Die Europäische Union hat ihren Verfassungsvertrag. Bravo, bravissimo, und Champagner für alle! Die Union erklärt klar und verständlich ihre Werte und Ziele, zum ersten Mal. Sie bekommt einen Präsidenten, ohne Macht, aber mit europaweitem Profil. Ein Außenminister soll die Gemeinschaft besser durchs Weltgeschehen führen. Eine Charta der Grundrechte könnte allen Bürgern das Gefühl von Gemeinschaft geben. Und das Europäische Parlament wird fast überall in der Gesetzgebung mitentscheiden. Geht es Europa künftig besser dank des löblichen Œuvres? Man wird sehen. Falls die Bürger in allen 25 Mitgliedsstaaten zustimmen. Falls die Politiker, besonders in Polen und in Großbritannien, den Mut haben, zu ihrem Wort zu stehen.

Valéry Giscard d’Estaing pries am Ende des Verfassungskonvents das Werk: Jeder Gymnasiast könne es verstehen. Gilt das noch? Zweifel befallen den, der jetzt aufs Kleingedruckte, Kleingedrückte schaut, das spitzfindige Spitzenbeamte für ängstliche Regierungschefs in die Fassung letzter Hand hineinschrieben.

Welch ein Kauderwelsch. Beispiel suspensives Veto: Eine Sperrminorität muss vier Mitgliedsstaaten versammeln, eine klare Regel. Für ein suspensives Veto freilich, das im Streitfall zum Weiterverhandeln zwingt, bedarf es drei Viertel derjenigen Bevölkerungszahl oder aber drei Viertel der Staaten, die für eine Sperrminorität erforderlich sind. Alles klar? Es tröstet kaum, dass auch die meisten am Verhandlungstisch bei solchem Zahlenzauber nur noch staunten.

Heiliger Pythagoras, hilf! Für einen Mehrheitsbeschluss sind künftig 55 Prozent aller Staaten nötig, die 65 Prozent aller EU-Bürger repräsentieren. Mindestens aber, so der neue Zusatz, müssen dabei 15 Mitgliedsstaaten zusammenkommen. Da jedoch die Verfassung frühestens nach 2007 gelten wird und die EU bis dahin mit Bulgarien und Rumänien auf 27Mitglieder gewachsen sein wird, ist die Zahl 15 ein weißer Schimmel und damit überflüssig. Eine Scheinrechnung auch bei der Sperrminorität. Deutschland, Frankreich und Großbritannien vereinen 45 Prozent der EU-Bevölkerung. Die drei zusammen wären zwar keine Sperrminorität, würden aber schon rein rechnerisch eine Mehrheit von 65 Prozent der Bürger verhindern.

Die Regierenden mögen sich zuprosten und den "historischen Augenblick" beschwören. Gern würde man ihnen folgen. Wäre nur Europas erster Verfassungsvertrag von ihnen nicht derart befingert und befummelt worden, dass das Werk nun voller Eselsohren in unsere Hände gelangt.

Joachim Fritz-Vannahme