Manchmal ist Politik wirklich kompliziert: So kann man durchaus behaupten, es seien die Grünen gewesen, die das Zuwanderungsgesetz zustande gebracht haben. Wie das?, ließe sich einwenden, wo es doch die Grünen waren, die die Verhandlungen am Ende entnervt abgebrochen hatten. Man erinnert sich an die pathetisch schlichte Botschaft des grünen Parteichefs, das Spiel sei aus. Doch gerade durch den eigenmächtigen Abpfiff ergab sich die Konstellation, die sich im letzten Moment dann doch einigte: die Union und der Innenminister.

Auch in anderer, grundsätzlicher Hinsicht sind die Grünen die Geburtshelfer des Einwanderungsgesetzes. Für keine andere Partei gehörte das Thema über Jahre hinweg zum Kernbestand ihres politischen Programms. Gerade deshalb tat sich die Partei mit der Veränderung ihres ursprünglichen Impulses besonders schwer. Erst verschob sich der Blick auf Einwanderung immer deutlicher von einer humanitären Zielsetzung zu einem ökonomisch-pragmatischen Kalkül. Und im Zuge der islamistisch-terroristischen Bedrohung mussten die Grünen dann auch noch akzeptieren, dass sich die Einwanderungsdebatte unter der Hand in eine Abschottungsdebatte verwandelte. Kein Wunder, dass heute die Grünen die kritischsten Fragen an das Gesetz stellen. Sie haben sich von ihrem Erfolg entfremdet.

Ganz gegenteilig empfindet der Innenminister, der die Einigung euphorisch als Zäsur feiert. Als historische Leistung hat Otto Schily das Gesetz und seine Rolle dabei von Anfang an betrachtet. Alle Abstriche, die er der Opposition und dem vermeintlichen Volksempfinden im Laufe der Verhandlungsjahre machen musste, konnten diese Sichtweise nicht wirklich gefährden. Hinzu kommt Schilys kleine Freude, das Werk am Ende ohne die Grünen, also ganz unter vernünftigen Männern über die Bühne gebracht zu haben.

Und natürlich zählt sich auch die Union zu den Siegern. Sie hat Anteil an einem notwendigen Modernisierungsprojekt, das sie im Laufe der Verhandlungen aber so sehr schmälern konnte, dass sie sich am Ende beides zugute schreibt: pragmatische Reformfähigkeit und konservative Verhinderungsmacht. Die Union hat lange Zeit so agiert, dass das ganze Reformvorhaben infrage stand. Es ganz zu verhindern, fehlte ihr am Ende jedoch die Entschlossenheit. Das ist vielleicht das Beste, was sich über die Mitwirkung der Union beim Einwanderungsgesetz sagen lässt.