Europa ist wie ein Fahrrad: Wenn es nicht vorwärts fährt, fällt es um. Sollte diese flapsige Brüsseler Bemerkung stimmen, dann müsste die EU – um im Bilde zu bleiben – bald den Asphalt küssen. Denn zumindest in der Wirtschaftspolitik, so viel steht seit der vergangenen Woche fest, wird sich auf absehbare Zeit nicht mehr viel Neues tun. Stillstand. Mit dem Verfassungsentwurf, auf den sich die Regierungschefs in Brüssel einigten, haben sie auf diesem Gebiet nun definitiv den Status quo festgeschrieben.

Endgültig in den Papierkorb wanderten alle Versuche, der EU-Kommission mehr Macht einzuräumen, um die Wirtschaftspolitik weiter zu integrieren, die Steuern zu harmonisieren oder den Stabilitätspakt durchzusetzen. Mit der neuen Verfassung, so sie denn alle Referenden übersteht, werden die Mitgliedsstaaten, rein ökonomisch gesehen, nicht zu mehr Gemeinsamkeiten gezwungen als heute. Im Gegenteil: Ganz offen zeigte sich auf dem Gipfel, dass Schröder, Blair & Co von Brüssels Macht in Wirtschaftsfragen die Nase voll haben.

Nicht schlimm, könnte man auf den ersten Blick meinen. Die Währungsunion ist doch längst Realität, der Euro zwar kein beliebtes, aber doch ein bewährtes Zahlungsmittel. Und an die Annehmlichkeiten des Binnenmarktes haben wir uns doch auch längst gewöhnt, an die Erleichterungen bei der Arbeitsplatzsuche im Ausland, an das einfache Geldziehen am Automaten auf Ibiza und die billigeren, weil reimportierten Autos – um nur ein paar Beispiele zu nennen. Was soll da noch groß kommen? In einer Zeit, da viele Bürger dem vermeintlichen Brüsseler Moloch zunehmend misstrauen, mag ein Päuschen bei der wirtschaftlichen Integration vielleicht sogar ganz gut tun.

Schön, aber leider zu kurz gedacht. Natürlich muss sich die EU nicht um alles und noch viel mehr kümmern, auch nicht in der Wirtschaftspolitik. Selbstverständlich muss auch nicht in allen Mitgliedsländern irgendwann alles in gleicher Weise funktionieren. Manche Harmonisierung wäre sogar kontraproduktiv. Die neuen Mitgliedsländer beispielsweise per EU dazu zu verdonnern, ihre Steuern auf deutsches Niveau zu heben (wie es sich Gerhard Schröder und Edmund Stoiber wünschen), wäre ohne Zweifel eine Pervertierung des Gemeinschaftsgedankens. Da sollten wir doch eher daran arbeiten, die Steuerlast hierzulande zu senken. Auch die Integration der Sozialsysteme kann getrost Zukunftsmusik bleiben. Es reicht, wenn dem Deutschen, der in England eine Arbeit findet, der Wechsel zwischen den Systemen erleichtert wird oder die Wahl bleibt, zu Hause versichert zu bleiben.

Dennoch bleibt der alte und bis heute nur in Anfängen verwirklichte Gedanke richtig, dass ein gemeinsamer Währungsraum grundsätzlich eine koordinierte Wirtschaftspolitik braucht. Brüssel als stetiger Mahner und Drängler für Reformen in allen Mitgliedsländern, für eine sparsame Haushaltspolitik und für mehr Liberalisierung – das macht Sinn und hat sich bereits in der Vergangenheit als äußerst nützlich erwiesen. Zu diesem Zweck hätten nicht nur die Kompetenzen der Kommission ausgeweitet werden müssen. Auch jene Gebiete, in denen der Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheidet (und in denen damit kein einzelnes Land alles blockieren kann), hätten die Verfassung erweitern sollen. Doch das scheint zurzeit nicht durchsetzbar.

Der Konvent, der den ersten Verfassungsentwurf ausgearbeitet hatte, wollte zwar nur wenig, aber immerhin doch mehr als die Regierungschefs in der vergangenen Woche. Sein Entwurf gestand der Kommission mehr Rechte bei der Formulierung der Grundzüge der gemeinsamen Wirtschaftspolitik und beim Stabilitätspakt zu. Außerdem sollte der Rat beim gemeinsamen Kampf per Mehrheit gegen Steuerbetrüger entscheiden dürfen – alle anderen Steuerfragen wollten auch die Konventsmitglieder weiterhin nur einstimmig entscheiden lassen. Das alles ist nicht schrecklich aufregend, hätte aber dennoch ein kleines Stückchen mehr Integration bedeutet.

Die Regierungschefs haben nicht einmal das durchgehen lassen. Die Briten sagten "no " bei allen Steuerfragen. Die Deutschen und Franzosen hintertrieben erfolgreich den vorsichtigen Versuch, der Kommission bei der Kontrolle des Stabilitätspaktes mehr Macht einzuräumen. Und so wird die verabschiedete Verfassung bei allem Fortschritt auf anderen Gebieten auch zum Symbol der Scheinheiligkeit unserer Regierungen. In ihren Fensterreden wollen die deutsch-französischen Freunde die Verfassung als Mittel für eine weitere europäische Integration. De facto aber verhindern sie das, ausgerechnet in der Wirtschaftspolitik. Den Stabilitätspakt wollten sie schon im vergangenen Dezember nicht gegen sich angewendet sehen. Und nun haben sie (gegen den erbitterten Widerstand der Niederländer) auch noch seine vorsichtige Reform verhindert – ohne eine Debatte über mögliche Alternativen zu beginnen.