Der Amerikaner Yaser Esam Hamdi war 18 Jahre alt, als ihn NATO-Soldaten in Afghanistan gefangen nahmen und dem US Militär übergaben. Die folgenden Jahre verbrachte Hamdi auf einem Gefängnisschiff der amerikanischen Marine vor South Carolina - ohne Anklage, ohne Rechtsbeistand und ohne Kontakt zu seiner Familie. Mittlerweile ist Hamdi 21. Seine Familie hat er immer noch nicht wiedergesehen. Aber seit Montagmorgen hat er das Recht, ein amerikanisches Gericht anzurufen.

In einer historischen Entscheidung verschafft der Supreme Court verdächtigten Terroristen Zugang zum amerikanischen Rechtssystem. Damit widerspricht es George Bush. Dessen Administration sieht durch eine solches Verfahren die Fähigkeit des Präsidenten bedroht, Krieg zu führen.

"Wir haben klar gemacht, dass der Kriegszustand kein Blankoscheck für den Präsidenten ist, wo die Rechte der Bürger der Nation betroffen sind," sagt Richterin Sandra Day O'Connor. Die New York Times bezeichnet diese Entscheidung als einen "signifikanten Rückschlag" für die Bush-Administration. Das Verfassungsgericht hat in drei Fällen darüber entschieden, wie die USA mit Terrorverdächtigen Häftlingen umgehen. Zwei Fälle betreffen amerikanische Staatsbürger, Hamdi und José Padilla, der dritte Fall die Gefangenen von Guantanamo.

Im Fall Guantanamo entschieden die Richter mit sechs zu drei Stimmen. "Ausländer auf dem Stützpunkt haben wie amerikanische Bürger das Recht, die Autorität der staatlichen Gerichte zu erbitten," sagt Richter John Paul Stevens. Im Fall Hamdi billigt das Gericht zwar die Gefangenschaft an sich: Vier der Richter sagen, der Kongress habe Hamdis Haft autorisiert. Gemeint ist damit die Zustimmung des Kongresses zum Krieg gegen den Irak, die Bush eine konstitutionelle Rolle als Oberbefehlshaber zuspricht.

Alle Urteile sprechen für den Versuch, eine Abwägung von nationaler Sicherheit gegen die Rechte einzelner Individuen vorzunehmen. Der 11. September 2001 hat die frühere Balance zwischen diesen beiden Gewichten gestört. Die Entscheidungen vom Montag markieren die Suche nach neuen Maßstäben, um eine Balance herzustellen. Im Kriegszustand steht die nationale Sicherheit besonders im Mittelpunkt. Allerdings bedeutet die offensichtliche externe Bedrohung nicht, dass die interne Struktur einer Gesellschaft, die sich auch in den Rechten Einzelner ausdrückt, automatisch gesichert ist. Dies machen die Urteile des Supreme Court deutlich, indem sie einzelnen Personen gegen den Willen der Regierung Rechte zusprechen.

Die Urteile des Supreme Courts zeigen, dass diese Macht des Präsidenten auch in Kriegszeiten begrenzt ist, dass sie der Judikative unterworfen ist. Diese Begrenzungen hat Bush jedoch ignoriert, indem er behauptete, seine Kriegshandlungen seien jenseits der Reichweite des Gesetzes und könnten nicht von US Gerichten geprüft werden. Deshalb schwächen ihn die Urteile. Dabei hätte er sich in diesem Fall das Gesetz sogar zu Nutze machen können - hätte er ähnlich Richter Antonin Scalia argumentiert. Scalia sagte, der einzige Weg, mutmaßliche Terroristen unter US-Bürgern zu verfolgen, sei: Sie wie "Verräter, die einem Strafprozess unterliegen," zu behandeln.

Die Urteile markieren das Ende der ersten Phase in Bush "War on Terror". Sie setzen präsidialer Macht Grenzen. Deshalb wird man sich ihrer erinnern.