kommentar Armes Europa

Während die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefpunkt erreicht, sind Europagegner und Populisten im Stimmenhoch

Europa hat gewählt und verloren. Die Mehrheit der 342 Millionen Stimmberechtigten blieb einfach zu Hause. Gerade noch 45,5 Prozent zog es an die Wahlurnen – das schlechteste Ergebnis seit Einführung der Direktwahl vor 25 Jahren. Das europäische Projekt scheint niemanden mehr zu begeistern. Besonders die neuen EU-Bürger haben das Interesse nach gerade einmal sechs Wochen Mitgliedschaft schon wieder verloren. In der Slowakei lag die Wahlbeteiligung bei vernichtenden 17 Prozent. Im restlichen Osteuropa sieht es nicht besser aus. Im größten Land Polen ließ sich trotz polarisierenden Wahlkampfes nur ein Fünftel zur Stimmabgabe motivieren. In Estland, Slowenien und Tschechien blieben die Ergebnisse ebenfalls unterhalb der 30-Prozent-Marke. Ausreißer aus diesem traurigen Bild sind lediglich Malta und Zypern. Die Inselbewohner verhielten sich sogar vorbildlich: Über 71 Prozent der Zyprioten und sogar 82 Prozent der Malteser zog es in die Wahllokale.

Aber nicht nur die EU-Neubürger zeigten sich wahlmüde: Die Beteiligung in Griechenland ist trotz Wahlpflicht mit 62 Prozent die niedrigste seit dem EU-Beitritt des Landes 1981. Auch in Spanien blieb ein Großteil der Wähler zu Hause. Ihr Interesse zumindest an den Europawahlen scheinen hingegen die Briten entdeckt zu haben. Über 37 Prozent statt der beim letzten Durchgang nur 24 Prozent wollten bei der künftigen Straßburger Politik mitreden. Trotzdem hat Europa auch im Vereinigten Königreich verloren, verbuchten doch vor allem die EU-Gegner ein triumphales Ergebnis. Die bisher eher unbedeutende UK Independence Partei (UKIP) mit ihrem Spitzenkandidaten Robert Kilroy-Silk verdreifachte ihr Ergebnis und konnte mit der Forderung nach einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union immerhin 18 Prozent der Wähler mobilisieren. Damit ist die europafeindliche Partei drittstärkste Kraft auf der Insel.

Aber nicht nur die Briten stimmten gegen Europa. Der Sieg von europaskeptischen und populistischen Parteien zieht sich über den gesamten Kontinent. In Polen wurde die nationalistische Liga Polnischer Familien zweitstärkste Kraft, noch vor der radikalen Bauernpartei Samoobrona von Europagegner Andrzej Lepper. Auch die Tschechen demonstrierten Wahlmüdigkeit und Europaskepsis. Gewinner ist die Partei von Präsident Vaclav Klaus, der zu den Gegnern des tschechischen Beitritts zur EU zählt, gefolgt von der europafeindlichen kommunistischen KSCM. Bei den Altmitgliedern sieht es nicht besser aus: In Schweden scheint nach dem Nein zum Euro die Europaskepsis weiter die Stimmungslage zu bestimmen: An dritter Stelle liegt die erst kurz vor der Wahl gegründete Juni-Liste, die ebenfalls als europaskeptisch gilt. In Belgien wurde der fremdenfeindliche Vlaams Blok zweitstärkste Kraft - noch vor der Partei von Regierungschef Guy Verhofstadt, der für seine Partei sogar als Spitzenkandidat ins Rennen gegangen war.

Nun steht Verhofstadt mit dem Ergebnis bei weitem nicht allein da. In der gesamten EU erhielten die Regierungen nach einem meist von nationalen Themen bestimmten Wahlkampf Rüffel für ihre Politik. In Deutschland erzielte die SPD mit 21,5 Prozent das schlechteste Ergebnis bei bundesweiten Wahlen seit Kriegsende. In Italien muss Silvio Berlusconi, der für seine Forza Italia als Kandidat in den Wahlkampf gezogen war, Stimmenverluste hinnehmen. Stärkste Kraft wurde das Linksparteienbündnis Ulivio um den scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi. In Frankreich brachte es die Partei von Premierminister Jean-Pierre Raffarin auf gerade noch 16 Prozent. Erdrutschartige Verluste beklagt auch die FPÖ, die in Wien zusammen mit den Konservativen regiert: Die Freiheitlichen fielen von 23,4 auf 6,3 Prozent ab. In Estland konnte die Partei von Ministerpräsident Juhan Parts keinen einzigen der sechs Sitze in Straßburg erobern. Genauso abgestraft wurden die Regierungen in Dänemark, Großbritannien, Litauen, Malta, den Niederlanden, Polen, Portugal, Tschechien und Ungarn. Ausnahmen bilden lediglich Griechenland und Luxemburg. Die Abstimmung geriet damit zur nationalen Denkzettelwahl, deren Verlierer eindeutig auszumachen sind: Das Projekt Europa und das Europäische Parlament. Beim nächsten Anlauf muss das anders werden. In fünf Jahren ist wieder Wahl.

Im Internet:
Das Europäische Parlament: Wahlen 2004 - Ergebnisse und Sitzverteilung