Für die SPD sind dies deprimierende Zeiten: katastrophale Wahlergebnisse, eine zutiefst verunsicherte Partei, eine ratlose Führungsriege. Nach den Kommunal- und Landtagswahlen in diesem Jahr wird es vor allem ein Urnengang sein, der das Schicksal der rot-grünen Regierung besiegelt – oder wendet: die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005. Geht diese Schlacht verloren, werden unkontrollierbare Zerfallsprozesse in Partei und Regierung nicht mehr aufzuhalten sein. Was müssten die SPD und die Regierung in Berlin also tun, um aus dem größten Umfragetief aller Zeiten heraus in Düsseldorf Erfolg zu haben? Eine SPD, die in Köln allzu schrille Kritik an der eigenen Regierung in Berlin vortrüge, würde vermutlich in NRW keine Mehrheit finden – zu unglaubwürdig erschiene diese Strategie den Wählern. Den Grünen geht es in dieser Hinsicht sowohl mit ihrer eigenen Basis als auch mit ihren Anhängern besser: Mitgliedschaft und Regierungspersonal sind näher beieinander; die Reformen treffen die grüne Klientel weniger hart als Modernisierungsverlierer, die bisher ihre Hoffnung allein auf die SPD richten konnten – und nun nicht mehr wissen, wohin. Immerhin halten 64 Prozent der SPD-Sympathisanten die Politik der Regierung nicht für falsch, sondern nur für schlecht erklärt. Und hier liegt das eigentliche Drama der Schröder-Regierung: Sie muss erleben, wie ihre Politik von den eigenen Anhängern gleichzeitig für ungerecht und inkompetent gehalten wird.

Inkompetent, weil ihr zentrales Projekt, die Senkung der Arbeitslosigkeit durch eine Senkung der Lohnnebenkosten, bisher keine Früchte trägt. Ungerecht, weil viele nicht glauben, dass wirklich der Abbau von Arbeitslosigkeit Kern sozialer Gerechtigkeit sei. Diejenigen, die der SPD Inkompetenz vorwerfen, wandern zur CDU und zu den Grünen ab. Die Vertreter der Ungerechtigkeitsthese wählen die PDS oder gar nicht; bei der Europawahl enthielten sich zehn Millionen jener siebzehn Millionen Wähler, die der SPD bei der Bundestagswahl 2002 noch ihre Stimme gegeben hatten. Somit muss die SPD einen Zwei-Fronten-Krieg führen. Schröder und Müntefering sind die Generäle, jeder kämpft an einer Front.

Verteidigen kann man Schröder zunächst mit dem Hinweis, dass Reformen wie jene der Agenda 2010 nicht allzu kurzatmig beurteilt werden dürfen; dass sie Zeit brauchen, um zu greifen; dass Steuer-, Gesundheits-, Renten- und Arbeitsmarktreform immerhin deutlich über das hinausgehen, was in der langen Amtszeit Helmut Kohls erreicht wurde. Um fair zu bleiben, muss man auch zugestehen, dass ohne die Gesundheitsreform – die besser wirkt, als viele glauben – die Krankenkassenbeiträge schon heute auf 15 Prozent zustreben würden. Das wäre eine Katastrophe für den Arbeitsmarkt.

Natürlich haben die Reformen die Binnennachfrage gedrückt, weil komplizierte und nur zum Teil hinreichend erklärte Veränderungen die Bevölkerung verunsichern müssen. Aber die Alternative, die Reformen ganz zu unterlassen, wäre weder moralisch noch politisch vertretbar gewesen. Das größte Problem dieser Regierung, oder jedenfalls der Sozialdemokraten in ihr, ist aber die Tatsache, dass die Wähler ihrer Rhetorik nicht mehr trauen. Machen die Sozis all das, was sie tun, um wirklich den Sozialstaat, und sei es unter großen Anstrengungen, zu erhalten? Oder wollen sie mit ihrer Reformsprache vor allem das bürgerliche Lager, ein paar neoliberale Ökonomen und die Wirtschaftsvertreter beeindrucken? Weil dieser Eindruck um sich greift, herrscht an der Müntefering-Front eine noch höhere Alarmstufe als am Schröder-Abschnitt. Wahlen werden eben nicht mit Statistiken und Zahlen gewonnen, sondern mit Gefühlen.

Die Agenda 2010 würde vermutlich selbst dann als ungerecht gelten, wenn sie eindeutig und positiv auf den Arbeitsmarkt einwirken würde – weil sie nach Meinung vieler SPD-Anhänger auf dem Rücken der sozial Schwachen durchgesetzt wurde. Ihre kurzfristigen Erfolge, wenn es denn welche gibt, würden dann allein nicht reichen, um den Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen. Daran ändert auch der zaghafte Versuch nichts, die Wähler in der Theorie der sozialen Gerechtigkeit zu unterrichten: Weder das Schröder-Blair-Papier noch die PR-Kampagne für die Agenda 2010 oder die Aufsätze zur Teilhabegerechtigkeit aus der Feder des ausgeschiedenen Generalsekretärs Olaf Scholz ändern etwas an der Tatsache, dass für den normalen SPD-Wähler Gerechtigkeit auch Gleichheit bedeutet, und zwar nicht irgendeine komplizierte Konstruktion von "gerechter Ungleichheit", sondern wirklich: Gleichheit. Will man Wahlen gewinnen, muss man dieses Gefühl auch ernst nehmen. Das Problem ist nicht so sehr, dass auch Arbeitslose, Kranke, Geringverdiener und Rentner Opfer bringen mussten, um die Lohnnebenkosten und damit, mittelfristig, die Arbeitslosigkeit zu senken; das Problem besteht vor allem darin, dass zumindest zum Teil der Eindruck entstanden ist, den Privilegierten in unserer Gesellschaft würden keine annähernd gleich großen Opfer zur Senkung der Lohnnebenkosten abverlangt. Es ist diese Unausgewogenheit, die die Gefühle der Wähler verletzt. Und dies gilt wahrscheinlich nicht nur für die direkt von den Reformen Betroffenen, sondern gerade auch für diejenigen Wähler, die bisher so sorglos zur Neuen Mitte gezählt wurden. Haben nicht gerade sie ein ausgeprägtes Gespür für Gerechtigkeit?

Die Neue Mitte wählte SPD, obwohl sie von Segnungen für die sozial Schwächsten nie selbst profitiert hat. Sie erwartet aber durchaus, dass in einer Krise die Stärksten in der Gesellschaft den größten Einsatz bringen. Es gehört möglicherweise zu den gefährlichsten Missverständnissen in der SPD, dass die Wähler der Neuen Mitte nur erreichbar seien, wenn man ihnen Entlastungen verspräche. Was sie verlangen, ist eine Vision von sozialer Gerechtigkeit – und deren konsequente Umsetzung, auch gegen den Druck aller möglichen Lobbygruppen. Die Neue Mitte weiß schließlich, dass sie zu den sozial Schwachen von morgen gehören kann.

Die alles entscheidende Frage lautet also, ob es möglich ist, das Anliegen der Agenda 2010 – die Schaffung von Arbeitsplätzen über Wirtschaftswachstum – weiter zu verfolgen und dabei die Belastungen gerechter zu verteilen. Von neoliberaler Seite wird seit Jahren ein Programm vertreten, das Sozial abbau und Arbeitsplatz aufbau praktisch gleichsetzt. Leider haben sich auch weite Teile der Medien dieser Position angeschlossen; und die SPD hat sich von dieser Ideologie nicht besonders entschlossen abgesetzt. Die von den Sozialdemokraten verfolgte Senkung der Lohnnebenkosten ist zwar richtig, aber die Umfinanzierung und der Umbau der Sozialsysteme, insbesondere die Modernisierung ihrer Struktur, sind mindestens genauso wichtig wie der Abbau von Leistungen.