Bevor nun die üblichen Verdächtigen wieder stöhnen, dass die Stasi-Akten immer dann freigegeben werden, wenn es um die „kleinen“ Ostdeutschen geht, aber verschlossen bleiben müssen, wenn die großkopfeten Westdeutschen betroffen sind, muss man das Urteil, das der vormalige Bundeskanzler Helmut Kohl gegen die Behörde der Stasi-Sonderbeauftragten Marianne Birthler erstritten hat, doch etwas genauer einordnen. Also: Es geht bei diesem Streit weder um Ost oder West noch um klein oder groß, sondern es müsste allein um die Frage gehen: Täter oder Opfer – und zwar der vormaligen Stasi.

Wenn nämlich rechtsstaatliches Denken und der schlichte Anstand noch irgendeine Rolle spielen sollten, dann muss Folgendes klar sein: Wer im Dienste der Stasi andere Leute ausspioniert hat, muss es sich gefallen lassen, dass – innerhalb gewisser gesetzlicher Grenzen – seine Akte, eine Täter-Akte also, eingesehen wird. Dabei ist es völlig egal, ob der ausgeforschte Mensch im Osten oder Westen Deutschlands lebte (wobei ich ja noch eine Ausnahme machen würde, wenn ein ostdeutscher Spion westdeutsche Bürger ausforschte, das gab es ja auch in umgekehrter Richtung, freilich: keine Ausnahme, wenn ein Westdeutscher sich der Stasi andiente – das immerhin war und bleibt Landesverrat). Ebenso klar muss sein: Wer von der Stasi ausgeforscht wurde, wer also lediglich Opfer war – der muss es sich nicht gefallen lassen, dass das Ergebnis dieser Ausforschungen auf den Markt geworfen wird, jedenfalls nicht ohne seine Zustimmung. Und es kann nicht darauf ankommen, ob das ausgeforschte Opfer der Stasi im Westen oder im Osten lebte, prominent war oder nicht.

Und weshalb hat man nicht von Anfang an so gehandelt? Um es ganz deutlich zu sagen: Weil die ostdeutschen Bürgerbewegten im Trubel und in den Turbulenzen des Einigungsjahres 1990 so gut wie keine Ahnung hatten von einem liberalen Datenschutz und von der „informationellen Selbstbestimmung“, die das Bundesverfassungsgericht immerhin zu einer Art Grundrecht erhoben hatte – und weil im Westen (und im Bundestag) niemand den Mut hatte, hier auf absoluter Klarheit des Vorranges aller Grundrechte der Abgehörten zu bestehen – auch den lieben Bürgerbewegten gegenüber. So kam eben ein Gesetz zustande, das all das durcheinander brachte, was eigentlich jedem gerecht und billig Denkenden auf den ersten Blick hätte deutlich sein müssen.

Man kann Helmut Kohl aus vielen Gründen politisch heftig kritisieren, bis hin zum rechtswidrigen „Ehrenwort“ – aber wo er Recht hat, hat er Recht. Nun hat er es auch weithin bekommen. Das ist nicht nur ein Sieg für ihn, sondern auch für den Rechtsstaat. Lange genug hat es gedauert, bis sich diese Einsicht durchgesetzt hat, wenn auch noch nicht als allgemeine Einsicht, so doch als letztinstanzliches Urteil. Es gibt eben noch Richter in Berlin – und in Leipzig.