sozialreform Pannen gibt es garantiertSeite 3/3

Absolute Priorität hat in allen Bundesagenturen und Sozialämtern statt Betreuung die pünktliche Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes. „Es wäre ein Horror, wenn die in München betroffenen 60000 Menschen am Jahresanfang plötzlich ohne Geld auf der Straße stehen“, sagt Friedrich Graffe, Sozialreferent der bayerischen Landeshauptstadt. Deswegen wird die Erfassung der Anträge vorbereitet. Pro Antrag kalkulieren Experten 60 bis 100 Minuten Bearbeitungszeit ein – in einer Stadt wie München mit rund 35000 betroffenen Haushalten entspricht das etwa 60000 Arbeitsstunden. Viele Sozialhilfeempfänger, fürchtet der Sozialreferent, tauchen aber erst im Januar bei den Sozialämtern auf, wenn plötzlich das Geld ausbleibt. „Dann werden wir sofort handeln müssen. Sonst wird die Miete nicht bezahlt und die Wohnung gekündigt, und dann nimmt das Schicksal seinen Lauf.“

Zur Not, versprechen viele Sozialamtsleiter, bekommen die Menschen einfach Abschlagszahlungen auf der Basis ihrer alten Sozial- oder Arbeitslosenhilfe. Aber auch das ist komplizierter, als es klingt – weil das zu viel gezahlte Geld später zurückgezahlt werden muss. Aber was macht man, wenn alles längst ausgegeben ist und der Arbeitslose ohnehin fast nichts besitzt?

„Es wird holprig werden“, sagt Friedrich Graffe, „aber wenn die politische Einigung vor der Sommerpause klappt und wenn die EDV so wie versprochen funktioniert, dann ist zumindest die Zahlung des Geldes zu schaffen.“ So reden momentan die meisten Sozialdezernenten und Agentur-Direktoren. Kaum jemand sagt, dass die Reform unmöglich sei. Über das Ziel, das ineffiziente Nebeneinander von Arbeits- und Sozialhilfe zu beenden, herrscht große Einigkeit. Gerade die Praktiker haben erlebt, wie oft sich die Vermittler der verschiedenen Instanzen parallel bei den gleichen Arbeitgebern um Jobs für ihre schwierige Klientel bemühten – oder sich gegenseitig Problemfälle zuschoben.

Kaum einer glaubt allerdings an einen reibungslosen Start. Vor der Fixierung darauf, „dass schon am 1. Januar 2005 alles perfekt funktioniert“, warnt deshalb sogar der nordrhein-westfälische Arbeitsminister und SPD-Chef Harald Schartau. „Schließlich krempeln wir ein riesiges System komplett um, das geht nicht von einem Tag auf den anderen.“ Pannen sind garantiert.

Gut möglich, dass die Wut auf die Politik aber nicht gleich zum Jahreswechsel hochkocht, sondern erst vier Wochen später. Denn zumindest viele Empfänger von Arbeitslosenhilfe erwartet am Jahresanfang eine positive Überraschung: Am 31. Dezember bekommen sie zum letzten Mal ihre Hilfe überwiesen – wie immer rückwirkend zum Monatsende –, und nur zwei Tage später landet, wenn alles gut geht, das neue Arbeitslosengeld II auf ihrem Konto. Das wird nämlich wie die Sozialhilfe immer im Voraus ausbezahlt. Die volle Härte der Reform wird dann erst im Februar spürbar. Und der nächste Denkzettel für die Bundesregierung könnte bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein folgen.