sozialreform Pannen gibt es garantiert

Die schwierigste Sozialreform steht der Regierung noch bevor: Die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Das Formular ist ungefähr so verständlich wie der Vordruck für die Steuererklärung, nur die Schrift ist an vielen Stellen etwas kleiner. Gefragt wird nach „titulierten Unterhaltsleistungen“, „privatrechtlich geldwerten Vorteilen“ und „Erlöschensbescheiden“. Und das mindestens zwei Millionen Mal. Sämtliche Bezieher von Arbeitslosenhilfe und Hunderttausende von Sozialhilfeempfängern müssen in den kommenden Wochen detailliert über ihre Lebensverhältnisse Auskunft geben: über Einkommen, Ersparnisse, Verwandte und Mitbewohner, über mehr als ein Dutzend verschiedener Versicherungen sowie die Frage, ob ihre Wohnung zentral mit Warmwasser versorgt wird.

Vom 19. Juli an sollen die Anträge verschickt werden. Im Idealfall werden die Arbeitslosen die Formulare selbst ausfüllen, sie pünktlich abliefern und mehrere Monate – vielfach bis Dezember – ruhig auf einen Bescheid über ihre künftigen Bezüge warten.

Wahrscheinlicher ist aber ein anderes Szenario: Viele werden Hilfe bei den Ämtern suchen. Manche werden schon deshalb Fehler machen, weil sie schlecht Deutsch verstehen und kaum die Überschriften lesen können. Einige werden nicht einmal die Umschläge öffnen – und irgendwann im kommenden Jahr ohne Geld dastehen.

„Das wird schwierig“, sagt Ulrike Theesen. „Ein Großteil unserer Kunden“, schwant der Leistungsberaterin bei der Agentur für Arbeit in Kiel, „wird nur mit teilweise ausgefüllten Anträgen zu uns kommen“. Sozialhilfeempfänger, die ebenfalls das Arbeitslosengeld II beantragen müssen, wenn sie erwerbsfähig sind, gelten als noch schwierigere Klientel. Kollegen vom Sozialamt haben Theesen schon gewarnt: „Da kommen Leute einfach mit einem Schuhkarton voll unsortierter Papiere und bitten um Rat.“ Wenn sie denn kommen.

Sobald die Fragebögen verschickt sind, wird das heikelste und einschneidendste Projekt aus Gerhard Schröders Agenda 2010 allmählich Realität: Die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, von Experten kurz HartzIV genannt. Die Grundsatzentscheidung für die Zusammenlegung der beiden aus Steuermitteln finanzierten Systeme haben Regierung und Opposition im vergangenen Dezember bereits im Vermittlungsausschuss gefällt. Seitdem steht fest, dass die staatliche Unterstützung für die meisten Langzeitarbeitslosen deutlich sinken wird.

Lange schien es, als würde der Start für das neue Arbeitslosengeld II verschoben. Wochenlang hatten sich die Parteien im Streit über die genaue Arbeitsteilung zwischen den örtlichen Agenturen für Arbeit und den Sozialämtern der Kommunen festgebissen. Mittlerweile ist eine Einigung vor der Sommerpause Anfang Juli doch wieder wahrscheinlich geworden. Nach wochenlangem Hickhack setzt die Union plötzlich auf Kooperation. Und so wird die Regierung Schröder wohl ausgerechnet in dem Moment das weitreichendste rot-grüne Reformprojekt auf den Weg bringen, in dem die Wähler ihr das Reformieren ganz besonders übel nehmen. Für das unerwartete Einlenken der Union gibt es zwei Gründe: Erstens will sie sich nicht als Blockierer schelten lassen, nachdem sich Regierung und Kommunen vergangene Woche über Finanzierungsfragen geeinigt haben. Zweitens möchte die Opposition im Falle eines Regierungswechsels 2006 den schwierigen Umbau nicht selbst verantworten. Vor allem aber wird kalkuliert, dass der pünktliche Start von HartzIV der Regierung mehr schaden als nützen wird. Schon verkündet Unionschefin Angela Merkel, mit HartzIV drohe eine ähnliche Pannenserie wie bei Toll Collect: „Maut im Quadrat“.

„Ein Debakel wie bei der Lkw-Maut? Schön wär’s“, sagt dazu ein Vermittler einer norddeutschen Arbeitsagentur. „Bei der Maut ist viel schief gelaufen, aber es sind wenig Leute wirklich zu Schaden gekommen. Diesmal geht es um Millionen von Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind.“ In allen Ämtern ist die Nervosität entsprechend groß. Der Zeitplan ist eng, die Software nur in kleinen Testgebieten erprobt, und viele rechtliche Fragen sind ungeklärt, von der Ausstattung mit Geld und Personal ganz zu schweigen. „Jedes Mal, wenn ich mich mit Kollegen berate oder Experten treffe“, sagt Burkhardt Hintzsche, Sozialdezernent von Düsseldorf, „komme ich mit einigen Antworten, aber noch viel mehr offenen Fragen zurück.“

Dennoch laufen allerorts die praktischen Vorbereitungen, den Amtschefs bleibt wenig anderes übrig. In Berlin machten die Sozialämter der Stadtteile Mitte und Charlottenburg kürzlich eine Woche dicht. 240 Mitarbeiter mussten Aktenbestände sichten und klären, wie viele erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger es im Bezirk überhaupt gibt. Bereits zum 1. Juli müssen bundesweit 3000 Mitarbeiter von Vivento, der Beschäftigungsgesellschaft der Telekom, eingearbeitet werden. Sie sollen ein Jahr lang die Agenturen für Arbeit unterstützen, weil sie „bürokratieerfahren“ sind.