Politik darf nicht zum Event verkommen: Ein ZEIT-Gespräch mit dem scheidenden Bundespräsidenten Johannes Rau

DIE ZEIT : Herr Bundespräsident, in der kommenden Woche werden Sie sich aus dem höchsten Staatsamt verabschieden. Welche Veränderungen der Republik in Ihrer Amtszeit erscheinen Ihnen wesentlich?

JOHANNES RAU : Ich bin natürlich vor allem gespannt auf die Antrittsrede des Amtsnachfolgers, und ich weiß, dass meine Rolle eine dahinter zurückstehende und -liegende sein und bleiben muss. Ich werde einige Abschiedsworte sagen, vielleicht auch ein paar inhaltliche Fragen ansprechen.

Wenn ich die fünf Jahre sehe, dann glaube ich, dass es zwei wesentliche Veränderungen gibt, die gegenwärtig wahrzunehmen sind. Das eine ist eine stärkere Kurzatmigkeit der Politik, vor allem in der Innenpolitik. Das andere ist ein Rückgang an Zuversicht in der Gesellschaft der Bundesrepublik.

ZEIT : Sie haben in letzter Zeit mehrfach auch an die Adresse von Journalisten vor Schwarzmalerei gewarnt. Da kann niemand guten Gewissens widersprechen. Aber gilt nicht auch, dass die tatsächliche Lage in Deutschland sich verschlechtert hat, wenn man an die öffentlichen Finanzen denkt, an die zunehmende Verschuldung, an die demographischen Probleme, die Mitursache sind für eine Überforderung von Sozialsystemen, wenn man an die Sorgen vieler junger Menschen vor der Zukunft denkt? Ist also nicht nur die Darstellung schwarz, sondern hat sich auch die Lage selbst verschlechtert?

RAU : Manches hat sich verschlechtert, anderes ist gleich geblieben, und anderes hat sich verbessert. Wir sind auch bei einer schlechten Konjunktur weltweit immer noch die Exportnation Nummer eins, wir haben eine besser gewordenen Patentbilanz, wir haben in der Wissenschaft mehr Rückkehrer in die heimische Wissenschaftslandschaft, an Institute und Universitäten. Das alles ist besser geworden.

Manches ist geblieben, zum Beispiel der so genannte Generationenkonflikt. Die demographische Verwerfung war vor fünf Jahren so, wie sie heute ist. Sie ist nur bewusster geworden. Ich selber habe über das Thema vor dreißig Jahren schon gesprochen, weil es schon damals absehbar war - und ich bin, das fand ich ganz interessant, von einem Theologen zum ersten Mal auf das Thema angesprochen worden; ich werde das nicht vergessen.

Anderes ist schlechter geworden. Auch das gibt es. Dass wir ein drittes Jahr ohne wirtschaftlichen Aufschwung haben, wie andere Länder auch, aber an einigen Stellen noch schlechter als in vergleichbaren Ländern, das ist bedrückend.

Nicht bedrückend ist die Marktöffnung, die durch die Erweiterung der Europäischen Union geschehen ist. Die Frage ist, wie Menschen die Wirklichkeit beschreiben und was sie daraus machen. Und da meine ich, wir können aus der Zukunft mehr machen, wenn wir sie nicht als ein Verhängnis auf uns zukommen sehen, sondern wenn wir sie als eine Gestaltungschance begreifen.

ZEIT : Kurzatmigkeit - man kann das auf der Oberfläche so betrachten: Die Politiker reden im Grunde über irrelevante Sachen mit äußerster polemischer Schärfe. Man kann aber auch sagen: Wenn die Politiker nicht kurzatmig reden und denken, sondern wirklich die Probleme an den Wurzeln angehen würden, dann wäre noch viel mehr Heulen und Zähneklappern zu hören und dann würde sich noch viel mehr ändern müssen. Es könnte also sein, dass die Kurzatmigkeit eine Ablenkung von den tiefer liegenden Problemen ist und die Angst nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch bei den Politikern liegt.

Nehmen wir das Beispiel Demographie: In der Tat wussten wir vor achtzehn Jahren, wie viel Achtzehnjährige wir dieses Jahr maximal haben würden. Es ist aber nichts geschehen, nichts Ernsthaftes wenigstens, außer einigem Knapsen am Rentensystem. Das eigentlich Beunruhigende ist, dass die Politik den Aufgaben dauernd ausweicht.

RAU : Ich halte das nicht für ein gerechtes Urteil. Sie mögen Recht haben, es ist nicht genug geschehen. Aber es ist etliches geschehen und etliches mit Erfolg. Ich kenne Länder, in denen gibt es einen Ausbildungspakt seit Jahren. Und ich kenne Länder unterschiedlicher politischer Einfärbung in Deutschland, die bei der Zahl der Ausbildungsplätze von Jahr zu Jahr kräftige Zuwächse haben. Das ist also was geschehen.

Was ich mit Kurzatmigkeit meine, sage ich an einem Beispiel: Da taucht irgendein Sozialhilfeempfänger in Florida auf. Wir machen daraus in bestimmten Medien eine wochenlange Kampagne. Und dann wird ein Gesetz im Eiltempo geändert, es wird so getan, als sei das eines unserer Hauptprobleme. Und nach einem Jahr stellen wir fest: Dieses Gesetz betrifft unter 82 Millionen Menschen etwa siebenhundert. Das ist ein Beispiel. Ich könnte Ihnen andere Beispiele für diese Kurzatmigkeit nennen.

Es fehlt uns an Konzentration, und es fehlt uns auch an großen gesellschaftlichen Debatten. Ich habe die immer durch "Berliner Reden" anzuregen versucht. Meine Sorge ist, dass wir zu sehr in eine Talkshow-Gesellschaft kommen, in der alles zum "Event" gemacht wird, in der nicht mehr das Ereignis und das Nicht-Ereignis voneinander unterschieden werden. Und meine Sorge ist, dass wir uns zu Tode plaudern. Ich hoffe, dass das keine Alterserscheinung bei mir ist. Aber ich kann mich an die Zeit erinnern, als es eine Sendung gab "Journalisten fragen, Politiker antworten". Da ging man - Gustav Heinemann hätte gesagt: füglich - nicht aus dem Haus, man hörte sich das an. Heute bekommen Sie in einer Woche 43 Stunden Talkshow von Politikern. Das ist eine Geldentwertung an Worten. Die ist bedrückend.

ZEIT : Wenn wir noch einmal auf diese Frage der Kurzatmigkeit oder Langfristigkeit der Probleme eingehen: Die jüngsten Wahlen in ganz Europa haben ja gezeigt, dass es nicht mehr belohnt wird zu regieren. Es kommt gar nicht darauf an, welche Partei hinter der Regierung steht, Regieren an sich ist ein undankbares Geschäft geworden. Wir haben im eigenen Land erlebt, dass nicht nur die Regierung, sondern dass auch die große Oppositionspartei Stimmen verliert, nicht so furchtbar viele, dass sie nichts gewinnt vom Niedergang der Regierungspartei. Steckt nicht am Ende die Demokratie in einer Krise, die sehr viel tiefer geht …

RAU : Richtig.

ZEIT : … als das, was wir vermuten? Und macht die Opposition nicht mitunter den Eindruck, als wünsche sie sich den Tag, an dem die Macht  auf sie zukommt, noch ganz lange weg?

RAU : Das ist eine richtige Beobachtung, die dadurch noch verstärkt wird, dass wir einen Wandel in den Meinungsumfragen haben. Auf der Bundesebene liegt die Opposition mehrere zig Prozentpunkte vor der stärksten Regierungspartei. Aber bei der Frage, ob sie es besser mache, erreicht sie nicht ein Drittel. Diese Diskrepanz ist ganz neu und hängt damit zusammen, dass wir in der Gefahr sind, von der Politikverdrossenheit in die Politikverachtung zu geraten. Darum immer wieder mein Ruf nach mehr Engagement der jungen Menschen und aller gesellschaftlichen Gruppen in der Politik. Das ist ein schwieriger Ruf, weil man kein ausreichendes Echo bekommt. Nach meiner Überzeugung aber darf man auf diesen Ruf nicht verzichten, man darf dabei nicht müde werden.

ZEIT : Herr Bundespräsident, wenn es so ist, dass die regierenden Parteien in Europa bestraft werden - das stimmt nicht überall, aber es ist ein Trend - …

RAU : … wo sie neu sind, stimmt es nicht …

ZEIT : … wenn es so ist, dass es die Parteien leichter haben, wenn sie die Opposition bilden, auch wenn sie im Grunde nicht völlig andere Konzepte haben, was folgt daraus? So ist es ja auch in Deutschland: Die SPD wird für eine Politik bestraft, die eine unionsgeführte Regierung nicht völlig anders machen würde; vielleicht würde eine solche sogar aus ihrer Sicht noch konsequenter das verwirklichen, was die Menschen als schmerzhafte Reformen, als schmerzhafte Einschnitte empfinden. Müssen wir befürchten, dass aus einer Regierungs-, aus einer Parteienkrise so etwas wie eine Staatskrise wird, weil die Bürger nicht wirklich die Alternativen sehen?

RAU : Bisher habe ich diese Sorge nicht. Bisher bin ich davon überzeugt, dass wir es zu tun haben mit einer stabilen Demokratie, die auch solche Krisen durchsteht. Wie sich das in den nächsten Jahren entwickelt, kann ich nicht vorhersagen. Ich weiß nur, dass wir aus dieser Verdrossenheit herauskommen müssen und dass die Politiker dazu einen Beitrag leisten müssen. Sie müssen nämlich verständlicher reden, als sie es tun.
Ich bin in der schwierigen Lage, dass ich als Bundespräsident nicht zu einzelnen Parteien und ihren Positionen Stellung nehmen kann und darf. Ich will das auch nicht in der letzten Woche meiner Amtszeit noch ändern. Aber ich habe vor wenigen Tagen in einem anspruchsvollen Radiosender ein Gespräch gehört, in dem die Unterschiede zwischen zwei Teilen der Union, CSU und CDU, an einem bestimmten Problem verdeutlicht werden sollten. Ich kann nur sagen: Trotz genauen Zuhörens, ich könnte die Differenz nicht wiedergeben. Wenn das aber so ist, dass jemand, der eine jahrzehntelange politische Erfahrung hat, eine Differenz nicht mehr wiedergeben kann, wie soll es denn dann dem Bürger gehen, für den Politik nur ein kleines Segment in seinem Leben ist? Der ist doch einfach - wie nennt man das? - overnewsed and underinformed.

ZEIT : Stimmt das? Parteien sagen auch häufig nach verlorenen Wahlen: "und ist es uns nicht gelungen, unsere Politik den Wählern nahe zu bringen und verständlich zu machen". Liegt es tatsächlich vor allen Dingen an der Art der Politikvermittlung, dass es die Bürger nicht verstehen, oder liegt es an der Politik selber, bei der die Bürger nicht überzeugt sind, dass es die richtige ist?

RAU : Da sind die Grenzen fließend. Das hängt auch von den jeweiligen Themen ab. Es gibt Dinge, die sind schwer vermittelbar.

ZEIT : Wir meinen die jetzige Reformpolitik, die Agenda 2010, die offenbar schwer verstanden oder akzeptiert wird.

RAU : Auch da ist es so, dass das für einzelne Elemente wahrscheinlich unterschiedlich gilt. Die Agenda 2010 bindet ja nicht den Bundespräsidenten an bestimmte Themen, sondern bindet die Regierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen.
Ich glaube, dass die Nähe zu Wahlkämpfen und die Unterschiedlichkeit des Sagens vor Wahlen und des Handelns nach Wahlen eines der Hauptprobleme ist.

ZEIT : So wenig, wie man einem Alkoholabhängigen freundlich beibringen kann, dass er das lassen soll, kann man vielleicht einer Gesellschaft, die über ihre Verhältnisse lebt, zu ihrer Freude vermitteln, dass das nun enden wird.

RAU : Es lebt ja nicht die Gesellschaft über ihre Verhältnisse.

ZEIT : Ein Land, das nach und nach eine solche Staatsverschuldung aufbaut, lebt doch über seine Verhältnisse.

RAU : Ein Land, aber nicht die Gesellschaft. Ich kenne eine Fülle von Menschen, die leben in ihren Verhältnissen und tun das mühevoll genug. Ich kenne auch welche, die leben über unsere Verhältnisse, also Menschen, die sich von außen so verhalten, als wären sie nicht in unserem Land, obwohl sie in unserem Land öffentliche Meinung prägen.

Da geht es um mehr Glaubwürdigkeit. Und es geht um etwas, was mein Amtsnachfolger in einem seiner ersten Interviews gesagt hat: Wer sich zweistellige Millionenbeträge selbst bewilligt und Zehntausende von Arbeitnehmern entlässt, der gehört nicht zu den gewinnenden Figuren, selbst wenn er Gewinn machen kann.

ZEIT : Das Forschungsinstitut Allensbach kommt in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass drei Viertel der Befragten der Meinung sind, die soziale Gerechtigkeit sei in den vergangenen Jahren geringer geworden. Ist das tatsächlich so?
RAU: Ich weiß das auch im Einzelnen nicht. In der Tat hat sich das Denken der Menschen zu einem anderen Verständnis von sozialer Gerechtigkeit entwickelt oder es droht sich dahin zu entwickeln. "Soziale Gerechtigkeit" heißt, dass ich in eine Kasse einzahle und hoffe, wenig herausnehmen zu müssen, weil ich gesund bleibe. Wenn ich zu einem Denken komme, bei dem ich sage, das, was ich eingezahlt habe, will ich auch zurückhaben …

ZEIT : … und zwar mindestens …

RAU : … und zwar mindestens, ja, dann wird die Kasse notleidend und die soziale Gerechtigkeit auch. Das heißt, das Prinzip der Solidarität darf man nicht parzellieren. Ich darf nicht sagen: Ihr Schwachen seid mal solidarisch miteinander, wir Reichen sind es auch. Solidarität heißt: Starke für Schwache, Gesunde für Kranke, Reiche für Arme, Alte für Junge, Junge für Alte. Das droht verloren zu gehen in einer Welt, in der Wortschöpfungen vorkommen wie das Stichwort, das früher in vielen Fällen "Steuerhinterziehung" hieß und heute "Steuervermeidung" heißt. Wenn Sie dann eine Entwicklung haben, die ich vor vielen Jahren in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen erfahren habe, dass nämlich in steuerberatenden Berufen mehr Menschen tätig waren als bei Kohle und Stahl zusammen, dann wird da deutlich, dass wir in der Gesellschaft einen Hang haben zu sagen, die Gesellschaft ist mir etwas schuldig, nicht aber zu fragen, was ich der Gesellschaft und der Gemeinschaft schuldig bin.

ZEIT : Nun hat der Staat durch seine eigene Art der Steuergesetzgebung und seinen eigenen Hang, alles und jedes zu regulieren und zu steuern, diese von Ihnen beschriebene Entwicklung mit äußerster Energie gefördert, und es fällt ihm außerordentlich schwer, sich selber auch so weit zurückzunehmen, dass Missbrauch seiner Entscheidungen gar nicht vorkommt, weil er sie gar nicht erst getroffen hat.

RAU : Da haben Sie völlig Recht. Und das geschieht inzwischen auf vielen Ebenen. Ich kann mich gut erinnern, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer - das ist Jahrzehnte her, Strauß war noch im Amt - einmal den Kommissionspräsidenten der Europäischen Union zu sich gebeten und ihm gesagt haben, was Brüssel alles überreguliert. In diesem Gespräch hat uns dann der damalige Kommissionspräsident Delors nicht nur die Regelungen zitiert, die wir da kritisiert haben, sondern auch die Veranlasser dieser Regelungen. Und es waren immer nationale oder regionale Regierungen, die darauf bestanden hatten, diese Regelungsdichte einzuführen. Da gab es dann das Stichwort vom Krümmungsgrad der Banane und was noch alles; ich will das hier nicht zitieren. Nur: Dazu ist nun wieder die politische Welt zu unübersichtlich, als dass man das mit einem Machtwort ändern könnte. Man kann es nur ändern, wenn man Denken verändert.

ZEIT : Herr Bundespräsident, Sie haben in Ihrer ersten kurzen Ansprache nach Ihrer Wahl zum Bundespräsidenten vor fünf Jahren Artikel 1 des Grundgesetzes zitiert: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" und hinzugefügt: "Da steht ‚der Menschen' und nicht ‚der Deutschen'." Die Integration der Ausländer in diese Gesellschaft war für Sie während dieser fünf Jahre ein wichtiges Thema. Sind Sie zufrieden, dass es in einem großen Konsens, wenn schon nicht in einer großen Koalition gelungen ist, nun das Zuwanderungsgesetz zu beschließen?

RAU : Ich kann das noch nicht sagen, weil ich die Fälle der Anwendung noch nicht kenne. Ganz wichtig ist, dass es eine Möglichkeit zu Einzelfallentscheidungen gibt. Denn ich kenne zu viele Fälle, wo man gesagt hat: Nach der Rechtslage muss er gehen, nach der Vernunft oder nach der Menschlichkeit kann er bleiben. Wieweit das neue Zuwanderungsgesetz dem Rechnung trägt, kann ich gegenwärtig noch nicht beurteilen.

Aber ich bin froh darüber, dass es zu einer Einigung gekommen ist. Und ich erinnere gern daran, dass die großen Entscheidungen in der alten Bundesrepublik immer von den großen Parteien gemeinsam getroffen worden sind, auch wenn sie nicht miteinander in einer Koalition waren. Das galt für die Rentenpolitik, für die Gesundheitspolitik, für die Mitbestimmungspolitik. Da waren immer Konrad Adenauer und Hans Böckler diejenigen, die sich verständigten, und das führte dann im Parlament zu Entscheidungen, die das Parlament trug, die aber nicht im Parlament selber von Koalition oder Opposition bestimmt waren.

ZEIT : In diesem Fall haben Sie nicht ein Machtwort gesprochen - das können Sie ja vielleicht nicht -, aber eine Rüge erteilt - daran erinnert man sich ja auch noch - an den damaligen Ministerpräsidenten Brandenburgs und seinen Stellvertreter und Koalitionspartner. Hat dieses deutliche Wort des Bundespräsidenten mitgeholfen, auf diesem Weg weiterzugehen, der nun zu einer Einigung geführt hat?

RAU : Man soll nie danach fragen, ob man selber einen Anteil an einem Erfolg hat, wenn es denn ein Erfolg ist. Ich habe diese Rüge für unabweisbar gehalten. Und ich habe es für unabweisbar gehalten, dass Karlsruhe sein abschließendes Wort über das Zustandekommen des Gesetzes sagte. Ich kann daran auch heute rückwirkend nichts mehr an anderer Sicht beitragen.

ZEIT : Ihre Rüge wurde ja von einigen Kommentatoren entweder als zu scharf oder als zu einseitig verstanden. Denn dass aus dem Ganzen ein Rüpelspiel wurde, haben ja andere Ministerpräsidenten, beinahe als ob sie die Schuhe ausziehen und auf die Tischplatte werfen wollten, inszeniert. Die sind von Ihnen damals nicht gerügt worden.

RAU : Doch, die sind auch gerügt worden. Nur die konnte ich nicht namentlich nennen, weil es nur um eine Vormittagsstunde ging, in der ich sprechen konnte. Ich habe ausdrücklich gesagt, ich rüge auch alle anderen, die dazu beigetragen haben. Da müssen Sie die Situation bedenken, in der diese Bundesratsentscheidung fiel. Ich war während dieses Augenblicks gemeinsam mit dem Bundeskanzler bei der Trauerfeier für Marion Dönhoff. Ich habe also erst später erfahren, wie sich das im Bundesrat abgespielt hat. Und ich hatte keine klaren Erkenntnisse darüber, was am Vorabend an Absprachen in A- und B-Ländern oder zwischen den beiden getroffen worden war. Ich wollte mich da auch nicht ins Dickicht begeben, sondern das sagen, was meine feste Überzeugung war.

ZEIT : Herr Bundespräsident, wir haben gleichsam "europäische Wochen" hinter uns: am 1. Mai der Beitritt von zehn neuen Staaten zur Europäischen Union, am 13. Juni die Wahlen zum Europäischen Parlament, dann der EU-Gipfel mit der Verabschiedung eines Verfassungsvertrages. Man spricht so häufig von dem Bild des europäischen Hauses. Wenn wir das einmal strapazieren: Könnte man sagen, da haben nun Politiker gleichsam als Architekten dieses Haus konstruiert, aber die Bürger sind nicht so richtig lustvoll, nun in dieses gemeinsame europäische Haus einzuziehen?

RAU : Ich glaube, dass das eine richtige Beschreibung ist. Nur muss man sich jetzt die Möblierung ansehen. Und man muss bei einem solchen Haus darauf achten, dass es nicht ein Plattenbau wird, sondern dass in diesem Hause unterschiedliche Wohnungen, unterschiedliche Wohnstile, unterschiedliche Hausmusik und unterschiedliche Küchen sein werden. Wenn man das alles weiß, dann bekommt Europa Vielfalt, Reiz, Schönheit, Lebendigkeit. Wenn man meint, jetzt würden alle auf einmal eine Quadratmeterfläche gleicher Art zugewiesen bekommen, dann ist Europa am Ende.

ZEIT : Heißt das auch, dass Sie denen widersprechen würden, die meinen, es sei ein europäischer Erfolg, wenn möglichst viel an Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert wird, wenn möglichst auf allen Gebieten gleichsam gemeinsame Gesetzgebung und Integration stattfinden?

RAU : Denen widerspreche ich sehr heftig, weil ich glaube, dass es eine Fülle von Dingen gibt, die Europa nichts angehen und die auch nationale Regierungen nichts angehen, die man zu Hause regeln kann, die die Tradition einer Heimat bedenken. Das gilt nach meiner Überzeugung für viele Bereiche der Daseinsvorsorge. Es muss mehr nach unten gehen, die Subsidiarität, die im Verfassungsentwurf steht, muss Realität werden.

ZEIT : Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl hat vor der Einführung des Euro gesagt, dies sei eine Sache auf Krieg und Frieden. Man fand das damals etwas übertrieben. Könnte es sein, dass Europa gar nicht so sicher in die Zukunft schauen kann, wie wir das derzeit feiern? Die Verfassung ist zwar beschlossen, aber es kann lauter Referenda geben, die sie ablehnen, die gar zum Austritt von Ländern führen. Ist es sicher, dass die EU-Erweiterung sehr viel besser gelingen wird als die Erweiterung Deutschlands um Ostdeutschland. Können Sie sich vorstellen, dass wir die schönsten Zeiten Europas vielleicht sogar schon hinter uns haben?

RAU : Nein, das glaube ich nicht. Ich glaube, dass es eine ganz, ganz große Chance ist. Allerdings bin ich mit Ihnen der Meinung, dass es noch eine schwierige Phase ist, die da in Europa vor uns liegt, was die Referenda und andere Veränderungen angeht. Trotzdem glaube ich, der große, große Erfolg Europas hängt mit einem zusammen, und das kann man aus deutscher Sicht am besten sagen: Wir sind im nächsten Jahr sechzig Jahre lang ohne Krieg. Wir sind umgeben von lauter Freunden - fast umzingelt von lauter Freunden. Das hat es in der deutschen, in der europäischen Geschichte so nie gegeben, in keiner denkbaren uns bewussten Zeit. Ich lasse jetzt mal das Jugoslawien-, das Balkanproblem weg, das uns ja auch daran erinnert, dass es Konflikte gibt, die über Jahrhunderte gehen. Aber dass wir jetzt in Europa eine Friedensphase haben und das seit sechs Jahrzehnten und dass die nach menschlichem Ermessen über Jahrzehnte weitergehen wird, wie immer die wirtschaftliche, die politische Entwicklung in einigen Ländern sein wird, das ist ein so großer Gewinn, dass der alles andere aufwiegt.

ZEIT : Diese Friedensphase, von der Sie gesprochen haben, ist auch begründet in der transatlantischen Gemeinschaft. Ist der Eindruck richtig, dass sich da Europa und die USA auseinander entwickeln?

RAU : Nein. Da haben sich Regierungen auseinander entwickelt und auseinanderdiskutiert. Ich glaube, dass die transatlantische Brücke hält, dass sie stabile Pfeiler auf beiden Seiten hat, dass man aber natürlich bei diesem größer gewordenen Europa und auf längere Sicht durchaus lernen und üben muss, was Multilateralismus ist, und dass wir als Europäer jedenfalls eine multilaterale Gewalt sein wollen. Wenn die gegenwärtige amerikanische Administration sich stärker unilateral empfindet und verhält, dann wird das zu Dissonanzen führen oder es kann zu Dissonanzen führen.

ZEIT : Weil sie die einzige Supermacht ist.

RAU : Weil sie die einzige Supermacht ist; die ganze Statik, die Architektur der Welt hat sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion substantiell verändert. Aber ich bin zuversichtlich, dass es keinen Graben geben wird. Gelegentlich habe ich den Eindruck, dass der Atlantik gar nicht so tief ist wie der Kanal zwischen Frankreich und England.

ZEIT : Wir hatten über eine ganze Reihe von politischen Anspannungen und Defiziten in der Aufarbeitung aktueller Herausforderungen gesprochen. Ist der Eindruck richtig, dass in dieser Zeit die Erwartungshaltung gegenüber dem Amt und dem Inhaber des Amtes des Bundespräsidenten über das hinauswächst, was er ernstlich sich vornehmen kann?

RAU : Ja. Er wird von den einen gesehen als eine Art Bundesklagemauer. Andere sehen in ihm eine nicht zur politischen Einrede verpflichtete oder gar berechtigte Person. Und er selber versucht, Orientierung zu geben, Maßstäbe aufzuzeigen, ohne Weisungen und ohne Weisungsrecht sein Wort zu sagen. Und dabei wird es immer das Gefühl geben: Er kommt nicht mit der Hand bis an den Gegenstand, der Arm ist zu kurz. Das hängt aber mit der gewollten Struktur dieses Amtes zusammen. Er ist kein Reichspräsident mit Notverordnungsrechten.

ZEIT : Es gab dennoch Vorgänger im Amte, die entweder zu Beginn der Amtszeit deutliche Geräusche machten, sie wollten nun ein "politischer Präsident" sein, oder die während der Amtszeit Äußerungen machten, die als Versuch verstanden wurden, das Amt ein bisschen zu kräftigen. Hatten Sie in Ihrer Amtszeit Augenblicke, wo Sie gesagt hätten: "Jetzt hätte ich das aber gerne mal selber entschieden"?

RAU : Nein. Ich habe gelegentlich den Eindruck gehabt, dass man darüber nachdenken sollte, ob nicht der Bundespräsident zusätzliche Möglichkeiten bekommen soll, ob er nicht beispielsweise "Royal Commissions" einsetzen könne, statt darauf angewiesen zu sein, dass das die Bundesregierung und der Bundeskanzler tut. Aber das sind Akzidenzien, das sind keine substantiellen Forderungen. Ich glaube, dass das Amt, so wie es ist, insgesamt richtig konstruiert ist.

ZEIT : Wenn der Bundespräsident die Möglichkeit hätte, eine "Royal Commission" einzusetzen, wäre dann nicht die Peinlichkeit vermieden worden, dass eine höchst interessierte Bundesregierung einen Nationalen Ethikrat einsetzt, obwohl es längst eine Enquete-Kommission des Bundestages gab, der sich nicht gewehrt hat?

RAU : Dazu habe ich mich seinerzeit nicht nur intern geäußert, sondern auch öffentlich. Solche Veränderungen wären mir schon lieb. Sie sind aber nur zu haben über das Budgetrecht und damit über das Parlament. Und an das Parlament heranzutreten, das eine Enquete-Kommission ja schon hatte, schien mir damals nicht angemessen.

ZEIT : Herr Bundespräsident, Sie hatten sich bereits vor einem Jahr entschieden und das öffentlich gemacht, dass Sie nicht für eine zweite Amtsperiode kandidieren wollten. Sie hatten aber auch einmal davon gesprochen, dass es vielleicht gar nicht schlecht wäre, der Bundespräsident würde prinzipiell nur für eine Amtsperiode gewählt werden können, dann für eine siebenjährige, und auch nicht von der Bundesversammlung, sondern direkt vom Volk. Wie ist Ihre Meinung?

RAU : Meine Meinung ist richtig wiedergegeben. Ich habe das nur in den letzten Wochen und Monaten nicht mehr wiederholt.
In einem Punkt, was die Direktwahl angeht, bin ich der gleichen Meinung wie Richard von Weizsäcker, anderer Meinung als Walter Scheel. In der Frage der siebenjährigen Amtszeit und der Nichtwiederwählbarkeit bin ich seit zehn Jahren mindestens festgelegt; so lange habe ich das öffentlich erklärt. Aber ich halte beide Fragestellungen angesichts der Tatsache, dass keine Partei beides aufgreift, für erledigt, jedenfalls für die Zeit, in der ich noch politisch nachdenke und mich äußere. Es wird nicht kommen. Der neue Bundespräsident ist durch die Bundesversammlung gewählt, und zwar für fünf Jahre. Damit steht die Frage frühestens wieder an am Ende dieses Jahrzehnts.

ZEIT : Nun wäre ja auch eine Direktwahl kein Selbstzweck. Wir unterstellen einfach, dass Sie dann auch die Vorstellung haben, dass sich die Kompetenzen des Bundespräsidenten und das Verhältnis im Machtgefüge ändern sollten. In welcher Richtung?

RAU : Nicht in dem Sinne, dass die Statik sich verändert. Wir sind eine Kanzlerdemokratie und sollten es bleiben und bleiben wollen. Aber es gibt ein paar Punkte, an denen der Bundespräsident zusätzliche Möglichkeiten haben oder bekommen könnte. Das gilt für die Zusammensetzung höchster Gerichte, das gilt für die Kommissionen, von denen ich soeben gesprochen habe, das könnte für bestimmte Bereiche des öffentlich-rechtlich organisierten Rundfunks und der Presse gelten. Aber das sind jetzt alles literarische Fragen, denn nichts davon steht an.

ZEIT : Es gibt Bundespräsidenten, die sagen schon vor Beginn ihrer Amtszeit, sie wollen gelegentlich unbequem sein. Es könnte aber auch ein Bundespräsident am Ende seiner Amtszeit sagen: "Ihr werdet euch wundern, wie unbequem ich jetzt erst werde." Was könnten Sie sich denn in der Zukunft in diesem Sinne vornehmen?

RAU : Das weiß ich noch nicht. Ich ende ja nicht nur mit den fünf Jahren der Präsidentschaft, sondern wenn ich am nächsten Donnerstag nach Spiekeroog fahre, dann sind 46 ununterbrochene Mandatsjahre vorbei, davon 28 in der Regierung, davon 20 als Regierungschef und fünf Präsidentenjahre. Ich denke, da muss man einfach mal ausspannen, ausschlafen, nachdenken, sortieren und sich dann ein paar Akzente suchen, ein paar Schwerpunkte, wo man noch Bequemes oder Unbequemes sagen will und tun will. Das will ich aber nicht aus der Hektik des Amtes, sondern das will ich nachher tun. Und dabei will ich dann nicht danach fragen, wie bequem das ist, sondern ich will einfach fragen: Ist es dran? Und wenn ja, will ich es aussprechen.

ZEIT : Jedenfalls heißt das, dass wir auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt von Ihnen hören werden.

RAU : Da antworte ich mit Jakobus 4: So Gott will und wir leben.

Das Gespräch führten Robert Leicht und
Dieter Jepsen-Föge/DeutschlandRadio Berlin
Textdokumentation: Josef Hrycyk