Als sich Michael Pflaumer am Montag vergangener Woche auf den Weg zum Bundesgerichtshof (BGH) machte, hegte der Anwalt wenig Hoffnung für die Mandanten seiner Kanzlei. Der Jurist der Stuttgarter Kanzlei Grossmann & Haas vertrat ein Ehepaar aus Ditzenbach. Und über deren Fall sollten die BGH-Richter an diesem Tag entscheiden.

Die beiden Anleger hatten 1992 für umgerechnet 54 053,79 Euro drei Fondsanteile der Wohnungsbaugesellschaft Stuttgart (WGS) erworben und diesen Kauf per Kredit finanziert. Zu diesem Geschäft hatte sie in ihrer Wohnung ein Vermittler überredet. Der hatte ihnen auch gleichzeitig den Kredit aufgeschwatzt und versprochen, das Darlehen zahle sich durch die Erträge aus dem Immobilienfonds wie von allein ab. Eigenes Geld sei nicht nötig.

Dann aber passierte, was auch bei anderen Immobilienfonds immer wieder vorkam: Die Mieten flossen spärlicher als ursprünglich versprochen, die Mietgarantien stellten sich als wertlos heraus, weil die Gesellschaften, die dafür geradestehen sollten, schnell pleite waren. Baumängel trieben die Instandhaltungskosten in die Höhe. Weil sich Zusicherungen des Vermittlers als leere Versprechen erwiesen, die Bank aber weiter auf den Zinszahlungen bestand, widerrief das Ehepaar den Darlehensvertrag, stellte die Zinszahlung ein und klagte auf Rückabwicklung des Geschäfts. Das OLG Frankfurt, Außenstelle Darmstadt, wies die Klage ab.

Noch am Montagmorgen, auf der Fahrt zum Gericht in Karlsruhe, waren die Anwälte der Bank bester Dinge, dass auch die BGH-Richter nicht anders entscheiden würden. Schließlich hatte das oberste Gericht in den vergangenen Jahren praktisch alle Anlegerklagen gegen Banken, die mit unseriösen Immobilien- und Immobilienfonds-Verkäufern zusammengearbeitet haben, abgeschmettert.

Am späten Nachmittag aber war die Überraschung perfekt - und die Stimmung der Bankjuristen im Keller. Denn am Montag vergangener Woche hat der II. Senat des BGH nicht allein zugunsten des hessischen Ehepaares entschieden, sondern völlig überraschend "die Rechtslage für die Banken eklatant verschlechtert", wie Rechtsanwalt Christofer Hebel von der Stuttgarter Kanzlei Moosmayer einräumt, der Banken vertritt.

Tatsächlich können jene Kreditinstitute nun ernste Probleme bekommen, die mit solchen Fondsvermittlern zusammengearbeitet haben, die ihre Kunden täuschten oder in ihrer Wohnung zur Unterschrift überredeten. Genau wie jene Banken, die Fondstreuhänder ohne Vollmacht als Vertragspartner akzeptierten und das Verbraucherkreditgesetz nicht wirklich ernst genommen haben.

Für all diese Fälle haben die BGH-Richter jetzt den Anlegern, die auf wertlosen Fondsanteilen und hohen Kreditschulden sitzen, erstmals eine realistische Chance eingeräumt, sich aus ihrem Schuldenturm zu befreien: Sie müssen ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen und haben sogar Anspruch auf Rückzahlung eines Teils ihrer Zinsen.