August 2002, das andere im März 2003. Beide sind ans Weiße Haus gerichtet. Und dort nicht an irgendwen, sondern an Alberto Gonzalez, den juristischen Berater des Präsidenten. Beide Memos benutzen im Kern dasselbe Argument. Danach sei der amerikanische Präsident im Antiterror-Kampf nicht unbedingt an amerikanische Gesetze und internationale Vereinbarungen wider die Folter gebunden. Im Schreiben aus dem Justizministerium heißt es, Folter von Al Quaida Mitgliedern „kann gerechtfertigt sein“. Internationale Abkommen gegen Folter „können verfassungswidrig sein, soweit sie sich auf Verhöre beziehen“, in denen ein Terrorverdächtiger verhört werde.

Die Anwälte des Justizminister John Ashcroft unternehmen es, die Folter zu definieren. Damit etwas als Folter zu bezeichnen sei, müsse „der Schmerz so intensiv werden wie während eines ernsten Unfalls, etwa Organversagen, Beeinträchtigung der Körperfunktionen oder sogar Tod.“ Um mentale Folter handelt es sich nach dem Verständnis des Justizministeriums erst dann, wenn eine grausame und inhumane Psycho-Technik angewandt wird, und zwar „monate- oder sogar jahrelang“. Wer Folter so definiert, kann ziemlich viel Gewalt anwenden, ohne sich strafbar zu machen. Und wer noch mehr Gewalt anwendet und sich sogar nach dieser Definition strafbar macht, kann sich darauf berufen, dass Amerikas Gesetze und die von den Vereinigten Staaten ratifizierte Anti-Folterkonvention verfassungswidrig sind. Offenbar müssen diese Tatsache all jene Regierungen und Parlamente der Vereinigten Staaten übersehen haben, die diese Gesetze einst verabschiedeten.

Scott McClellan, Sprecher des Präsidenten: „Während wir einerseits Informationen von Al Quaida Terroristen haben wollen, die Anschläge auf Amerikaner vorhaben, wollen wir das andererseits auf eine Weise tun, die mit unseren Gesetzen übereinstimmt.“ Das 50 Seiten lange Memo nennt McClellan einen „historischen“ und „wissenschaftlichen Überblick“ über Gesetze und Konventionen zur Folter. „Es wurde nicht erarbeitet, um uns Rat hinsichtlich bestimmter Befragungstechniken zu geben. Es war rein analytisch.“

Das Weiße Haus muss sich also nun schon darauf berufen, dass es sich bei all den umfänglichen Memoranden quasi um unaufgefordert eingesandte Ansichten peripherer Behörden handelt. Keineswegs habe man sich deren Rat zu Eigen gemacht. Diese Verteidigungslinie hatte Bushs Rechtsberater Alberto Gonzalez schon vor ein paar Tagen vorgegeben: „Wann immer eine Diskussion mit dem Präsidenten sich um die Verhöre drehte, war seine Direktive: ‘Stellt sicher, dass alles gesetzmäßig ist. Stellt sicher, dass alles, was wir tun, allen unseren Verpflichtungen nach der Verfassung gerecht wird, den Bundesgesetzen und allen entsprechenden Verträgen’“. Soll man das nun glauben, wenn dies ein Rechtsberater sagt, dessen eigene Memoranden an den Präsidenten, kürzlich publik geworden, von den „altmodischen“ Genfer Konventionen sprechen?

Weil Teile des Kongresses dieser Regierung nicht recht trauen, stand Justizminister John Ashcroft am Dienstag vor dem Justizausschuss des Senats unter Dauerbeschuss. Er widersetzte sich vehement dem Schluss des Demokraten Ted Kennedy, der befand, von den Memoranden für das Weiße Haus führe ein gerader Weg zur Folter von Abu Ghraib. Ashcroft weigert sich auch, die Gutachten publik zu machen. Er „findet“, der Präsident müsse sich beraten dürfen, ohne dass die Öffentlichkeit wisse, wie und mit wem. Das provozierte die demokratische Minderheit so sehr, dass einer ihrer Vertreter den Minister daran erinnerte, was Ashcroft „finde“, sei noch kein Gesetz. Er solle förmlich das exekutive Privileg des Präsidenten reklamieren oder den Senatoren die Gesetze benennen, nach denen ihnen die Herausgabe der Akten nicht zustehe. Ansonsten mache sich Ashcroft der „Missachtung des Parlaments“ schuldig.

Solche Manöver sind der verzweifelte Versuch, die Folter auf sieben Gefreite abzuschieben und aus dem Weißen Haus heraus zu halten. Und das, obwohl die Serie der enthüllten Memoranden die regierungsinterne Debatte über die Folter längst offengelegt hat. Das Ergebnis ist ebenso bekannt.