Stoiber, Beckstein, Müller, Schily und allen anderen, die das Zuwanderungsgesetz – oder besser gesagt, das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz – ausgehandelt haben, zum Trotz: Deutschland braucht Zuwanderer. Dringend. Den Grund dafür kennen wir längst. In den kommenden Jahrzehnten wird die Zahl der Deutschen im Erwerbsalter deutlich schrumpfen, eine unerfreuliche Spätfolge der niedrigen Geburtenrate. Die Zahl der Alten wird hingegen noch mindesten 40 Jahre lang kräftig wachsen. Verantwortlich dafür sind zwei eigentlich höchst erfreuliche Entwicklungen. Zum einen steigt die Lebenserwartung, zum anderen kommen nun Jahrgänge ins Rentenalter, die kein Weltkrieg dezimiert hat.

Die demografische Entwicklung beeinträchtigt mit hoher Wahrscheinlichkeit unseren Wohlstand. Und sie gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit. Denn in Zukunft rücken immer weniger junge Menschen mit frisch erworbenem Wissen im Arbeitsmarkt nach. Gleichzeitig muss diese schrumpfende Zahl von Jüngeren für immer mehr Alte aufkommen. Die Folge: Der Spielraum für Lohnerhöhungen wird kleiner, das Rentenniveau lässt sich nicht halten, der Standort Deutschland wird unattraktiv, der Versuch, die Haushaltslöcher ohne neue Steuern und Abgaben zu stopfen, wird immer schwerer.

Zweierlei könnte Abhilfe schaffen: eine längere Lebensarbeitszeit und mehr qualifizierte Einwanderer. Doch die Zuwanderung ist unpopulär und ein höheres Rentenalter ebenso. Dabei gibt es zu beidem keine vernünftige Alternative. Selbst jene, die sich von mehr Geld für Familien höhere Geburtenzahlen erhoffen, müssen zugeben: Im nächsten Jahr geborene Kinder stehen dem Arbeitsmarkt nicht vor 2025 zur Verfügung; besser Qualifizierte nicht vor 2030. Viel zu spät.

Aus dieser Einsicht heraus sollte Deutschland deshalb das modernste Einwanderungsrecht Europas bekommen. Um dafür eine große gesellschaftliche Mehrheit zu finden, berief die rot-grüne Bundesregierung Mitte 2000 eine Kommission unter Vorsitz der CDU-Politikerin Rita Süssmuth. Arbeitgeber, Gewerkschaften, Kirchen, Kommunen, Wissenschaftler und die politischen Parteien wurden beteiligt.

Vor genau drei Jahren schlug die Süssmuth-Kommission Folgendes vor: die aktive Auswahl qualifizierter Zuwanderer nach dem Vorbild klassischer Einwanderungsländer; die aktive Förderung der Integration durch Sprach- und Orientierungskurse für Zuwanderer; die Änderung des Asylrechts. Vor allem die Auswahl hoch qualifizierter Zuwanderer nach einem Punktesystem – unabhängig davon, ob sie bereits ein Arbeitsplatzangebot hatten – sollte Deutschland einen klaren Vorteil im internationalen Wettbewerb um ökonomisch attraktive Migranten verschaffen. Kanada und Australien machen damit seit Jahrzehnten gute Erfahrungen und dienten der Kommission als Vorbild.

Dieser ambitionierte Versuch eines zukunftsweisenden Einwanderungsrechts ist gescheitert. Die CDU lehnte das Vorhaben ab, obwohl ihre eigenen Experten unter Vorsitz des saarländischen Ministerpräsidenten Müller einst ganz ähnliche Vorschläge gemacht hatten. Die CSU war sowieso immer dagegen, und Rot-Grün fehlte eine eigene Mehrheit im Bundesrat.

Herausgekommen ist jetzt ein Kompromiss, der den Namen Zuwanderungsgesetz nicht verdient. Das Punktesystem, eigentlich das Kernstück, wurde schon im Vermittlungsverfahren geopfert. Stattdessen wird der 1973 erlassene Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer aufrecht erhalten. Ambitionierte jüngere Menschen aus anderen Ländern werden sich auch weiterhin nicht in Deutschland niederlassen können – es sei denn, sie sind selbstständige Unternehmer, kommen mit mindestens einer Million Euro im Koffer und schaffen zehn Arbeitsplätze. Die bahnbrechende Idee, die besten und kreativsten Köpfe nach Deutschland zu locken – sie wurde begraben.

Immerhin sieht das Gesetz drei neue Ausnahmen vom Anwerbestopp vor: eben für jene Unternehmer. Dann für ausländische Studenten, die nach Abschluss ihres Studiums ein Jahr Zeit bekommen, um sich hier einen Arbeitsplatz zu suchen. Und schließlich für Top-Wissenschaftler und Top-Manager; für sie wird ein unbefristetes Niederlassungsrecht geschaffen. Deutsche, andere EU-Bürger sowie Bürger von EU-Beitrittsländern haben bei der Bewerberauswahl jedoch weiterhin Vorrang.